Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs zwischen Österreich und der UdSSR, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Für die nachstehenden Staaten wurde eine Kopie des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt:
Russische Föderation (BGBl. Nr. 257/1994)

Langtitel

ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES FREMDENVERKEHRS ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN
StF: BGBl. Nr. 468/1987

Ratifikationstext

Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 11 mit 1. Oktober 1987 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

geleitet von dem Wunsche, die Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu erweitern und zu vertiefen,

überzeugt davon, daß der Fremdenverkehr zu einer vollständigeren Kenntnis des Lebens, der Kultur und der Geschichte anderer Länder, zu wachsendem Verständnis zwischen den Völkern, zur Verbesserung der Kontakte und zur umfassenderen Freizeitgestaltung beiträgt, wie dies in der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgelegt ist,

eingedenk der Bedeutung, die die Entwicklung des Fremdenverkehrs bei der weiteren Festigung der Beziehungen zwischen beiden Staaten spielen kann,

erfüllt vom Wunsche, auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit zu fördern,

haben,

auf der Grundlage des anläßlich der Konferenz der Vereinten Nationen über Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge und im Reiseverkehr beschlossenen Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr,

des Zusatzprotokolles zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr

und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge,

die am 4. Juni 1954 *1) unterzeichnet wurden,

folgendes vereinbart:

_________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 131/1956

Art. 1

Text

Artikel 1

Die Vertragsparteien werden der Entwicklung und der Erweiterung ihrer gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs einschließlich dessen finanziellen Aspekten besondere Aufmerksamkeit widmen und sich um deren Förderung bemühen. Zu diesem Zwecke werden sie die Zusammenarbeit zwischen den offiziellen Fremdenverkehrsinstitutionen sowie Organisationen und Unternehmen des Fremdenverkehrs der Vertragsparteien fördern.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die Vertragsparteien werden Gruppen- und Einzelreisen von Touristen aus ihrem Staatsgebiet in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei fördern. Zu diesem Zweck werden sie auch die notwendigen Visa und Reisedokumente ausstellen.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die Grenz- und anderen Formalitäten für Reisen österreichischer Staatsbürger nach der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und sowjetischer Staatsbürger nach der Republik Österreich zu erleichtern und zu vereinfachen sowie alle sonstigen Hindernisse, die dem gegenseitigen Reiseverkehr ihrer Staatsbürger im Wege stehen, zu beseitigen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Interesse der touristischen Entwicklung entsprechende Maßnahmen zur Förderung, Erweiterung, Verbesserung und Koordinierung der gegenseitigen Verbindungen auf allen Gebieten des Verkehrs ergreifen. Sie werden in diesem Sinne die Tätigkeit der Reisebüros aber auch der Personenbeförderungsunternehmen ihrer Staaten fördern und unterstützen.

Art. 5

Text

Artikel 5

Die Vertragsparteien werden die Fremdenverkehrswerbung, den Austausch und die Verbreitung von Fremdenverkehrsinformationen und Publikationen, die Veranstaltung von Ausstellungen über den Tourismus durch die andere Vertragspartei fördern und unterstützen. In diesem Zusammenhang werden sie einander über die für den Fremdenverkehr und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten jeweils geltenden Vorschriften informieren.

Sie werden auch alle entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um den Touristen größere Möglichkeiten für die Anschaffung von Zeitungen ihres Landes in dem Aufenthaltsland einzuräumen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die Vertragsparteien werden Besuche von Journalisten der Hörfunk- und Fernsehanstalten und der Presse sowie von Fachleuten auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zwecks Information der Öffentlichkeit über die touristischen Attraktionen des anderen Vertragsstaates unterstützen und fördern.

Art. 7

Text

Artikel 7

Die Vertragsparteien werden den Informationsaustausch auf dem Gebiet des Baues und der Ausstattung von Fremdenverkehrsbetrieben und -einrichtungen, der Ausbildung von Fachkräften für den Fremdenverkehr und in allen anderen Fragen, die den Fremdenverkehr betreffen, fördern.

Die Vertragsparteien werden nach Möglichkeit die Zusammenarbeit österreichischer und sowjetischer Unternehmen bei der Errichtung touristischer Anlagen auf dem Staatsgebiet jeder der Vertragsparteien sowie der Lieferung von Ausstattung hierfür fördern.

Art. 8

Text

Artikel 8

Die Vertragsparteien werden die Errichtung und den Betrieb von je einer nichtkommerziellen Werbestelle für den Fremdenverkehr auf dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Vertragsstaates ermöglichen und unterstützen. Für die Tätigkeit dieser Werbestellen gelten in beiden Staaten die gleichen Bedingungen.

Art. 9

Text

Artikel 9

Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr anfallen, erfolgen in Übereinstimmung mit den Langfristigen Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 30. Mai 1975 *) in österreichischen Schilling oder in jeder frei konvertierbaren Währung.

______________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 499/1975

Art. 10

Text

Artikel 10

Die Vertragsparteien (die Regierung der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, vertreten durch das Staatskomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für den Fremdenverkehr) werden eine Gemischte Kommission für den Fremdenverkehr bilden, die die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens zu beobachten und jeweils geeignete Maßnahmen dafür vorzuschlagen sowie den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zu pflegen hat. Die Kommission kann zu diesem Zweck auch Expertengruppen einsetzen. Diese Gemischte Kommission wird alle zwei Jahre abwechselnd in der Republik Österreich und in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nach vorher hergestelltem Einvernehmen, zusammentreten. Über das Ergebnis der Sitzung der Kommission, insbesondere den Stand und die beabsichtigte Weiterentwicklung des Reiseverkehrs sowie der Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Tourismus insgesamt, wird ein Protokoll errichtet.

Art. 11

Text

Artikel 11

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung stattfand. Es wird für unbestimmte Zeit geschlossen.

Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden und tritt sechs Monate nach Einlangen der Kündigung außer Kraft.

Geschehen zu Wien, am 9. Juli 1987, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.