Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen zwischen Österreich und der UdSSR über den Donaunahen Handel, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Dieser Vertrag wurde für die Russische Föderation als nicht mehr in Geltung identifiziert (vgl. BGBl. Nr. 257/1994)

Langtitel

ABKOMMEN ÜBER DEN DONAUNAHEN HANDEL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN
StF: BGBl. Nr. 469/1987

Ratifikationstext

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 9 mit 9. Juli 1987 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben,

im Bestreben, die weitere Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteiles zu fördern,

geleitet von den Prinzipien und Bestimmungen des Vertrages über Handel und Schiffahrt zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 17. Oktober 1955 *), des Abkommens über die wirtschaftlich-wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 24. Mai 1968, des Abkommens über die Entwicklung der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und industriellen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 1. Februar 1973, des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 30. Mai 1975 **) sowie des Langfristigen Programms über die Entwicklung und Vertiefung der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und industriellen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für die Jahre 1981 bis 1990 vom 19. Jänner 1981, das mit Protokoll vom 4. Oktober 1985 erweitert und verlängert wurde,

günstige Möglichkeiten für eine zusätzliche Steigerung des Warenverkehrs und für die Verbesserung seiner Struktur feststellend und deren Ausnützung im Interesse beider Länder anstrebend,

aussichtsreichen Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels und der Wirtschaft Bedeutung beimessend,

in der Erwägung, daß die Republik Österreich und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken donaunahe Staaten sind und der Donau, als internationales Gewässer, eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zukommt,

beschlossen, ein Abkommen über den donaunahen Handel abzuschließen und

folgendes vereinbart:

_________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 193/1956

**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 499/1975

Art. 1

Text

Artikel 1

Der donaunahe Handel zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird nach Maßgabe der in beiden Ländern geltenden Rechtsvorschriften in Form gegenseitiger Warenlieferungen und Dienstleistungen auf ausgeglichener Grundlage abgewickelt werden.

Beide Seiten werden die Ausweitung der Nomenklatur gegenseitiger Warenlieferungen und Dienstleistungen anstreben.

Eine beispielsweise Aufzählung von Waren ist in den diesem Abkommen angeschlossenen Listen 1 und 2 enthalten. Diese Listen können einvernehmlich geändert werden.

Art. 2

Text

Artikel 2

Der donaunahe Handel wird auf der Grundlage von Verträgen durchgeführt, die zwischen österreichischen natürlichen und juristischen Personen einerseits sowie den jeweiligen Außenhandelsorganisationen der Ukrainischen SSR und der Moldauischen SSR andererseits abgeschlossen werden.

In Einzelfällen können Verträge sowjetischerseits auch von anderen Außenhandelsorganisationen abgeschlossen werden.

In den in diesem Artikel genannten Verträgen werden die Bedingungen für die Warenlieferungen und Dienstleistungen vereinbart werden.

Art. 3

Text

Artikel 3

Bei Abschluß eines Vertrages bzw. von Verträgen werden die österreichischen natürlichen und juristischen Personen sowie die jeweiligen sowjetischen Außenhandelsorganisationen von der Ausgewogenheit der gegenseitigen Warenlieferungen

und Dienstleistungen ausgehen, sodaß in der Regel innerhalb einer bestimmten Periode der Wert der Waren und Dienstleistungen aus einem Land mit dem Wert der Waren und Dienstleistungen aus dem anderen Land übereinstimmt.

Art. 4

Text

Artikel 4

Der donaunahe Handel gemäß vorliegendem Abkommen wird zu den jeweiligen Weltmarktpreisen der entsprechenden Waren abgewickelt werden. Für Waren ohne Weltmarktpreise werden Preise von den Vertragspartnern auf der Grundlage von Weltmarktpreisen für vergleichbare Waren vereinbart werden.

Art. 5

Text

Artikel 5

Die Zahlungen gemäß dem vorliegenden Abkommen erfolgen in frei konvertierbarer Währung.

Art. 6

Text

Artikel 6

Nach gegenseitiger Abstimmung werden Vertreter zuständiger Organe beider Länder im Rahmen der Gemischten österreichisch-sowjetischen Kommission für wirtschaftlich-wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zusammentreffen, um bei Erfüllung dieses Abkommens entstehende Fragen zu prüfen sowie erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge und Empfehlungen auszuarbeiten.

Art. 7

Text

Artikel 7

Sofern das vorliegende Abkommen keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des vorerwähnten Vertrages über Handel und Schiffahrt vom 17. Oktober 1955 sowie des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr vom 30. Mai 1975.

Art. 8

Text

Artikel 8

Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden auch auf alle während seiner Gültigkeitsdauer abgeschlossenen und bei seinem Außerkrafttreten noch nicht durchgeführten Verträge über den donaunahen Handel angewendet werden.

Art. 9

Text

Artikel 9

Das vorliegende Abkommen tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1990. Seine Gültigkeitsdauer verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, sofern nicht eine der beiden Seiten sechs Monate vor Ablauf seiner Gültigkeit schriftlich auf diplomatischem Wege die Absicht äußert, dieses zu kündigen.

Geschehen zu Wien, am 9. Juli 1987, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.

Anl. 1

Text

Anlage

zum Abkommen

vom 9. Juli 1987

LISTE 1

Sowjetische Waren für den Export nach Österreich

Verschiedene Arten von Maschinen und Ausrüstungen, ua.

Geräte und Werkzeuge

Landwirtschaftliche Geräte

Erdölprodukte, ua.

Erdölschlamm

Flüssiggas, ua. Propan

Butan

Mineralische Bodenschätze, ua.

feuerfester Ton

Roheisen für die Erzeugung von sphärolytischem Gußeisen

Chemische Produkte

Düngemittel

Baustoffe und -teile

Holz, ua.

Nadelrundholz (Stammholz)

Nadelschleifholz

Paletten und deren Elemente

Rauhwaren

Saatgut und Setzlinge, ua.

Saatgut von Ölpflanzen (Sonnenblumen, Senf, Sesam, Mohn)

Saatgut von Melonenkulturen (Kürbisse)

Saatgut von ätherischen Ölpflanzen (Koriander)

Hörner und Hufe

Rohstoffe zur Herstellung von Lebens- und Genußmitteln, ua.

Schlachtpferde

Malz

Hopfen

Maisstärkepulver

Lebens- und Genußmittel, ua.

Konserven

Wild

Innereien von Haustieren, Geflügel und Wild

Fruchtsaftkonzentrate

Pilze, frisch, getrocknet, gesalzen

Sonnenblumenöl

Bienenhonig

Industrielle Konsumgüter, ua.

Gewebe

Bekleidung und Wäsche

Kurzwaren, auch aus Textilien, Natur- und Kunstleder

Strümpfe und Socken

Fernsehgeräte

Kühlschränke

Fotoapparate

Schuhe

Porzellanwaren

Waren des täglichen Bedarfes, ua.

Haushaltsartikel

Sportwaren und -zubehör

Druckerzeugnisse

Musikinstrumente

kunstgewerbliche Erzeugnisse

Spielzeug

Bürozubehör

Sonstige Waren, ua. Alt- und Abfallstoffe für Recycling-Zwecke

Anl. 2

Text

Anlage

zum Abkommen

vom 9. Juli 1987

LISTE 2

Österreichische Waren für den Export in die UdSSR

Verschiedene Arten von Ausrüstungen für einzelne Industriezweige, ua.

Ausrüstungen für die Gewinnung und Bearbeitung von Blöcken und Platten aus Naturstein

Ausrüstungen für die Lebensmittel-, Genußmittel- und Leichtindustrie

Ausrüstungen für die Baustoffindustrie

Geräte und Werkzeuge

Landwirtschaftliche Maschinen, Ausrüstungen und Geräte

Chemische Produkte

Farben und Lacke

Schädlingsbekämpfungsmittel für die Landwirtschaft

Baustoffe und -teile

Furniere

Zellulose- und Papiererzeugnisse

Saatgut (Mais) und Setzlinge

Zuchtrinder

Zuchtviehsperma

Rohstoffe für die Lebens- und Genußmittelerzeugung, ua. Getreide

Lebens- und Genußmittel, ua.

Fleisch und Fleischprodukte

Butter

Milchpulver

Fruchtsäfte

Industrielle Konsumgüter, ua.

Gewebe

Konfektion

Trikotage

Garne

Schuhe

Andere Konsumgüter

Sonstige Waren