Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs zwischen Österreich und Ägypten, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES FREMDENVERKEHRS ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
StF: BGBl. Nr. 147/1985

Ratifikationstext

Dieses Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 11 am 13. März 1985 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG UND DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN

geleitet von dem Wunsche, ihre Beziehungen zu erweitern und zu vertiefen,

eingedenk der Bedeutung des Fremdenverkehrs für das gegenseitige Kennenlernen und die Verständigung der Völker,

überzeugt von der Rolle, die die Entwicklung des Fremdenverkehrs bei der weiteren Festigung der Beziehungen zwischen beiden Staaten spielen kann,

erfüllt vom Wunsche, auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil zu fördern,

HABEN

auf der Grundlage und im Rahmen der in beiden Staaten bestehenden gesetzlichen Vorschriften,

insbesondere auch auf Grundlage der anläßlich der Konferenz der Vereinten Nationen über Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge und im Reiseverkehr beschlossenen Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, des Zusatzprotokolles zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, die am 4. Juni 1954 in New York unterzeichnet wurden *),

und im Geiste der Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen über den Fremdenverkehr und die internationalen Reisen, Rom 1963, der Aussagen der Deklaration von Manila 1980 über den internationalen Fremdenverkehr, sowie im Geiste des Wirkens der Welt-Tourismusorganisation (WTO),

FOLGENDES VEREINBART:

______________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 131/1956

Art. 1

Text

Artikel 1

Die Vertragsparteien werden der Entwicklung und der Erweiterung ihrer gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs besondere Aufmerksamkeit widmen und sich um deren Förderung bemühen. Zu diesem Zwecke werden sie die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und den ägyptischen Institutionen, Organisationen und Unternehmungen des Fremdenverkehrs fördern.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die Vertragsparteien werden Gruppen- und Einzelreisen von Touristen aus ihrem Staatsgebiet in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei fördern. Sie werden auch bestrebt sein, Formalitäten im Zusammenhang mit Touristenreisen österreichischer Staatsbürger in die Arabische Republik Ägypten und ägyptischer Staatsbürger in die Republik Österreich zu erleichtern und zu vereinfachen.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit zwischen den Reisebüros und den Transportunternehmen ihrer Staaten sowie das Zustandekommen von Kooperationsverträgen zwischen solchen Unternehmen fördern.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Vertragsparteien werden die Werbung, den Informationsaustausch sowie den Austausch und den Vertrieb von Druckschriften und Filmen auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern und unterstützen.

Art. 5

Text

Artikel 5

Die Vertragsparteien werden gegenseitige Besuche von Journalisten der Hörfunk- und Fernsehanstalten und der Presse sowie von Fachleuten auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zwecks Information der Öffentlichkeit über die touristischen Attraktionen des Staates der anderen Vertragspartei unterstützen und fördern.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die Vertragsparteien werden einander beim Austausch von Fachleuten und von Führungskräften in Ausbildungsstätten und Fremdenverkehrsbetrieben auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei, bei der Errichtung und Ausstattung von Ausbildungsstätten mit Einrichtungen und Ausbildnern, die für den Betrieb erforderlich sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Sie werden einander auch beim Austausch von Praktikanten, Volontären und Stipendiaten, ferner beim Austausch von Informationen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs, der Hotellerie, der Gastronomie und der touristischen Raumplanung unterstützen. Die Vertragsparteien werden eine Zusammenarbeit bei der Errichtung von Anlagen und der Lieferung von Ausrüstungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs, sowie die Tätigkeit der daran interessierten Unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern.

Art. 7

Text

Artikel 7

Die Vertragsparteien werden eine Gemischte Kommisson bilden, die die Durchführung dieses Abkommens zu beobachten und jeweils geeignete Maßnahmen dafür vorzuschlagen sowie den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zu pflegen hat. Diese Kommission wird in der Regel alle zwei Jahre abwechselnd in Österreich und in Ägypten oder auf Wunsch einer der Vertragsparteien, wenn notwendig zu einem anderen Zeitpunkt, nach vorher hergestelltem Einvernehmen, zusammentreten. Wenn erforderlich, kann sich die Kommission eine Geschäftsordnung geben.

Art. 8

Text

Artikel 8

Die Vertragsparteien werden einander auf Wunsch einer der beiden Parteien zu gleichen Bedingungen bei der Errichtung einer offiziellen Vertretung ihrer nationalen Fremdenverkehrsorganisationen auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei behilflich sein.

Art. 9

Text

Artikel 9

Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Touristenverkehr auf dem Gebiet der Vertragsparteien anfallen, werden in Übereinstimmung mit den in jedem der beiden Staaten geltenden Devisenvorschriften in frei konvertierbarer Währung erfolgen.

Art. 10

Text

Artikel 10

Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens abgeschlossen und wird stillschweigend jeweils für eine Dauer von weiteren fünf Jahren erneuert, sofern es nicht schriftlich auf diplomatischem Wege zumindest sechs Monate vor dem Tage des Ablaufens durch eine Vertragspartei gekündigt wird.

Art. 11

Text

Artikel 11

Dieses Abkommen tritt sechzig Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die Regierung der Arabischen Republik Ägypten der Österreichischen Bundesregierung mitteilt, daß die nach ägyptischem Recht erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Geschehen zu Graz am 11. November 1983 in drei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei alle drei Texte in gleicher Weise authentisch sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Text maßgebend.