Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Versicherungsunternehmen - außervertragliche Leistungen, Fassung vom 05.03.2015

  • Langtitel
    Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. August 1981 über
    die Untersagung außervertraglicher Leistungen von
    Versicherungsunternehmen
    StF: BGBl. Nr. 414/1981
    Änderung
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 104 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, wird verordnet:

  • Text

    Artikel I

    Es ist den Versicherungsunternehmen untersagt, versicherungsmäßige Leistungen zu erbringen, wenn

    1.

    für den Versicherungszweig, dem die Leistung zuzuordnen ist, ein Versicherungsvertrag nicht besteht oder

    2.

    kein Schaden eingetreten ist.

  • Artikel II

    Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.