Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Versicherungsunternehmen - außervertragliche Leistungen, Fassung vom 04.09.2015

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. August 1981 über die Untersagung außervertraglicher Leistungen von Versicherungsunternehmen
StF: BGBl. Nr. 414/1981

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 104 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, wird verordnet:

Art. 1

Text

Artikel I

Es ist den Versicherungsunternehmen untersagt, versicherungsmäßige Leistungen zu erbringen, wenn

1.

für den Versicherungszweig, dem die Leistung zuzuordnen ist, ein Versicherungsvertrag nicht besteht oder

2.

kein Schaden eingetreten ist.

Art. 2

Text

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.