Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs zwischen Österreich und Ungarn, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
StF: BGBl. Nr. 3/1981

Ratifikationstext

Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 12 am 16. Dezember 1980 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Ungarischen Volksrepublik

geleitet von dem Wunsche, die Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zu erweitern und zu vertiefen,

überzeugt davon, daß der Fremdenverkehr zu einer vollständigeren Kenntnis des Lebens, der Kultur und der Geschichte anderer Länder, zu wachsendem Verständnis zwischen den Völkern, zur Verbesserung der Kontakte und zur umfassenderen Freizeitgestaltung beiträgt, wie dies in der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgelegt ist,

eingedenk der Bedeutung, die die Entwicklung des Fremdenverkehrs bei der weiteren Festigung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten spielen kann,

erfüllt von dem Wunsche, auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit zu fördern,

bestimmt von der Bedeutung enger regionaler Zusammenarbeit,

haben,

auf der Grundlage des anläßlich der Konferenz der Vereinten Nationen über Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge und im Reiseverkehr beschlossenen Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr und des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr *), die am 4. Juni 1954 in New York unterzeichnet wurden,

folgendes vereinbart:

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 131/1956

Art. 1

Text

Artikel 1

Die Vertragsparteien werden der Entwicklung und der Erweiterung ihrer gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs besondere Aufmerksamkeit widmen und sich um deren Förderung bemühen. Zu diesem Zwecke werden sie die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und ungarischen Institutionen, Organisationen und Unternehmungen des Fremdenverkehrs fördern.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die Vertragsparteien werden Gruppen- und Einzelreisen von Touristen aus ihrem Staatsgebiet in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei im Geiste der Reziprozität fördern, auch wenn diese aus dritten Staaten kommen.

Art. 3

Text

Artikel 3

Zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik bestehen bereits mehrere Abkommen, die eine Erleichterung der Reisen ihrer Staatsbürger in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei vorsehen. Die Vertragsparteien werden weiterhin bestrebt sein, die Grenz- und anderen Formalitäten für Touristenreisen österreichischer Staatsbürger nach der Ungarischen Volksrepublik und ungarischer Staatsbürger nach der Republik Österreich noch mehr zu erleichtern und zu vereinfachen sowie alle sonstigen Hindernisse, die dem gegenseitigen Reiseverkehr ihrer Staatsbürger im Wege stehen, zu beseitigen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Interesse der touristischen Entwicklung entsprechende Maßnahmen zur Förderung, Erweiterung, Verbesserung und Koordinierung der gegenseitigen Verbindungen auf allen Gebieten des Verkehrs, auch auf der Donau, ergreifen. Sie werden in diesem Sinne die Tätigkeit der Personenbeförderungs- aber auch Reisebürounternehmungen ihrer Staaten, insbesondere auch Kooperationsverträge zwischen diesen Unternehmungen, fördern und unterstützen. Die Ungarische Volksrepublik wird bestrebt sein, das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge *), das am 4. Juni 1954 in New York unterzeichnet wurde und das die Republik Österreich bereits ratifiziert hat, im Straßenverkehr mit Österreich anzuwenden.

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 131/1956

Art. 5

Text

Artikel 5

Die Vertragsparteien werden im Interesse der weiteren Entwicklung des beiderseitigen Fremdenverkehrs die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der fremdenverkehrsbezogenen Raumplanung sowie des Umwelt- und des Naturschutzes im Rahmen ihrer Möglichkeiten, insbesondere auch im regionalen Bereich, unterstützen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die Vertragsparteien werden die Fremdenverkehrswerbung, den Austausch und Vertrieb von Fremdenverkehrsinformationen und -publikationen sowie Initiativen einer gemeinsamen regionalen Fremdenverkehrswerbung weiterhin fördern und unterstützen. Sie werden alle geeigneten Maßnahmen treffen, um den in ihrem Lande weilenden Touristen des jeweils anderen Staates den Erwerb ihrer bedeutendsten einheimischen Tages- und Wochenzeitungen zu ermöglichen.

Art. 7

Text

Artikel 7

Die Vertragsparteien werden gegenseitige Besuche von Journalisten der Hörfunk- und Fernsehanstalten und der Presse sowie von Fachleuten auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zwecks Information der Öffentlichkeit über die touristischen Attraktionen des jeweils anderen Staates unterstützen und fördern.

Art. 8

Text

Artikel 8

Die Vertragsparteien werden einander beim Austausch von Fachleuten sowie von Erfahrungen und Informationen auf allen Gebieten des Fremdenverkehrs unterstützen. Sie werden nach Möglichkeit die Zusammenarbeit österreichischer und ungarischer Unternehmungen bei der Errichtung touristischer Anlagen und der Lieferung von Ausstattungen hiefür, sowohl auf dem Staatsgebiet der Vertragsparteien, als auch in dritten Staaten fördern.

Art. 9

Text

Artikel 9

Die Vertragsparteien werden die Errichtung von Zweigstellen der offiziellen österreichischen und ungarischen touristischen Werbeorganisationen, die keine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit ausüben, sondern für den Reiseverkehr in den jeweils anderen Staat werben, erleichtern und unterstützen. Sie sichern einander Gleichheit der Bedingungen für deren Errichtung und Tätigkeit, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Anstellung qualifizierter eigener Staatsbürger, zu.

Art. 10

Text

Artikel 10

Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Touristenverkehr anfallen, erfolgen nach den Bestimmungen des zwischen Österreich und Ungarn jeweils in Kraft stehenden Zahlungsabkommens.

Art. 11

Text

Artikel 11

Die Vertragsparteien werden eine Gemischte Kommission bilden, die die Durchführung dieses Abkommens zu beobachten und jeweils geeignete Maßnahmen dafür vorzuschlagen sowie den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zu pflegen hat. Diese Kommission wird abwechselnd in Österreich und Ungarn, nach vorher hergestelltem Einvernehmen, zusammentreten.

Art. 12

Text

Artikel 12

Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag der Unterzeichnung in Kraft und wird für die Dauer von 5 Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend jeweils für eine Dauer von weiteren 5 Jahren erneuert, sofern es nicht schriftlich auf diplomatischem Wege zumindest 6 Monate vor dem Tage des Ablaufes durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird.

Geschehen in Wien, am 17. Oktober 1980 in zwei Urschriften in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.