Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Satzung der Welt-Fremdenverkehrsorganisation, Fassung vom 21.11.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung) SATZUNG DER WELTFREMDENVERKEHRSORGANISATION (WORLD TOURISM ORGANIZATION - WTO, ORGANISATION MONDIALE DU TOURISME - OMT)
StF: BGBl. Nr. 343/1976 (NR: GP XIII RV 1589 AB 1672 S. 151. BR: AB 1429 S. 344.)

Änderung

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Dem Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird die verfassungsmäßige Genehmigung erteilt.

Ratifikationstext

Die Vollmacht zum Abschluß des vorstehenden Staatsvertrages wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Vertragswerk ist für Österreich völkerrechtlich am 22. Dezember 1975 in Kraft getreten.

Art. 1

Text

GRÜNDUNG

Artikel 1

Hiemit wird die im folgenden als „Organisation“ bezeichnete Welt-Fremdenverkehrsorganisation gegründet; sie ist eine internationale Organisation mit zwischenstaatlichem Charakter und ist aus der Umwandlung der Internationalen Union der offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen (IUOTO) hervorgegangen.

Art. 2

Text

SITZ

Artikel 2

Der Sitz der Organisation wird durch Beschluß der Generalversammlung bestimmt; er kann jederzeit geändert werden.

Art. 3

Text

ZWECKE

Artikel 3

(1) Hauptzweck der Organisation ist die Förderung und Entwicklung des Fremdenverkehrs mit dem Ziel, zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur internationalen Verständigung, zum Frieden, zum Wohlstand und zur allgemeinen Achtung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion beizutragen. Die Organisation trifft alle geeigneten Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

(2) Zu diesem Zweck wird sich die Organisation besonders der Interessen der Entwicklungsländer auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs annehmen.

(3) Um ihre führende Rolle auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs zur Geltung zu bringen, begründet und unterhält die Organisation eine wirksame Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen der Vereinten Nationen und ihren Spezialorganisationen. In diesem Zusammenhang strebt die Organisation ein Zusammenwirken mit und eine Teilnahme an dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen als beteiligte und ausführende Organisation an.

Art. 4

Text

MITGLIEDSCHAFT

Artikel 4

Die Mitgliedschaft bei der Organisation ist möglich für

a)

Vollmitglieder,

b)

assoziierte Mitglieder,

c)

affiliierte Mitglieder.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) Die Vollmitgliedschaft in der Organisation kann von allen souveränen Staaten erworben werden.

(2) Staaten, deren eigene Organisationen für Tourismus bei der Annahme dieser Satzung durch die Außerordentliche Generalversammlung der IUOTO Vollmitglieder der IUOTO sind, haben das Recht, ohne das Erfordernis einer Abstimmung Vollmitglieder der Organisation zu werden, wenn sie förmlich erklären, daß sie die Satzung der Organisation annehmen und die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen eingehen.

(3) Andere Staaten können Vollmitglieder der Organisation werden, wenn ihre Bewerbung von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder genehmigt wird, wobei diese Mehrheit derjenigen der Vollmitglieder der Organisation entsprechen muß.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Die assoziierte Mitgliedschaft in der Organisation kann von allen Territorien oder Gruppen von Territorien erworben werden, die nicht selbst für ihre auswärtigen Beziehungen verantwortlich sind.

(2) Territorien oder Gruppen von Territorien, deren eigene Organisationen für Tourismus bei der Annahme dieser Satzung durch die Außerordentliche Generalversammlung der IUOTO Vollmitglieder der IUOTO sind, haben das Recht, ohne das Erfordernis einer Abstimmung assoziierte Mitglieder der Organisation zu werden, sofern diejenigen Staaten, die für die auswärtigen Beziehungen dieser Territorien oder Gruppen von Territorien verantwortlich sind, deren Mitgliedschaft genehmigen und in deren Namen erklären, daß die Territorien oder Gruppen von Territorien die Satzung der Organisation annehmen und die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen eingehen.

(3) Territorien oder Gruppen von Territorien können assoziierte Mitglieder der Organisation werden, wenn ihre Bewerbung zuvor von dem Mitgliedstaat genehmigt wird, der für ihre auswärtigen Beziehungen verantwortlich ist, und wenn dieser Staat in ihrem Namen erklärt, daß diese Territorien oder Gruppen von Territorien die Satzung der Organisation annehmen und die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen eingehen. Solche Bewerbungen müssen von der Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder genehmigt werden, wobei diese Mehrheit derjenigen der Vollmitglieder der Organisation entsprechen muß.

(4) Übernimmt ein assoziiertes Mitglied selbst die Verantwortung für seine auswärtigen Beziehungen, so ist es berechtigt, Vollmitglied der Organisation zu werden, indem es gegenüber dem Generalsekretär eine förmliche schriftliche Erklärung abgibt, daß es die Satzung der Organisation annimmt und die sich aus der Vollmitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen eingeht.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Die affiliierte Mitgliedschaft in der Organisation kann von internationalen Organisationen zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Charakters erworben werden, die sich mit besonderen touristischen Interessengebieten befassen, sowie von kommerziellen Körperschaften und Vereinigungen, deren Tätigkeit mit den Zwecken der Organisation in Verbindung steht oder ihre Zuständigkeit berührt.

(2) Assoziierte Mitglieder der IUOTO, die diese Rechtsstellung zur Zeit der Annahme dieser Satzung durch die Außerordentliche Generalversammlung der IUOTO besitzen, haben das Recht, ohne das Erfordernis einer Abstimmung affiliierte Mitglieder der Organisation zu werden, wenn sie erklären, daß sie die sich aus der affiliierten Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen eingehen.

(3) Andere internationale Organisationen zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Charakters, die sich mit besonderen Interessengebieten des Fremdenverkehrs befassen, können affiliierte Mitglieder der Organisation unter der Voraussetzung werden, daß der Antrag auf Mitgliedschaft schriftlich beim Generalsekretär eingereicht wird und von der Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder genehmigt wird, wobei diese Mehrheit derjenigen der Vollmitglieder der Organisation entsprechen muß.

(4) Kommerzielle Körperschaften und Vereinigungen mit den in Absatz 1 bezeichneten Interessen können affiliierte Mitglieder der Organisation unter der Voraussetzung werden, daß der Antrag auf Mitgliedschaft schriftlich beim Generalsekretär eingereicht und von dem Staat unterstützt wird, in dem sich der Sitz des Bewerbers befindet. Solche Bewerbungen müssen von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder genehmigt werden, wobei diese Mehrheit derjenigen der Vollmitglieder der Organisation entsprechen muß.

(5) Es kann sich ein Ausschuß der affiliierten Mitglieder bilden, der sich eine Geschäftsordnung gibt und diese der Generalversammlung zur Genehmigung vorlegt. Der Ausschuß kann bei den Sitzungen der Organisation vertreten sein. Er kann die Aufnahme von bestimmten Fragen in die Tagesordnung solcher Sitzungen beantragen. Er kann auch Empfehlungen zu den Sitzungen abgeben.

(6) Affiliierte Mitglieder können sich einzeln oder gruppenweise im Ausschuß der affiliierten Mitglieder an der Arbeit der Organisation beteiligen.

Art. 8

Text

ORGANE

Artikel 8

(1) Die Organisation hat folgende Organe:

a)

die Generalversammlung, im folgenden als Versammlung bezeichnet;

b)

den Exekutivrat, im folgenden als Rat bezeichnet;

c)

das Sekretariat.

(2) Die Sitzungen der Versammlung und des Rates werden am Sitz der Organisation abgehalten, soweit die jeweiligen Organe nichts anderes beschließen.

Art. 9

Text

GENERALVERSAMMLUNG

Artikel 9

(1) Die Versammlung ist das oberste Organ der Organisation und setzt sich aus Delegierten zusammen, welche die Vollmitglieder vertreten.

(2) Auf jeder Tagung der Versammlung ist jedes Vollmitglied und jedes assoziierte Mitglied durch höchstens fünf Delegierte vertreten; einer der Delegierten wird von dem Mitglied zum Delegationsleiter benannt.

(3) Der Ausschuß der affiliierten Mitglieder kann bis zu drei Beobachter und jedes affiliierte Mitglied kann einen Beobachter benennen, die sich an der Arbeit der Versammlung beteiligen können.

Art. 10

Text

Artikel 10

Die Versammlung tritt alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen; sie tritt außerdem zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn besondere Umstände dies erfordern. Außerordentliche Tagungen können auf Verlangen des Rates oder aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Vollmitglieder der Organisation anberaumt werden.

Art. 11

Text

Artikel 11

Die Versammlung beschließt ihre eigene Geschäftsordnung.

Art. 12

Text

Artikel 12

Die Versammlung kann jede Frage behandeln und zu jeder Angelegenheit Empfehlungen abgeben, die zum Aufgabenbereich der Organisation gehören. Außer den ihr durch andere Bestimmungen dieser Satzung übertragenen Aufgaben nimmt die Versammlung folgende Aufgaben wahr:

a)

Wahl ihres Präsidenten und der Vizepräsidenten;

b)

Wahl der Ratsmitglieder;

c)

Ernennung des Generalsekretärs auf Empfehlung des Rates;

d)

Genehmigung des Haushaltsplanes der Organisation;

e)

Festlegung der allgemeinen Richtlinien für den Geschäftsgang der Organisation;

f)

Genehmigung der Personalordnung für das Personal des Sekretariats;

g)

Wahl der Rechnungsprüfer auf Empfehlung des Rates;

h)

Genehmigung des allgemeinen Arbeitsprogramms der Organisation;

i)

Überwachung der Finanzpolitik der Organisation sowie Nachprüfung und Genehmigung des Haushalts;

j)

Einrichtung von fachlichen oder regionalen Organen, falls erforderlich;

k)

Prüfung und Genehmigung von Berichten über die Tätigkeit der Organisation und ihrer Organe sowie Einleitung der erforderlichen Schritte, um den gewünschten Maßnahmen Wirkung zu verleihen;

l)

Genehmigung oder Ermächtigung zur Genehmigung des Abschlusses von Übereinkünften mit Regierungen und internationalen Organisationen;

m)

Genehmigung oder Ermächtigung zur Genehmigung des Abschlusses von Übereinkünften mit privaten Organisationen oder sonstigen privaten Rechtsträgern;

n)

Vorbereitung und Empfehlung von internationalen Übereinkünften über alle Fragen, die zum Aufgabenbereich der Organisation gehören;

o)

Beschlüsse über Anträge auf Mitgliedschaft entsprechend dieser Satzung.

Art. 13

Text

Artikel 13

(1) Die Versammlung wählt zu Beginn jeder Tagung ihren Präsidenten und die Vizepräsidenten.

(2) Der Präsident leitet die Versammlung und nimmt die ihm obliegenden Pflichten wahr.

(3) Der Präsident ist der Versammlung während der Tagung verantwortlich.

(4) Der Präsident vertritt die Organisation für die Dauer seiner Amtszeit in allen erforderlichen Fällen.

Art. 14

Text

EXEKUTIVRAT

Artikel 14

(1) Der Rat setzt sich aus Vollmitgliedern zusammen, die von der Versammlung so gewählt werden, daß auf fünf Vollmitglieder ein Ratsmitglied kommt; die Wahl vollzieht sich nach Maßgabe der von der Versammlung beschlossenen Geschäftsordnung; dabei ist auf eine angemessene und gerechte geographische Verteilung der Sitze zu achten.

(2) Ein von den assoziierten Mitgliedern der Organisation bestimmtes assoziiertes Mitglied kann an den Arbeiten des Rates ohne Stimmrecht teilnehmen.

(3) Ein Vertreter des Ausschusses der affiliierten Mitglieder kann an den Arbeiten des Rates ohne Stimmrecht teilnehmen.

Art. 15

Text

Artikel 15

Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre mit der Maßgabe, daß die Amtszeit der Hälfte der Mitglieder des ersten Rates, die durch das Los bestimmt wird, zwei Jahre beträgt. Die Wahl der Hälfte der Ratsmitglieder findet alle zwei Jahre statt.

Art. 16

Text

Artikel 16

Der Rat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

Art. 17

Text

Artikel 17

Der Rat wählt aus dem Kreise seiner gewählten Mitglieder einen Vorsitzenden und stellvertretende Vorsitzende für eine Amtsdauer von einem Jahr.

Art. 18

Text

Artikel 18

Der Rat beschließt seine eigene Geschäftsordnung.

Art. 19

Text

Artikel 19

Außer den ihm durch andere Bestimmungen dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben nimmt der Rat folgende Aufgaben wahr:

a)

Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen im Benehmen mit dem Generalsekretär zur Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen der Versammlung und Berichterstattung darüber an die Versammlung;

b)

Entgegennahme der Berichte des Generalsekretärs über die Tätigkeit der Organisation;

c)

Unterbreitung von Vorschlägen an die Versammlung;

d)

Prüfung des vom Generalsekretär erstellten allgemeinen Arbeitsprogramms der Organisation vor seiner Überweisung an die Versammlung;

e)

Vorlage von Berichten und Empfehlungen zur Rechnungslegung und zum Haushaltsvoranschlag der Organisation an die Versammlung;

f)

Einrichtung nachgeordneter Organe, soweit sie aufgrund seiner eigenen Tätigkeit notwendig erscheinen;

g)

Durchführung aller anderen Aufgaben, die ihm von der Versammlung übertragen werden.

Art. 20

Text

Artikel 20

Zwischen den Tagungen der Versammlung und soweit Bestimmungen dieser Satzung nicht entgegenstehen, faßt der Rat die im Rahmen der Aufgaben und der finanziellen Mittel der Organisation notwendigen verwaltungsmäßigen und fachlichen Beschlüsse; er erstattet darüber der Versammlung auf ihrer nächsten Tagung zwecks Genehmigung Bericht.

Art. 21

Text

SEKRETARIAT

Artikel 21

Das Sekretariat besteht aus dem Generalsekretär und dem von der Organisation benötigten Personal.

Art. 22

Text

Artikel 22

Der Generalsekretär wird auf Empfehlung des Rates mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder der Versammlung für die Dauer von vier Jahren ernannt. Seine Wiederernennung ist zulässig.

Art. 23

Text

Artikel 23

(1) Der Generalsekretär ist der Versammlung und dem Rat verantwortlich.

(2) Der Generalsekretär hat die Weisungen der Versammlung und des Rates auszuführen. Er legt dem Rat die Berichte über die Tätigkeit der Organisation, die Rechnungslegung, den Entwurf des allgemeinen Arbeitsprogramms und den Haushaltsvoranschlag der Organisation vor.

(3) Der Generalsekretär nimmt die rechtliche Vertretung der Organisation wahr.

Art. 24

Text

Artikel 24

(1) Der Generalsekretär stellt das Sekretariatspersonal entsprechend der von der Versammlung genehmigten Personalordnung ein.

(2) Das Personal der Organisation untersteht dem Generalsekretär.

(3) Bei der Einstellung des Personals und bei der Bestimmung des Dienstverhältnisses ist insbesondere dem Erfordernis Rechnung zu tragen, ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit, Fachwissen und Zuverlässigkeit zu gewährleisten. Abgesehen von diesem Erfordernis ist bei der Einstellung des Personals gebührend auf eine möglichst weite geographische Verteilung zu achten.

(4) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Generalsekretär und das Personal von einer Regierung oder einer anderen Stelle außerhalb der Organisation weder Weisungen annehmen noch um solche ersuchen. Sie haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale, allein der Organisation verantwortliche Bedienstete unvereinbar ist.

Art. 25

Text

HAUSHALT UND AUSGABEN

Artikel 25

(1) Der für die Verwaltungstätigkeit und das allgemeine Arbeitsprogramm bestimmte Haushalt der Organisation wird durch Beiträge der Vollmitglieder, der assoziierten und der affiliierten Mitglieder nach einer von der Versammlung zu beschließenden Bemessungstabelle und aus anderen möglichen Einnahmen der Organisation nach Maßgabe der dieser Satzung als Bestandteil derselben beigefügten Finanzordnung gedeckt.

(2) Der Rat legt der Versammlung den vom Generalsekretär aufgestellten Haushalt zur Prüfung und Genehmigung vor.

Art. 26

Text

Artikel 26

(1) Die Rechnungslegung der Organisation wird durch zwei von der Versammlung auf Empfehlung des Rates für die Dauer von zwei Jahren bestellte Prüfer geprüft; ihre Wiederwahl ist zulässig.

(2) Außer ihren Prüfungsaufgaben können die Rechnungsprüfer von ihnen für erforderlich erachtete Bemerkungen vorbringen, die sich auf die Zweckmäßigkeit des finanziellen Verfahrens und der Finanzwirtschaft, das Abrechnungssystem, die interne Finanzkontrolle und ganz allgemein auf die finanziellen Auswirkungen des Verwaltungsablaufes beziehen.

Art. 27

Text

BESCHLUSSFÄHIGKEIT

Artikel 27

(1) Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Vollmitglieder in der Sitzung anwesend ist.

(2) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Vollmitglieder des Rates in der Sitzung anwesend ist.

Art. 28

Text

ABSTIMMUNG

Artikel 28

Jedes Vollmitglied verfügt über eine Stimme.

Art. 29

Text

Artikel 29

(1) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Satzung werden die Beschlüsse der Versammlung über alle Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder gefaßt.

(2) Beschlüsse über haushaltsmäßige und finanzielle Verpflichtungen der Mitglieder, über den Sitz der Organisation und über sonstige Fragen, welche die Versammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder für besonders wichtig hält, bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder.

Art. 30

Text

Artikel 30

Die Beschlüsse des Rates werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt; jedoch bedürfen Beschlüsse über Empfehlungen, die den Haushalt oder finanzielle Angelegenheiten betreffen, der Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.

Art. 31

Text

RECHTSPERSÖNLICHKEIT, VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN

Artikel 31

Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit.

Art. 32

Text

Artikel 32

Die Organisation genießt in den Hoheitsgebieten ihrer Mitgliedstaaten die Vorrechte und Immunitäten, derer sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit bedarf. Diese Vorrechte und Immunitäten werden durch mit der Organisation zu schließende Übereinkünfte näher bestimmt.

Art. 33

Text

ÄNDERUNGEN

Artikel 33

(1) Jeder Änderungsvorschlag zu dieser Satzung und ihrem Anhang ist dem Generalsekretär zu übermitteln, der ihn den Vollmitgliedern mindestens sechs Monate vor Einbringung zur Prüfung durch die Versammlung zuleitet.

(2) Eine Änderung bedarf der Annahme durch die Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder der Versammlung.

(3) Eine Änderung tritt für alle Mitglieder in Kraft, wenn zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Depositarregierung mitgeteilt haben, daß sie die Änderung genehmigen.

Art. 34

Text

ZEITWEILIGER AUSSCHLUSS VON DER MITGLIEDSCHAFT

Artikel 34

(1) Stellt die Versammlung fest, daß ein Mitglied beharrlich eine Politik verfolgt, die den in Artikel 3 niedergelegten Grundzielen der Organisation widerspricht, so kann sie dieses Mitglied durch eine mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder gefaßte Entschließung von der Ausübung seiner Rechte und den Vorteilen der Mitgliedschaft zeitweilig ausschließen.

(2) Der zeitweilige Ausschluß bleibt so lange wirksam, bis die Versammlung eine Änderung der Politik des Mitglieds festgestellt hat.

Art. 35

Text

AUSTRITT

Artikel 35

(1) Jedes Vollmitglied kann ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem es der Depositarregierung schriftlich Mitteilung gemacht hat, aus der Organisation austreten.

(2) Jedes assoziierte Mitglied kann unter den gleichen Bedingungen aus der Organisation austreten, sofern das Vollmitglied, das für die auswärtigen Beziehungen dieses assoziierten Mitglieds verantwortlich ist, der Depositarregierung den Austritt schriftlich notifiziert hat.

(3) Jedes affiliierte Mitglied kann ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem es dem Generalsekretär schriftlich Mitteilung gemacht hat, aus der Organisation austreten.

Art. 36

Text

INKRAFTTRETEN

Artikel 36

Diese Satzung tritt einhundertzwanzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem einundfünfzig Staaten, deren amtliche Organisationen für Tourismus zur Zeit der Annahme der Satzung Vollmitglieder der IUOTO waren, der vorläufigen Depositarregierung förmlich die Genehmigung der Satzung und die Übernahme der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen mitgeteilt haben.

Art. 37

Text

VERWAHRER

Artikel 37

(1) Diese Satzung und jede Erklärung über die Annahme der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen werden vorerst bei der Regierung der Schweiz hinterlegt.

(2) Die Regierung der Schweiz notifiziert allen hierzu berechtigten Staaten den Eingang dieser Erklärungen und das Datum des Inkrafttretens dieser Satzung.

Art. 38

Text

AUSLEGUNG UND SPRACHEN

Artikel 38

Die Amtssprachen der Organisation sind Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch.

Art. 39

Text

Artikel 39

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieser Satzung gilt als gleichermaßen authentisch.

Art. 40

Text

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 40

Bis zu einem Beschluß der Generalversammlung nach Artikel 2 ist Genf, Schweiz, vorläufiger Sitz der Organisation.

Art. 41

Text

Artikel 41

Während eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Satzung in Kraft tritt, haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, der Spezialorganisationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie die Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Gerichtshofs das Recht, ohne das Erfordernis einer Abstimmung Vollmitglieder der Organisation zu werden, indem sie förmlich erklären, daß sie deren Satzung annehmen und die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen eingehen.

Art. 42

Text

Artikel 42

Während des auf das Inkrafttreten dieser Satzung folgenden Jahres können Staaten, deren eigene Organisationen für Tourismus bei der Annahme dieser Satzung Mitglieder der IUOTO waren und die diese Satzung unter dem Vorbehalt der Genehmigung angenommen haben, mit den Rechten und Pflichten eines Vollmitglieds an der Arbeit der Organisation teilnehmen.

Art. 43

Text

Artikel 43

Während des auf das Inkrafttreten dieser Satzung folgenden Jahres können Territorien oder Gruppen von Territorien, die nicht selbst für ihre auswärtigen Beziehungen verantwortlich sind, deren Organisationen für Tourismus jedoch Vollmitglieder der IUOTO waren und deshalb Anspruch auf assoziierte Mitgliedschaft haben, mit den Rechten und Pflichten eines assoziierten Mitglieds an der Arbeit der Organisation teilnehmen, wenn sie die Satzung unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Staates angenommen haben, der für ihre auswärtigen Beziehungen verantwortlich ist.

Art. 44

Text

Artikel 44

Sobald diese Satzung in Kraft tritt, gehen die Rechte und Pflichten der IUOTO auf die Organisation über.

Art. 45

Text

Artikel 45

Der Generalsekretär der IUOTO wird mit Inkrafttreten dieser Satzung so lange als Generalsekretär der Organisation tätig, bis die Versammlung den Generalsekretär der Organisation gewählt hat.

Geschehen zu Mexico-City am 27. September 1970.

Anl. 1

Text

ANHANG

FINANZORDNUNG

1.

Die Finanzperiode der Organisation beträgt zwei Jahre.

2.

Das Finanzjahr läuft vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember.

3.

Der Haushalt wird aus Beiträgen der Mitglieder nach einem Schlüssel, der von der Versammlung beschlossen wird und auf dem Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Bedeutung des Fremdenverkehrs in jedem Land beruht, und anderen Einkünften der Organisation finanziert.

4.

Der Haushalt wird in US-Dollar erstellt. Die Beitragszahlungen müssen in der US-Dollar-Währung erfolgen. Dies soll aber nicht ausschließen, daß der Generalsekretär, insoweit er durch die Versammlung dazu autorisiert wird, auch andere Währungen zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen akzeptieren kann.

5.

Ein Generalfonds wird eingerichtet. Alle Mitgliedsbeiträge, die auf Grund von Punkt 3 erfolgen, anderweitige Einkünfte sowie Vorauszahlungen aus dem Geschäftskapitalfonds werden dem Generalfonds gutgeschrieben. Die Verwaltungsausgaben und jene Ausgaben, die für das allgemeine Programm bestimmt sind, werden dem Generalfonds entnommen.

6.

Ein Geschäftskapitalfonds wird eingerichtet, dessen Höhe von der Versammlung festgesetzt wird. Vorauszahlungen der Mitgliedsbeiträge und alle anderen Haushaltseingänge, die über Beschluß der Versammlung auf diese Weise verwendet werden dürfen, müssen in den Geschäftskapitalfonds gezahlt werden. Falls nötig, werden Geldsummen von diesem auf den Generalfonds transferiert.

7.

Treuhandfonds können zur Finanzierung von Aktivitäten bestimmt werden, die im Haushalt der Organisation nicht vorgesehen sind, die aber von Interesse für einige Mitgliedstaaten oder -staatengruppen sind. Solche Fonds werden aus freiwilligen Beiträgen finanziert. Die Organisation kann eine Gebühr für die Verwaltung dieser Fonds verrechnen.

8.

Die Versammlung entscheidet über die Verwendung von Geschenken, Legaten und anderen außerordentlichen Einkünften, die nicht im Haushalt eingeschlossen sind.

9.

Der Generalsekretär legt dem Rat mindestens drei Monate vor der entsprechenden Sitzung des Rates Haushaltspläne vor. Der Rat prüft diese Voranschläge und empfiehlt den Haushalt der Versammlung zur endgültigen Prüfung und Genehmigung. Die Voranschläge des Rates sind den Mitgliedern mindestens drei Monate vor der entsprechenden Sitzung der Versammlung zu übermitteln.

10.

Die Versammlung genehmigt den jährlichen Haushalt jeweils für den Zeitraum von zwei Jahren, ebenso die jährliche Aufteilung sowie die Finanzgebarung für jedes Jahr.

11.

Die Abrechnung der Organisation für das vergangene Finanzjahr wird durch den Generalsekretär an die Rechnungsprüfer und an das zuständige Organ des Rates weitergeleitet. Die Prüfer haben dem Rat und der Versammlung Bericht zu legen.

12.

Die Mitglieder der Organisation haben ihren Beitrag im ersten Monat des Finanzjahres, für den derselbe fällig ist, zu bezahlen. Die Mitglieder sind von der Höhe ihres Beitrages, wie dieser von der Versammlung festgelegt wurde, sechs Monate vor Beginn des Finanzjahres, auf welches er sich bezieht, zu informieren.

Der Rat kann jedoch berechtigte Fälle von Rückständen auf Grund anderer Finanzjahre in einzelnen Staaten anerkennen.

13.

Ein Mitglied, welches mit der Zahlung seiner Beiträge zum Schaden der Organisation im Rückstand ist, verliert die Privilegien, die die Mitglieder in Form von Leistungen und Stimmrecht in Versammlung und Rat genießen, wenn die Höhe seines Rückstandes der Beitragshöhe des Landes für die beiden vorausgegangenen Finanzjahre entspricht oder diese übersteigt. Über Ersuchen des Rates kann die Versammlung jedoch gestatten, daß solch ein Mitglied an den Abstimmungen teilnimmt und die Leistungen der Organisation in Anspruch nimmt, wenn es hinreichend klar ist, daß der Zahlungsrückstand durch Umstände außerhalb der Kontrolle des Mitgliedes verursacht wurde.

14.

Ein Mitglied, welches aus der Organisation austritt, muß eine entsprechende Beitragszahlung auf Pro-rata-Basis bis zum Inkrafttreten des Austrittes leisten. Bei der Berechnung dieser Zahlungen von assoziierten und affiliierten Mitgliedern müssen die verschiedene Basis ihrer Mitgliedschaft und die begrenzten Rechte, die sie innerhalb der Organisation genießen, berücksichtigt werden.

Geschehen zu Mexico-City am 27. September 1970.