Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zwischen Österreich und Bulgarien, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien
StF: BGBl. Nr. 113/1972

Ratifikationstext

Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 11 am 22. April 1972 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Volksrepublik Bulgarien

geleitet von dem Wunsche, ihre Beziehungen zu erweitern und zu vertiefen,

eingedenk der Bedeutung des Fremdenverkehrs für das gegenseitige Kennenlernen und die Verständigung der Völker,

überzeugt von der Rolle, die die Entwicklung des Fremdenverkehrs bei der weiteren Festigung der Beziehungen zwischen beiden Staaten spielen kann,

erfüllt vom Wunsche auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil zu fördern,

haben,

auf der Grundlage und im Rahmen der in beiden Staaten bestehenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch auf Grundlage der anläßlich der Konferenz der Vereinten Nationen über Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge und im Reiseverkehr beschlossenen Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, des Zusatzprotokolles zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, die am 4. Juni 1954 in New York unterzeichnet wurden und im Geiste der Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen über den Fremdenverkehr und die internationalen Reisen, Rom 1963, folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

ARTIKEL 1

Die Vertragsstaaten werden der Entwicklung und der Erweiterung ihrer gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs besondere Aufmerksamkeit widmen und sich um deren Förderung bemühen.

Art. 2

Text

ARTIKEL 2

Die Vertragsstaaten werden Gruppen- und Einzelreisen von Touristen aus ihrem Staatsgebiet in das Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates fördern, auch wenn diese Personen aus dritten Staaten kommen.

Art. 3

Text

ARTIKEL 3

Es wird festgestellt, daß die Vertragsstaaten bereits am 21. April 1967 ein Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für ihre Staatsangehörigen abgeschlossen haben. Darüber hinaus werden sie bestrebt sein, alle Formalitäten im Zusammenhang mit Reisen österreichischer Staatsbürger nach Bulgarien und bulgarischer Staatsbürger nach Österreich zu erleichtern und zu vereinfachen sowie alle sonstigen Hindernisse, welche dem gegenseitigen Reiseverkehr ihrer Staatsangehörigen im Wege stehen, zu beseitigen. Dies gilt auch für Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten, die auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates ihren ordentlichen Wohnsitz haben.

Art. 4

Text

ARTIKEL 4

Die Vertragsstaaten werden die Zusammenarbeit zwischen den Reisebüros und den Transportunternehmen ihrer Staaten sowie das Zustandekommen von Kooperationsverträgen zwischen solchen Unternehmen fördern.

Art. 5

Text

ARTIKEL 5

Die Vertragsstaaten werden die Werbung, den Informationsaustausch sowie den Austausch und den Vertrieb von Druckschriften auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern und unterstützen. Sie beziehen sich auf die in der Präambel dieses Abkommens angeführte Konferenz der Vereinten Nationen vom 4. Juni 1954 und sichern sich gegenseitig jene Behandlung zu, die dort vereinbart ist.

Art. 6

Text

ARTIKEL 6

Die Vertragsstaaten werden die Veranstaltung von Ausstellungen und von Wochen der österreichisch-bulgarischen Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und fördern.

Art. 7

Text

ARTIKEL 7

Die Vertragsstaaten werden gegenseitige Besuche von Journalisten der Hörfunk- und Fernsehanstalten und der Presse, von bekannten Persönlichkeiten und Fachleuten auf dem Gebiete der Fremdenverkehrswerbung zwecks Information der Öffentlichkeit über die touristischen Attraktionen des besuchten Vertragsstaates im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und fördern.

Art. 8

Text

ARTIKEL 8

Die Vertragsstaaten werden einander beim Austausch von Fachleuten und Informationen auf dem Gebiete des Bauwesens im Bereiche des Fremdenverkehrs, der Hotellerie und der Gastronomie unterstützen.

Sie vereinbaren, eine Gemischte Kommission einzurichten, welche die Erfüllung dieses Abkommens zu beobachten und jeweils geeignete Maßnahmen dafür vorzuschlagen sowie den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zu pflegen hat. Diese Kommission tritt alle zwei Jahre oder auf Verlangen eines der Vertragsstaaten abwechselnd in Bulgarien und in Österreich, das erste Mal nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Sofia, zusammen.

Die Vertragsstaaten werden auch Informationen über eine Zusammenarbeit bei der Errichtung von Anlagen und der Lieferung von Ausrüstungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs austauschen sowie die Tätigkeit der daran interessierten Unternehmen nach Möglichkeit fördern.

Art. 9

Text

ARTIKEL 9

Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Touristenverkehr zwischen den Vertragsstaaten anfallen, werden gemäß der jeweils zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien hinsichtlich des Zahlungsverkehrs in Kraft stehenden vertraglichen Regelung vorgenommen.

Art. 10

Text

ARTIKEL 10

Die Volksrepublik Bulgarien hat in Wien eine Werbestelle für den Fremdenverkehr errichtet; sie wird einen Wunsch der Republik Österreich, auf dem Territorium der Volksrepublik Bulgarien eine Zweigstelle der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung einzurichten, unterstützen und bei deren Errichtung behilflich sein.

Art. 11

Text

ARTIKEL 11

Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft; es wird für unbestimmte Zeit geschlossen und tritt sechs Monate nach Einlangen der schriftlichen Kündigung auf diplomatischem Wege durch einen der Vertragspartner außer Kraft.

Geschehen in Wien, am 22. Februar 1972 in zwei Urschriften in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.