Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Azetylenverordnung, Fassung vom 17.08.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Gemäß § 33 Abs. 2 Z 10 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972 bleibt die Azetylenverordnung vom 20. Dezember 1950, BGBl. Nr. 75/1951, in der Fassung der Kundmachung vom 7.3.1958, BGBl. Nr. 70/1958, bis zu einer Neuregelung des betreffenden Gebietes durch eine auf Grund von Bestimmungen dieses BG und der Gewerbeordnung erlassene Verordnung im bisherigen Umfang als BG in Geltung.

Langtitel

Verordnung der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung vom 20. Dezember 1950 über die gewerbsmäßige Lagerung und Zerkleinerung von Karbid und über die Erzeugung und Verwendung von Azetylen (Azetylenverordnung).
StF: BGBl. Nr. 75/1951

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 24, 34a, 74a und 142 Abs. 2 der Gewerbeordnung und des Art. 48 des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 277 (Verwaltungsentlastungsgesetz) in der Fassung des § 2 des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1948, BGBl. Nr. 55, wird verordnet:

§ 2

Text

§ 2. Genehmigungspflicht der Betriebsanlagen.

(1) Anlagen der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art unterliegen der Genehmigungspflicht nach dem III. Hauptstück der Gewerbeordnung. Ausgenommen hievon sind jedoch, sofern die Genehmigungspflicht nicht durch andere Umstände begründet ist:

1.

Anlagen, in denen nur ein Azetylenentwickler mit einer Karbidfüllung von höchstens 5 kg benützt wird und höchstens 20 kg Karbid vorrätig gehalten werden,

2.

Anlagen, die der autogenen Metallbearbeitung dienen, wenn dort jeweils neben höchstens zwei Flaschen Sauerstoff höchstens zwei Flaschen Dissousgas mit höchstens je 40 l Inhalt vorhanden sind, und

3.

Kleinverkaufsstätten, in denen höchstens 20 kg Karbid vorrätig gehalten werden.

(2) (Anm.: Aufgehoben durch § 374 Abs. 1 Z 92 des BG BGBl. Nr. 50/1974)

(3) Das Ansuchen um die Genehmigung ist samt einem maßstäblichen Grundrißplan und einer Betriebsbeschreibung in dreifacher Ausfertigung bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Für Betriebsanlagen, für die nach den Bestimmungen dieser Verordnung eine Schutzzone vorgeschrieben ist, und auf Verlangen der Behörde für größere Anlagen ist überdies ein Situationsplan in dreifacher Ausfertigung anzufügen.

§ 7

Text

§ 7. Lagerung in Wohnhäusern.

In Betriebsanlagen, die sich in Wohnhäusern befinden, dürfen höchstens 250 kg Karbid gelagert werden. Die Lagerung in Kellern ist verboten. Die zur Lagerung bestimmten Räume müssen gegen das Eindringen von Feuchtigkeit geschützt sein.

§ 8

Text

§ 8. Lagerung in Entwicklerräumen.

In Räumen, in denen Azetylenentwickler betrieben werden, dürfen außer einem für den Gebrauch geöffneten Behälter höchstens 500 kg gelagert werden. § 7, zweiter und dritter Satz, findet Anwendung.