Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Energiewirtschaftsgesetz - Fünfte Verordnung, Fassung vom 09.08.2000

§ 0

Langtitel

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz). Vom 21. Oktober 1940
StF: dRGBl. I S 1391/1940

Sonstige Textteile

Auf Grund des § 19 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451) wird im Einvernehmen mit dem Generalbevollmächtigten für die Energiewirtschaft zur Ausführung des § 6 des Energiewirtschaftsgesetzes verordnet:

§ 1

Text

§ 1

 

Eigenanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität oder Gas oder andere gleichzuachtende Energieerzeugungsanlagen in Unternehmen und Betrieben, die nicht Energieversorgungsunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes sind.

§ 2

Text

§ 2

 

(1) Andere gleichzuachtende Energieerzeugungsanlagen im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes sind Anlagen zur Erzeugung mechanischer Energie, nicht aber Einrichtungen zum Zwecke der Wärmeerzeugung.

(2) Anlagen zur Erzeugung mechanischer Energie sind nicht gleichzuachten, wenn sie zur Befriedigung eines geringen Energiebedarfs dienen, der nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und den örtlichen Verhältnissen in der Regel nicht durch Elektrizität oder Gas gedeckt wird.

§ 3

Text

§ 3

 

Reserveversorgung liegt vor, wenn ein laufend durch Eigenanlagen gedeckter Energiebedarf bei Ausfall der Eigenanlagen vorübergehend durch ein Energieversorgungsunternehmen befriedigt wird.

§ 4

Text

§ 4

 

Zusatzversorgung liegt vor, wenn der Energiebedarf eines Abnehmers regelmäßig zum einen Teil durch Eigenanlagen und zum anderen Teil durch ein Energieversorgungsunternehmen befriedigt wird.

§ 5

Text

§ 5

 

Reserveversorgung ist für Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nur zumutbar, wenn sie den laufend durch Eigenanlagen gedeckten Bedarf für den gesamten Betrieb oder einen geschlossenen Betriebsteil des Abnehmers umfaßt und ein fester, von der jeweils gebrauchten Energiemenge unabhängiger angemessener Leistungspreis mindestens für die Dauer eines Jahres bezahlt wird. Hierbei ist von der Möglichkeit gleichzeitiger Inbetriebnahme sämtlicher an das Leitungsnetz des Energieversorgungsunternehmens angeschlossenen Reserveanschlüsse auszugehen und der normale, im gesamten Niederspannungs- oder Niederdruckleitungsnetz des Energieversorgungsunternehmens vorhandene Ausgleich der Einzelbelastungen zugrunde zu legen.

§ 6

Text

§ 6

 

(1) Zusatzversorgung ist für Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nur zumutbar,

1.

wenn der gesamte Energiebedarf für Haushaltszwecke von einem Energieversorgungsunternehmen gedeckt wird und die hierfür erforderlichen Energieanlagen von der Eigenanlage vollkommen und ohne Umschaltmöglichkeit getrennt sind, unbeschadet des Rechts des Abnehmers, seinen Wärmebedarf für Haushaltszwecke anderweitig zu decken;

2.

wenn der gesamte Energiebedarf für Beleuchtungszwecke außerhalb des Haushalts von einem Energieversorgungsunternehmen gedeckt wird und die hierfür erforderlichen Energieanlagen von der Eigenanlage vollkommen und ohne Umschaltmöglichkeit getrennt sind;

3.

wenn der gesamte Energiebedarf für Kraftzwecke außerhalb des Haushalts von einem Energieversorgungsunternehmen gedeckt wird und die hierfür erforderlichen Energieanlagen von der Eigenanlage vollkommen und ohne Umschaltmöglichkeit getrennt sind;

4.

wenn der gesamte Energiebedarf für Wärmezwecke außerhalb des Haushalts von einem Energieversorgungsunternehmen gedeckt wird und die hierfür erforderlichen Energieanlagen von der Eigenanlage vollkommen und ohne Umschaltmöglichkeit getrennt sind, unbeschadet des Rechts des Abnehmers, seinen Wärmebedarf für Raumheizung und Nahrungszubereitung anderweitig zu decken;

5.

wenn in landwirtschaftlichen Betrieben außer Schleppern keine weiteren Eigenanlagen betrieben und die Schlepper nicht zur Erzeugung von Elektrizität verwendet werden;

6.

wenn die Eigenanlage ausschließlich mit Betriebsabfällen oder mit Wasserkraft betrieben wird;

7.

wenn die Eigenanlage ausschließlich aus Gegendruck- oder Anzapfmaschinen mit Abdampfverwertung für gewerbliche Herstellungsverfahren oder für den Bedarf von öffentlichen Einrichtungen oder Anstalten einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) besteht.

(2) In den Fällen des Abs. 1 Ziffern 1 bis 5 sind dem Abnehmer die Preise und Bedingungen einzuräumen, die ihm von dem Energieversorgungsunternehmen eingeräumt werden würden, wenn die abgenommene Energie seinen Gesamtbedarf darstellte.

§ 7

Text

§ 7

 

Ein Anspruch auf Reserve- oder Zusatzversorgung besteht nicht, wenn der Tatbestand des § 6 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vorliegt.

§ 8

Text

§ 8

 

Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Energiebedarfs bei Aussetzen der öffentlichen Energieversorgung dienen, begründen nicht den Tatbestand der Reserve- oder Zusatzversorgung, wenn sie außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.

§ 9

Text

§ 9

 

Als Zusatzversorgung ist es nicht anzusehen, wenn der Energiebedarf eines Abnehmers regelmäßig durch mehrere Energieversorgungsunternehmen nebeneinander gedeckt wird.

§ 10

Text

§ 10

 

Wird ein laufend durch ein Energieversorgungsunternehmen gedeckter Energiebedarf bei Ausfall dieses Energieversorgungsunternehmens vorübergehend durch ein anderes Energieversorgungsunternehmen befriedigt, so finden die §§ 5 und 7 dieser Verordnung entsprechend Anwendung.

§ 11

Text

§ 11

 

(1) Es besteht kein klagbarer Anspruch auf Anschluß und Versorgung zu Bedingungen und Preisen, die für den Abnehmer günstiger sind als die allgemeinen Bedingungen und die allgemeinen Tarifpreise.

(2) Soweit einklagbarer Anspruch gemäß Abs. 1 nicht besteht (Sonderabnehmerverträge), gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, soweit er nicht durch abweichende Anordnungen des Reichswirtschaftsministers auf Grund des Energiewirtschaftsgesetzes oder durch die Preisvorschriften eingeschränkt wird.