Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Energiewirtschaftsgesetz - Dritte Verordnung, Fassung vom 09.08.2000

§ 0

Langtitel

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) *1). Vom 8. November 1938.
StF: dRGBl. I S 1612/1938

Sonstige Textteile

Auf Grund des § 4 Abs. 3 und 4, der §§ 16, 17 und 19 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan verordnet:

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*1) Betrifft nicht das Land Österreich und die sudetendeutschen Gebiete.

§ 1

Text

§ 1

 

(1) Von der Anzeigepflicht der Energieversorgungsunternehmen auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes sind ausgenommen:

a)

Energieanlagen zur Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität, einschließlich Schalt- und Umspannanlagen, die für eine höchste Spannung von weniger als 20 000 Volt ausgelegt sind,

b)

Gasanlagen in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen, sofern sie nicht zur Speicherung oder Weiterleitung zum Zwecke der Abgabe an Dritte bestimmt sind,

c)

Niederdruckleitungen zur Fortleitung oder Abgabe von Gas, die ausschließlich zur örtlichen Gasversorgung bestimmt sind (Ortsnetze) und nicht über das bisherige Versorgungsgebiet des Gasversorgungsunternehmens hinausgehen,

d)

die regelmäßig wiederkehrende oder vorübergehende Stillegung von Energieanlagen, sofern sie in betriebsfähigem Zustand erhalten bleiben.

(2) Die Ausnahme des Abs. 1 Buchstabe a gilt nicht für:

a)

Umform- und Umrichteranlagen ohne Rücksicht auf die Spannung,

b)

Sammler-(Akkumulatoren-)Batterien, die der öffentlichen Versorgung dienen,

c)

Energieanlagen zur Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität, die mit einer anderen Polwechselzahl als 100/Sekunde oder 33 1/3/Sekunde oder mit einer von der VDE-Spannungsnorm (VDE0176) abweichenden Betriebsspannung von 1 000 und mehr Volt errichtet und betrieben werden.

(3) Abs. 1 Buchstabe a und c finden keine Anwendung auf Unternehmen und Betriebe, die nur teilweise oder im Nebenbetrieb öffentliche Energieversorgung betreiben.

§ 2

Text

§ 2

 

(1) Unternehmen und Betriebe, die nicht Energieversorgungsunternehmen sind, unterliegen den Vorschriften der §§ 3 und 4 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes. Der Reichswirtschaftsminister erläßt die näheren Bestimmungen. Sie werden im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger veröffentlicht.

(2) Die Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes wird hierdurch nicht berührt.

§ 3

Text

§ 3

 

Der Reichswirtschaftsminister kann im Einzelfall von den Vorschriften der §§ 1 und 2 und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen abweichen.

§ 4

Text

§ 4

 

Die Anzeige nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes ist unter Beifügung der zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen an den Leiter der Reichsgruppe Energiewirtschaft zu richten, der den Empfang der Anzeige unter Angabe des Zeitpunkts des Eingangs bestätigt.

§ 5

Text

§ 5

 

Die Energieversorgungsunternehmen und die gemäß § 2 der Verordnung anzeigepflichtigen Unternehmen und Betriebe haben der Reichsgruppe Energiewirtschaft die technischen und wirtschaftlichen Angaben zu machen, die zur sachgemäßen Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben notwendig sind.

§ 6

Text

§ 6

 

Die Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen haben Änderungen der allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Tarifpreise für die Versorgung mit Elektrizität oder Gas mindestens drei Monate vor der Veröffentlichung der Reichsgruppe Energiewirtschaft über die zuständige Wirtschaftsgruppe Elektrizitätsversorgung oder Gas- und Wasserversorgung mitzuteilen.

§ 7

Text

§ 7

 

Die Verordnung über Mitteilungspflicht in der Energiewirtschaft vom 30. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 765) und die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 21. Januar 1938 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 19) treten mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung außer Kraft.

Berlin, den 8. November 1938.