Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistik-Verordnung, Fassung vom 16.10.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über statistische Erhebungen im Bereich des Straßen- und Schienengüterverkehrs (Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistik-Verordnung)
StF: BGBl. Nr. 393/1995 (Celex Nr. 378L0546, 389L0462, 380L1177)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 7, 11 und 12 des Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetzes, BGBl. Nr. 142/1983, und des § 15 Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1994, wird verordnet:

§ 1

Text

1. ABSCHNITT

Allgemeines

§ 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat statistische Erhebungen über:

1.

die Betriebsleistungen österreichischer Straßen- und Schienenverkehrsunternehmen,

2.

die Verkehrs- und Transportleistungen inländischer Unternehmen auf der Straße und Schiene,

3.

den Bestand an österreichischen Straßen- und Schienenfahrzeugen und

4.

das Güterverkehrsaufkommen auf dem österreichischen Straßen- und Schienenverkehrsnetz durchzuführen.

§ 2

Text

§ 2. Die Angaben für die Bestands-, Betriebs- und Verkehrsstatistik sind für den jeweiligen Berichtszeitraum anzumelden. Der Berichtszeitraum ist jener Zeitraum, für den der Erhebungsadressat seine statistischen Berichte abzugeben hat. Er wird vom Österreichischen Statistischen Zentralamt im Rahmen der Festlegung der Erhebungsform im Sinne des § 9 bekanntgegeben und beträgt pro berichtspflichtigem Unternehmen höchstens eine Woche im Vierteljahr.

§ 3

Text

§ 3. Wenn für die Erhebungen Datenträger zur Verfügung gestellt werden, ist deren Aufbau und Inhalt vom Österreichischen Statistischen Zentralamt im Einvernehmen mit dem berichtspflichtigen Unternehmen festzulegen.

§ 4

Text

2. ABSCHNITT

Straßenverkehr

§ 4. Die Straßenverkehrsstatistik hat zu umfassen:

1.

eine Bestandsstatistik;

2.

eine Betriebsstatistik;

3.

eine Verkehrsstatistik.

§ 5

Text

§ 5. Die Bestandsstatistik hat die Anzahl, die Art, die höchste zulässige Nutzlast, das höchste zulässige Gesamtgewicht, die Verwendung der Kraftfahrzeuge und der Anhänger sowie den Personalstand gemäß § 6 Abs. 3 Z 4 und 5 Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetz, BGBl. Nr. 142/1983, zu umfassen.

§ 6

Text

§ 6. Die Betriebsstatistik hat die Kraftfahrzeugkilometer, getrennt nach Transport- und Leer- sowie nach Inlands- und Auslandsstrecken zu umfassen, wobei dabei auch der Stand des Kontrollgerätes oder des Wegstreckenmessers zu Beginn und zum Ende des Berichtszeitraumes für die Erhebung herangezogen werden kann.

§ 7

Text

§ 7. Die Verkehrsstatistik hat zu umfassen:

1.

das behördliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges sowie der mitgeführten Anhänger;

2.

die Verkehrsart (gewerbsmäßiger Verkehr, Werkverkehr);

3.

den Beladeort (Postleitzahl), das Beladeland (internationales Unterscheidungszeichen) und den Beladetag, bzw. den Abgangsort (Postleitzahl), das Abgangsland (internationales Unterscheidungszeichen) und den Abgangstag;

4.

den Entladeort (Postleitzahl) und das Entladeland (internationales Unterscheidungszeichen), bzw. den Zielort (Postleitzahl) und das Zielland (internationales Unterscheidungszeichen);

5.

die Entfernung, über die die Fahrt durchgeführt wird, getrennt nach Inlands- und Auslandsstrecke, sowie Angaben zur gefahrenen Strecke (insbesondere der Ort des Grenzübertrittes und die transitierten Staaten);

6.

den Stand sowohl der Kontrollgeräte als auch der Wegstreckenmesser;

7.

die Größe und die Anzahl der beförderten Großcontainer und Wechselaufbauten;

8.

die Warenbezeichnung bzw. Verpackungsart nach der zweistelligen Gliederung des einheitlichen Güterverzeichnisses für die Verkehrsstatistik (NSTR), bei gefährlichen Gütern auch die in den Stoffaufzählungen angegebene vierstellige Identifikationsnummer nach den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße;

9.

das Bruttogewicht der Sendung.

§ 8

Text

§ 8. Auskunftspflichtig sind alle österreichischen Unternehmen, die Güterbeförderungen auf der Straße durchführen. Der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges hat im Falle einer Vermietung seines Kraftfahrzeuges oder des Abschlusses eines Leasingvertrages über sein Kraftfahrzeug zum Zwecke des Gütertransportes den Mieter bzw. Leasingnehmer über die Auskunftspflicht zu informieren.

§ 9

Text

§ 9. Die Erhebungen sind im Stichprobenverfahren durchzuführen. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat über die im Rahmen des Auswahlverfahrens ermittelten Erhebungsadressaten Aufzeichnungen zu führen, in die die zur Auskunft Verpflichteten Einsicht nehmen können.

§ 10

Text

§ 10. (1) Als amtliche Erhebungsformulare gelten:

1.

die Meldeformulare über den Güterverkehr auf der Straße (Anlage 1);

2.

der Frachtbrief gemäß § 14 Güterbeförderungsgesetz;

3.

das vereinfachte Frachtdokument (Anlage 2).

(2) Die Erhebungsformulare gemäß Abs. 1 Z 1 werden vom Österreichischen Statistischen Zentralamt, die fortlaufend numerierten Vordrucke für die Frachtbriefe gem. Abs. 1 Z 2 und 3 vom Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe aufgelegt.

(3) Werden innerhalb eines Tages

1.

mehrere Sendungen des gleichen Gutes mit demselben Kraftfahrzeug (Kraftwagenzug) von ein und demselben Absender und Beladeort zu ein und demselben Empfänger und Entladeort oder

2.

mehrere Teilsendungen oder

3.

Güter über eine Entfernung von höchstens 149 km befördert, so kann das vereinfachte Frachtdokument nach dem Muster der Anlage 2 verwendet werden.

(4) Der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe stellt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich Unterlagen zur Verfügung, aus denen hervorgeht, welche Nummerngruppen welchen Unternehmen ausgefolgt worden sind.

§ 11

Text

§ 11. (1) Die Erhebungsformulare sind vorschriftsmäßig auszufüllen und dem Österreichischen Statistischen Zentralamt unmittelbar nach Ablauf des Berichtszeitraumes, die Frachtbriefe nach Nummern geordnet, zu übersenden.

(2) Unbrauchbar gewordene Frachtbriefe sind zu entwerten und mit den ausgefüllten Frachtbriefen vorzulegen. Ist eine Rücksendung nicht möglich, so ist dies in einer Meldung an das Österreichische Statistische Zentralamt zu begründen. Des weiteren sind die Nummern der während eines Jahres bezogenen und bis zum Jahresablauf nicht verwendeten Frachtbriefe bis zum zwanzigsten Jänner des Folgejahres bekanntzugeben.

§ 12

Text

3. ABSCHNITT

Eisenbahnverkehr

§ 12. Die Eisenbahnstatistik hat zu umfassen:

1.

eine Bestandsstatistik;

2.

eine Betriebsstatistik;

3.

eine Verkehrsstatistik.

§ 13

Text

§ 13. Die Bestandsstatistik hat zu umfassen:

1.

die Bau- und Betriebslängen nach Art und Einrichtung;

2.

die Fahrzeugbestände nach ihrer Art;

3.

den Personalstand nach Beschäftigungsverhältnis.

§ 14

Text

§ 14. Die Betriebsstatistik hat zu umfassen:

1.

die Triebfahrzeuge-, Zug- und Bruttotonnenkilometer nach Zugarten und Betriebsarten;

2.

die Wagenkilometer der beladenen und leeren Güterwagen;

3.

die durchschnittliche Auslastung der Güterwagen.

§ 15

Text

§ 15. Die Verkehrsstatistik hat zu umfassen:

1.

die beförderten Güter in Tonnen und Tonnenkilometern (nach dem Tarif) des frachtbriefpflichtigen Wagenladungsverkehrs und des Stückgutverkehrs in der Verflechtung nach Belade- und Entladeregionen (innerstaatlich gegliedert nach Bezirkshauptmannschaften, im grenzüberschreitenden Verkehr nach Staaten), nach der Anzahl der Transporte, nach Entfernungsstufen sowie nach der zweistelligen Gliederung des einheitlichen Güterverzeichnisses für die Verkehrsstatistik (NSTR);

2.

die im frachtbriefpflichtigen Wagenladungs- und Stückgutverkehr nach der internationalen Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID) beförderten Güter in Tonnen und Tonnenkilometern (nach dem Tarif) sowie nach der Anzahl der Transporte, unterteilt in Inlands-, Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverkehr;

3.

die im Rahmen des Kombinierten Verkehrs in Großcontainern und Wechselaufbauten beförderten Güter in Tonnen und Tonnenkilometern (nach dem Tarif), die Anzahl der beförderten Container und Wechselaufbauten und der LKW-Anhänger und Sattelauflieger mit oder ohne Zugmaschine (beladen und leer), in der Verflechtung nach Belade- und Entladeregionen (im grenzüberschreitenden Verkehr nach Staaten) nach Entfernungsstufen sowie nach der zweistelligen Gliederung des einheitlichen Güterverzeichnisses für die Verkehrsstatistik (NSTR).

§ 16

Text

§ 16. Es sind Sammelmeldungen abzugeben. Auskunftspflichtig sind alle Unternehmen, die Eisenbahnverkehr auf der Schiene betreiben.

§ 17

Text

4. ABSCHNITT

Straf- und Schlußbestimmungen

§ 17. Eine Verwaltungsübertretung gemäß der §§ 66 und 67 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 begeht, wer seiner Auskunftspflicht gemäß §§ 8 und 16 nicht, unvollständig oder nicht zeitgerecht nachkommt.

§ 18

Text

§ 18. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 26. April 1983 über statistische Erhebungen im Bereich des Straßen- und Schienengüterverkehrs sowie über die Führung von Begleitdokumenten im Straßengüterverkehr (Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistikverordnung), BGBl. Nr. 290/1983, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

 

 

 

Anl. 2

Text

Anlage 2