Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zivildienstleistende - Art, Umfang und Dauer des Grundlehrganges, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 16. Juni 1989 über Art, Umfang und Dauer des Grundlehrganges für Zivildienstleistende
StF: BGBl. Nr. 352/1989

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 18a Abs. 4 sowie der §§ 15 Abs. 2, 22 Abs. 2 und 3 und 38 Abs. 1 Z 3 und 4 sowie Abs. 5 und 6 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679, sowie der §§ 18a Abs. 1 und 5 und 23a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 598/1988 wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet:

§ 1

Text

Art und Aufgabe des Grundlehrganges

§ 1. (1) Der Grundlehrgang für Zivildienstleistende hat die Aufgabe, den Zivildienstleistenden jene Fertigkeiten und grundsätzlichen Kenntnisse zu vermitteln, die sie im Fall ihres Einsatzes bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen gemäß § 21 Abs. 1 oder § 8a ZDG benötigen. Er soll eine Grundlage für eine Verwendung der Zivildienstpflichtigen bei für derartige Einsätze in Betracht kommenden Einrichtungen sein.

(2) Die Zivildienstleistenden sollen im Grundlehrgang weiters mit den Grundprinzipien der Bundesverfassung der Republik Österreich vertraut gemacht und in ihrer Urteilsfähigkeit und in ihrem sozialen Verständnis gefördert werden. Sie sollen ihre gesellschaftliche Stellung und ihre Rolle im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung erkennen lernen und zu entsprechendem Handeln im Dienste der Umfassenden Landesverteidigung ausgebildet werden.

§ 2

Text

Umfang und Dauer

§ 2. (1) Der Grundlehrgang dauert insgesamt 3 Wochen. Während dieses Zeitraumes ist der Zivildienstleistende von Dienstleistungen bei der Einrichtung befreit.

(2) Die Grundlehrgangsteilnehmer sind - abgesehen von begründeten Ausnahmefällen, insbesondere solchen organisatorischer oder administrativer Art, - grundsätzlich internatsmäßig unterzubringen.

§ 3

Text

§ 3. Der Grundlehrgang ist in folgende Lehrblöcke zu gliedern:

1.

Einführung in den Grundlehrgang;

2.

Pflichten und Rechte des Zivildienstleistenden;

3.

Politische Bildung und Konfliktlösungsmöglichkeiten;

4.

Grundzüge des Zivilschutzes als eines umfassenden Katastrophenschutzes;

5.

Dienste im Rettungswesen und in anderen sozialen Bereichen;

6.

Technische Hilfeleistung.

§ 4

Text

§ 4. (1) Die einzelnen Lehrblöcke haben zu umfassen:

1.

Einführung in den Grundlehrgang

a)

Lehrstoff:

Grundsätzliche Informationen über den Grundlehrgang; gegenseitiges Kennenlernen der Zivildienstleistenden; die Rolle des Zivildienstleistenden im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung; Wahl des Kurssprechers.

b)

Dauer:

4 Unterrichtseinheiten.

2.

Pflichten und Rechte des Zivildienstleistenden

a)

Lehrstoff:

Pflichten und Rechte des Zivildienstleistenden während der Leistung des ordentlichen und des außerordentlichen Zivildienstes; Befugnisse und Pflichten des Vorgesetzten; außerordentlicher Zivildienst und seine Anwendungsfälle.

b)

Dauer:

4 Unterrichtseinheiten.

3.

Politische Bildung und Konfliktlösungsmöglichkeiten

a)

Lehrstoff:

Gesellschaft - Politik - Demokratie: Die Gesellschaft als Feld sozialer Beziehungen; Konflikte und Konfliktaustragung; Politik und Demokratie; Gewalt in der Gesellschaft.

Wirtschaft - Gesellschaft - Politik in Österreich: Der Aufbau unserer Gesellschaft - gesellschaftliche Konfliktfelder; das politische System; die Durchsetzung politischer Interessen.

Die Welt und ihre Konflikte: Internationale Beziehungen - Konfliktherde; Formen der Bedrohung; militärische und nichtmilitärische Sicherheitskonzepte.

Österreichs Sicherheit: Status und Rolle Österreichs; Österreichs Sicherheitspolitik; Möglichkeiten gewaltfreier Selbstbehauptung; das Selbstverständnis des Zivildieners in Österreich.

b)

Dauer:

28 Unterrichtseinheiten.

4.

Grundzüge des Zivilschutzes als eines umfassenden Katastrophenschutzes

a)

Lehrstoff:

Grundsätze des österreichischen Zivilschutzkonzeptes, insbesondere rechtliche und organisatorische Grundlagen, internationale Zusammenarbeit, Zivilschutz im europäischen Vergleich.

Vorkehrungen der Behörden, insbesondere Einsatzvorsorgen, Strahlenschutz, behördliche Warnsysteme, bauliche Schutzmaßnahmen, Hubschrauber-Rettungsdienst, Information der Bevölkerung.

Grundsätzliches über die Vorkehrungen der Einsatzorganisationen.

Vorkehrungen im Privatbereich, insbesondere Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Familie, Verhalten in bestimmten Notsituationen (Selbstschutz).

b)

Dauer:

10 Unterrichtseinheiten.

5.

Dienste im Rettungswesen und in anderen sozialen Bereichen

5.1

Grundlehrstoff:

5.1.1

Erste Hilfe, die Rettungskette, der Notfall; lebensrettende Sofortmaßnahmen, Bewußtlosigkeit, Atemstillstand, Atemstörungen, Kreislaufstillstand, Kreislaufstörungen, starke Blutung, Schock; Wunden, stumpfe Verletzungen, Knochenbrüche, innere Verletzungen; akut auftretende Erkrankungen, Vergiftungen; Verbandlehre.

5.1.2

Kranken- und Altenhilfe; Sozialarbeit; Behindertenbetreuung; Infektionskrankheiten; Gesundheits- und Ernährungslehre.

5.2

Erweiterungslehrstoff:

5.2.1

für Grundlehrgänge mit überwiegend dem Rettungswesen zugewiesenen Teilnehmern:

Erweiterung und Vertiefung der unter 5.1.1 genannten Lehrinhalte; rechtliche Grundlagen; Versorgung vital gefährdeter Personen; Funktionen der Einsatzleitstelle;

Hygiene; Geburtshilfe und gynäkologische Notfälle;

psychiatrischer Notfall; Verhalten gegenüber dem Patienten;

Sanitätseinsatz im Katastrophenfall; Gerätekunde;

5.2.2

für Grundlehrgänge mit überwiegend den anderen sozialen Bereichen zugewiesenen Teilnehmern:

Erweiterung und Vertiefung der unter 5.1.2 genannten Lehrinhalte im Hinblick auf die praktische Sozialarbeit;

spezifische Krankenbetreuung; pädagogische, psychologische und physiologische Grundlagen; Integrationsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen; Ethik der Sozialarbeit;

Sterbebegleitung; Resozialisierung von Haftentlassenen;

Betreuung von Drogen- und Alkoholkranken;

Flüchtlingsbetreuung; Trägerorganisationen der Sozialdienste;

rechtliche Grundlagen;

5.2.3

für Grundlehrgänge mit verschiedenen Dienstleistungsbereichen zugewiesenen Teilnehmern:

Auswahl aus den unter 5.2.1 und 5.2.2 genannten Lehrinhalten unter Berücksichtigung der unter den Grundlehrgangsteilnehmern vertretenen Dienstleistungsbereiche.

5.3

Dauer:

40 Unterrichtseinheiten Grundlehrstoff,

20 Unterrichtseinheiten Erweiterungslehrstoff.

6.

Technische Hilfeleistung

a)

Lehrstoff:

Gebrauch von einfachen Bergegeräten: Grundlagen der Mechanik, Befestigen (Anschlagen) von Lasten, Geräte für den technischen Einsatz, Seilknoten, Pölzen von Bauwerken, Rettung aus lebensbedrohenden Zwangslagen.

Brandschutz: Vorbeugender Brandschutz, Selbstschutz, Betriebsbrandschutz, Abwehr (Brennen und Löschen), Gefahren der Einsatzstelle, Nachrichtendienst und Orientierung.

Schutzmaßnahmen gegen gefährliche Stoffe: Gefahren, Warn- und Kennsysteme, Sofortmaßnahmen bei Unfällen.

Schutzmaßnahmen bei Elementarereignissen: Schadensereignisse, Schutzmaßnahmen.

Retten und Bergen aus dem Wasser: Einfache Wasserrettungsmittel, Rettungsschwimmen, Menschen- und Tierrettung, Bergung von Sachen.

b)

Dauer:

30 Unterrichtseinheiten.

(2) Das zeitliche Ausmaß einer in Abs. 1 angeführten Unterrichtseinheit ist mit 45 Minuten anzunehmen.

(3) Die im § 3 Z 3 bis 6 genannten Lehrblöcke haben neben dem theoretischen Unterricht ausreichend praktische Übungen und Exkursionen zu umfassen, die der Darbietung des Lehrstoffes in unmittelbarer Anschauung und der Auseinandersetzung mit den Erfordernissen der Praxis dienen. Die praktischen Übungen in den Lehrblöcken 4 bis 6 sollen möglichst unter Mitwirkung der Einsatzorganisationen unter Bedachtnahme auf örtliche oder länderweise unterschiedliche Gegebenheiten - insbesondere auch unter einem lehrblocküberschreitenden Aspekt - durchgeführt werden.

§ 5

Text

Teilnehmerzahl

§ 5. In einem Grundlehrgang sind, soweit nicht besondere Umstände eine höhere Teilnehmerzahl erforderlich machen, grundsätzlich nicht mehr als 30 Zivildienstleistende zusammenzufassen.

§ 6

Text

Leiter des Grundlehrganges, Lehrstoffverteilung und Stundenplan

§ 6. (1) Der Bundesminister für Inneres oder, soweit die Durchführung des Grundlehrganges dem Rechtsträger einer anerkannten Einrichtung übertragen wurde (§ 18a Abs. 2 ZDG), dieser, hat eine geeignete Person möglichst aus dem Kreis der in Betracht kommenden Vortragenden zum Leiter des jeweiligen Grundlehrganges zu bestellen.

(2) Geeignet für die in Abs. 1 genannte Funktion ist eine Person, die über entsprechende Fähigkeiten und wenn möglich über Erfahrungen auf den Gebieten der Organisation, der Administration und der Menschenführung verfügt.

(3) Die Bestellung des Leiters eines Grundlehrganges durch den Rechtsträger bedarf der vorherigen Genehmigung des Bundesministers für Inneres. Die Genehmigung gilt als erteilt, sofern nicht binnen vier Wochen ab Bekanntgabe der Bestellung dagegen Einwendungen erhoben werden.

(4) Der Leiter des Grundlehrganges ist während des Grundlehrganges als Vorgesetzter der daran teilnehmenden Zivildienstleistenden anzusehen (§§ 38 Abs. 5 und 6 und 22 Abs. 3 ZDG).

§ 7

Text

§ 7. (1) Der Leiter des Grundlehrganges hat in Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Vortragenden einen Plan über die Verteilung des Lehrstoffes auf die in den einzelnen Lehrblöcken zur Verfügung stehenden Unterrichtseinheiten (Lehrstoffverteilung) und die Verteilung der Unterrichtseinheiten im Rahmen des gesamten Grundlehrganges (Stundenplan) zu erstellen. Hiebei ist eine Unterrichtseinheit mit dem im § 4 Abs. 2 angeführten Zeitausmaß anzunehmen.

(2) Die Lehrstoffverteilung und der Stundenplan sind dem Bundesminister für Inneres zur Genehmigung vorzulegen. Die Vorlage hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Genehmigung bis zu Beginn des Grundlehrganges vorgenommen werden kann. Die Genehmigung gilt als erteilt, sofern nicht bis zu Beginn des Grundlehrganges Einwendungen erhoben werden. Jede nicht nur vorübergehende Änderung des Stundenplanes während des Grundlehrganges ist dem Bundesminister für Inneres zur Kenntnis zu bringen.

(3) Der Leiter des Grundlehrganges hat die Lehrstoffverteilung und den Stundenplan den Zivildienstleistenden zu Beginn des Grundlehrganges in geeigneter Weise bekanntzugeben.

§ 8

Text

Vortragende des Grundlehrganges

§ 8. (1) Zu Vortragenden sind nur Personen heranzuziehen, die die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für die Unterweisung von Zivildienstleistenden im Rahmen des Grundlehrganges besitzen, die zumindest auf einem der in § 3 genannten Fachgebiete entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen aufweisen und die deshalb vom Bundesminister für Inneres für einen Einsatz im Grundlehrgang zugelassen wurden.

(2) Die Vortragenden sind pro Bundesland zentral durch das Bundesministerium für Inneres zu erfassen. Der Bundesminister für Inneres hat den Rechtsträgern, denen die Durchführung von Grundlehrgängen für einen bestimmten regionalen Bereich übertragen worden ist, eine Liste der für diesen Bereich erfaßten Vortragenden zur Verfügung zu stellen. Im Grundlehrgang sind nur Vortragende einzusetzen, die in diesen Listen verzeichnet sind.

(3) Der Vortragende hat darauf hinzuwirken, daß die Aufgaben des Grundlehrganges (§ 1) erfüllt werden. In diesem Sinne hat er unter Berücksichtigung der Vorbildung der Zivildienstleistenden und der äußeren Gegebenheiten den Lehrstoff dem Stand der Wissenschaft entsprechend zu vermitteln, eine gemeinsame Bildungswirkung aller Lehrblöcke anzustreben, den Unterricht anschaulich und gegenwartsbezogen zu gestalten und die Zivildienstleistenden zur Selbständigkeit und Mitarbeit in der Gemeinschaft anzuleiten. Ferner hat er jeden Zivildienstleistenden zu den seinen Anlagen entsprechenden bestmöglichen Leistungen zu führen und durch geeignete Methoden und zweckmäßigen Einsatz von Unterrichtsmitteln den Ertrag der Unterrichtsveranstaltung als Grundlage weiterer Bildung zu sichern und durch entsprechende Übungen zu festigen.

(4) In Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichtes, insbesondere zur Erörterung aktueller oder besonders interessierender Themen, kann der Grundlehrgangsleiter nach Anhörung des betreffenden Vortragenden und des Kurssprechers auch außenstehende Experten (Gastvortragende) einladen. Eine solche Einladung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Inneres.

(5) Dem Vortragenden kommen in Erfüllung seiner Aufgaben in bezug auf die Zivildienstleistenden die Pflichten und Rechte eines Vorgesetzten zu (§§ 38 Abs. 5 und 6 und 22 Abs. 2 ZDG).

§ 9

Text

Leistungsfeststellung

§ 9. Der Vortragende hat zu beurteilen, ob der Zivildienstleistende jene Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat, die dem Ausbildungsziel des Grundlehrganges entsprechen. Hiezu können dem Zivildienstleistenden erforderlichenfalls mündliche, schriftliche oder praktische Aufgaben gestellt werden.

§ 10

Text

§ 10. (1) Am Ende des Grundlehrganges hat der Grundlehrgangsleiter für den Zivildienstleistenden auf Grund der Beurteilung der Vortragenden eine Leistungsfeststellung zu treffen. Diese hat sich darauf zu beschränken, in welchen Lehrblöcken das Ausbildungsziel gemäß § 9 erreicht oder nicht erreicht worden ist.

(2) Hat der Zivildienstleistende in einem der in § 3 Z 4 bis 6 genannten Lehrblöcke das Ausbildungsziel nicht erreicht, so ist ihm dies schriftlich mitzuteilen. Eine Abschrift dieser Mitteilung ist - sofern dies für den Einsatz des Zivildienstleistenden bedeutsam sein kann - dem Rechtsträger, dessen Einrichtung der Zivildienstleistende zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen ist, zu übermitteln.

§ 11

Text

Aufgaben des Zivildienstleistenden

§ 11. (1) Der Zivildienstleistende hat sich bis zu 45 Stunden wöchentlich dem Grundlehrgang zu unterziehen. Die vorangeführte Zeit einer dienstlichen Inanspruchnahme kann überschritten werden, wenn dies zur Erreichung des Ausbildungszieles (zB bei praktischen Übungen oder Exkursionen) oder zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderlich ist. Eine Überschreitung ist jedoch in jedem Fall nur zulässig, wenn dies weder durch organisatorische noch durch andere geeignete Maßnahmen vermieden werden kann.

(2) Der Zivildienstleistende hat sich unter Mitnahme der notwendigen Lernbehelfe jeweils pünktlich am festgesetzten Ort einzufinden. Er hat sich in die Gemeinschaft einzufügen und die Unterrichtsarbeit durch seine Mitarbeit zu fördern.

§ 12

Text

§ 12. (1) Die Nichtteilnahme an den Unterrichtsveranstaltungen ist nur zulässig:

1.

bei Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen (§ 23b ZDG) und

2.

bei Dienstfreistellung nach § 23a Abs. 3 ZDG.

Die Gewährung einer Dienstfreistellung nach § 23a Abs. 1 oder 2 ZDG ist während der Dauer des Grundlehrganges ausgeschlossen.

(2) Hat der Zivildienstleistende aus sonstigen Gründen Unterrichtseinheiten versäumt, so kann ihm aufgetragen werden, diese sobald wie möglich nachzuholen. Wenn die Art des nachzuholenden Lehrstoffes es zuläßt und Belange des Zivildienstes nicht entgegenstehen, kann dem Zivildienstleistenden auch lediglich aufgetragen werden, die Kenntnis des nachzuholenden Lehrstoffes nachzuweisen.

(3) Hat der Zivildienstleistende aus den in § 3 Z 4 bis 6 genannten Lehrblöcken jeweils mehr als ein Drittel der Unterrichtseinheiten versäumt, so hat er in zumindest einem dieser Lehrblöcke die versäumten Unterrichtseinheiten nachzuholen. Hievon kann abgesehen werden, wenn der Zivildienstleistende den ordentlichen Zivildienst ganz oder überwiegend bei einer Einrichtung ableistet, die in besonderem Maße geeignet ist, die Erfüllung des Zweckes des außerordentlichen Zivildienstes zu gewährleisten (§ 21 Abs. 1 2. Satz ZDG), oder sonst sichergestellt ist, daß der Zivildienstleistende durch die Dienstleistung bei der Einrichtung in einem der genannten Lehrblöcke die für die Leistung des außerordentlichen Zivildienstes zumindest erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten (§ 9) erwirbt.

§ 13

Text

Pflichten und Rechte des Zivildienstleistenden, Befugnisse und Pflichten des Leiters des Grundlehrganges und der Vortragenden sowie Pflichtverletzungen

§ 13. (1) Die Teilnahme am Grundlehrgang und alle Verrichtungen, die der Erfüllung der dem Zivildienstleistenden nach den Bestimmungen dieser Verordnung obliegenden Aufgaben dienen, sind Dienstpflichten des Zivildienstleistenden im Rahmen des ordentlichen Zivildienstes.

(2) Die Pflichten und Rechte des Zivildienstleistenden sowie die Folgen von Pflichtverletzungen sind nach den für die übrige Zeit des ordentlichen Zivildienstes anzuwendenden Bestimmungen des Zivildienstgesetzes zu beurteilen. Das gleiche gilt für die Aufgaben, die Befugnisse sowie allfällige Pflichtverletzungen des Leiters des Grundlehrganges und der Vortragenden.

§ 14

Text

Inkrafttreten

§ 14. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 2. November 1981, BGBl. Nr. 612, in der Fassung des BGBl. Nr. 636/1983 außer Kraft.