Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zivildienstleistende - Einbringung, Behandlung von Wünschen, Fassung vom 25.06.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung vom 3. November 1981 über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwerden der Zivildienstleistenden
StF: BGBl. Nr. 611/1981

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 37a und 38 des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 344/1981, in Verbindung mit Art. IV Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 496/1980 wird - soweit diese Verordnung auf Grund des § 37a des Zivildienstgesetzes ergeht, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates - verordnet:

§ 1

Text

Wünsche

§ 1. (1) Der Zivildienstleistende hat das Recht, persönliche Wünsche bei seinem Vorgesetzten vorzubringen.

(2) Wünsche können mündlich in einer persönlichen Aussprache dem Vorgesetzten vorgetragen oder schriftlich bei der Einrichtung, bei der der Zivildienstleistende seinen Dienst verrichtet, eingebracht werden. Sie sind ausdrücklich als Wünsche zu bezeichnen und zu begründen.

(3) Wünsche sind vom Vorgesetzten nach sorgfältiger Prüfung ohne unnötigen Verzug zu erledigen. Fällt die Erledigung nicht in seinen Wirkungsbereich, hat er den Wunsch unverzüglich an die ihrem Wirkungsbereich nach zur Erledigung berufene Stelle weiterzuleiten. Er kann zu weitergeleiteten Wünschen Stellung nehmen und kann, falls er einen Wunsch nicht befürwortet, dies begründen.

(4) Wird ein Wunsch nicht oder nicht vollständig erfüllt, hat der Zivildienstleistende das Recht, seinen Wunsch schriftlich beim Rechtsträger der Einrichtung, bei der er seinen Dienst leistet, einzubringen. Der Rechtsträger hat den Wunsch unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 endgültig zu erledigen.

§ 2

Text

Beschwerden

§ 2. Der Zivildienstleistende hat das Recht, sich über ihn betreffende Mängel und Übelstände im Bereich des Zivildienstes, insbesondere über erlittenes Unrecht oder Eingriffe in seine dienstlichen Befugnisse, zu beschweren (Ordentliche Beschwerde).

§ 3

Text

§ 3. (1) Die Beschwerde kann mündlich in einer persönlichen Aussprache dem Vorgesetzten vorgetragen oder schriftlich bei der Einrichtung, bei der der Zivildienstleistende seinen Dienst verrichtet, eingebracht werden. Sie ist ausdrücklich als Beschwerde zu bezeichnen und zu begründen.

(2) Richtet sich die Beschwerde gegen den Vorgesetzten, so kann sie schriftlich beim Rechtsträger der Einrichtung, bei der der Zivildienstleistende seinen Dienst verrichtet, eingebracht werden.

(3) Die Beschwerde ist binnen sieben Tagen nach Kenntnis des Beschwerdegrundes einzubringen. Sie darf nicht früher als an dem auf die Kenntnis des Beschwerdegrundes folgenden Tag eingebracht werden.

(4) Kann eine mündlich vorgetragene Beschwerde durch den Vorgesetzten nicht sofort in Entsprechung der Beschwerde erledigt werden, so ist über die Beschwerde eine Niederschrift zu verfassen.

(5) Werden durch die Beschwerde Mängel oder Übelstände bekannt, sind die erforderlichen Maßnahmen zu deren Abstellung zu treffen. Durch diese Maßnahmen darf die Bearbeitung oder Weiterleitung der Beschwerde nicht beeinträchtigt werden.

§ 4

Text

§ 4. (1) Die Beschwerde ist grundsätzlich vom Vorgesetzten des Beschwerdeführers, sofern sie gegen diesen gerichtet ist, vom Rechtsträger der Einrichtung, bei der der Beschwerdeführer Zivildienst leistet, zu erledigen. Ist der danach zur Erledigung Berufene nicht befugt oder nicht in der Lage, auf Grund des Beschwerdevorbringens allfällig notwendige Maßnahmen zu verfügen, so hat er die Beschwerde an die nächsthöhere zu solchen Maßnahmen befugte Stelle zur Erledigung weiterzuleiten.

(2) Der für die Beschwerdepunkte maßgebliche Sachverhalt ist durch Aufnahme der für die Wahrheitsfindung erforderlichen Beweise festzustellen. Stimmt der festgestellte Sachverhalt mit den Angaben des Beschwerdeführers nicht überein, ist dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen.

(3) Dem Beschwerdeführer und jenen Personen, gegen die sich die Beschwerde richtet, steht das Recht zu, in den Beschwerdeakt Einsicht zu nehmen bzw. Abschriften (Ablichtungen) des Beschwerdeaktes anzufertigen. Dieses Recht besteht nicht, soweit entgegenstehende Interessen des Zivildienstes überwiegen, berechtigte Interessen anderer Personen geschädigt oder die Beschwerdeerhebungen gefährdet würden.

(4) Die Erledigung hat so rasch wie möglich, längstens innerhalb von sechs Wochen ab Einbringung zu erfolgen.

(5) Die Erledigung hat zu umfassen:

1.

Die Feststellung, ob das Beschwerdevorbringen mit dem erhobenen Sachverhalt übereinstimmt,

2.

erforderlichenfalls die Würdigung der geltend gemachten Beschwerdegründe sowie

3.

allfällige Maßnahmen auf Grund des Beschwerdevorbringens.

(6) Die Erledigung ist dem Beschwerdeführer unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Die schriftliche Verständigung kann unterbleiben, wenn der Beschwerdeführer nach mündlicher Mitteilung des gesamten in Abs. 5 genannten Erledigungsinhaltes ausdrücklich auf eine schriftliche Verständigung von der Erledigung der Beschwerde verzichtet. Der Verzicht ist in einer Niederschrift festzuhalten.

(7) Wurde die Beschwerde verspätet eingebracht, ist dem Beschwerdeführer von der sonst zur inhaltlichen Erledigung der Beschwerde zuständigen Stelle lediglich mitzuteilen, daß seine Beschwerde wegen Fristversäumnisses nicht mehr zulässig war.

§ 5

Text

§ 5. (1) Wird einer Beschwerde zur Gänze oder teilweise nicht entsprochen, so ist der Beschwerdeführer berechtigt, die Beschwerde binnen sieben Tagen nach Zustellung oder Ausfolgung der Erledigung, sofern der Beschwerdeführer auf eine schriftliche Verständigung von der Erledigung verzichtet hat nach Kenntnis des Erledigungsinhaltes, weiterzuführen. Die Weiterführung der Beschwerde ist bis zum Bundesminister für Inneres zulässig.

(2) Auf die Einbringung des Antrages auf Weiterführung der Beschwerde sind die Bestimmungen des § 3 Abs. 1, 2, 4 und 5 anzuwenden.

(3) Die weitergeführte Beschwerde ist

1.

wenn die Beschwerde vom Vorgesetzten des Zivildienstleistenden oder einer sonst zur Verfügung allfällig notwendiger Maßnahmen befugten Stelle innerhalb der Einrichtung erledigt wurde, vom Rechtsträger der Einrichtung, bei der der Zivildienstleistende seinen Dienst verrichtet,

2.

wenn die Beschwerde vom Rechtsträger der Einrichtung erledigt wurde, vom Bundesminister für Inneres

nach den Bestimmungen des § 4 zu erledigen.

§ 6

Text

Strafbestimmungen

§ 6. (1) Wer einen ihm unterstehenden Zivildienstleistenden durch Weisungen, Zuwendung oder Versprechen von Geschenken oder anderen Vorteilen oder durch Drohungen zu bewegen sucht, eine Beschwerde zu unterlassen oder zurückzuziehen, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 € zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Beschwerde eines ihm unterstehenden Zivildienstleistenden, die er weiterzuleiten oder selbst zu erledigen hätte, unterdrückt.

§ 7

Text

Verfahrensrechtliche und Schlußbestimmungen

§ 7. Auf das Verfahren der ordentlichen Beschwerde sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13 Abs. 3, 14, 21 bis 33, 71 bis 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, sinngemäß anzuwenden.

§ 8

Text

§ 8. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft.

(2) § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 3/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.