Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Atomwaffen - Nichtweiterverbreitung (Protokoll), Fassung vom 31.10.2014

  • Langtitel
    (Übersetzung)
    PROTOKOLL BETREFFEND DIE SUSPENDIERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIE-ORGANISATION, DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE ANWENDUNG VON KONTROLLBESTIMMUNGEN UND BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON KONTROLLBESTIMMUNGEN GEMÄSS DEM VERTRAG ÜBER DIE NICHTWEITERVERBREITUNG VON ATOMWAFFEN
    StF: BGBl. Nr. 240/1972 (NR: GP XIII RV 120 AB 205 S. 26. BR: S. 309.)
    Sonstige Textteile

    Nachdem das am 21. September 1971 in Wien unterzeichnete Protokoll samt Notenwechsel betreffend die Suspendierung des Abkommens zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung von Kontrollbestimmungen und betreffend die Anwendung von Kontrollbestimmungen gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, welches also lautet:

    ... die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll samt Notenwechsel für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

    Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr, vom Bundesminister für Landesverteidigung, vom Bundesminister für Bauten und Technik, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

    Geschehen zu Wien, am 29. April 1972

    Ratifikationstext

    Die schriftliche Mitteilung Österreichs gemäß Ziffer 3 des vorstehenden Protokolls über das Inkrafttreten des Vertragskontrollabkommens (BGBl. Nr. 239/1972) und dieses Protokolls ist am 24. Mai 1972 bei der Internationalen Atomenergie-Organisation eingelangt; das Protokoll ist somit am 24. Mai 1972 in Kraft getreten.

    Präambel/Promulgationsklausel

    Die Internationale Atomenergie-Organisation (im folgenden als „Organisation“ bezeichnet), die Republik Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika,

    IN DER ERKENNTNIS, daß die Organisation bisher in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung von Kontrollbestimmungen vom 20. August 1969 (im folgenden als „Kontrollabkommen“ bezeichnet) Kontrollmaßnahmen auf Materialien, Ausrüstung und Anlagen angewendet hat, die auf Grund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie vom 11. Juli 1969 (im folgenden als „Abkommen über die Zusammenarbeit“ bezeichnet) der Kontrolle unterliegen, um so weit wie möglich sicherzustellen, daß sie nicht zur Förderung irgendeines militärischen Zweckes verwendet werden,

    IN DER ERKENNTNIS, daß die Republik Österreich als Nicht-Atomwaffenstaat Vertragspartei des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (im folgenden als „Vertrag“ bezeichnet) mit der Organisation ein Abkommen über die Anwendung von Sicherheitskontrollen (im folgenden als „Vertragskontrollabkommen“ bezeichnet) gemäß Artikel III Absatz 1 des Vertrages abgeschlossen hat,

    IN DER ERKENNTNIS, daß Artikel 23 des Vertragskontrollabkommens die Suspendierung der Anwendung von Sicherheitskontrollen der Organisation, die gemäß anderer mit der Organisation abgeschlossenen Abkommen über Sicherheitskontrollen angewendet werden sollen, vorsieht,

    IN DER ERKENNTNIS, daß die Regierung der Republik Österreich auf Grund von Artikel XI des Abkommens über die Zusammenarbeit garantiert hat, daß kein Ausgangsmaterial oder besonderes Kernmaterial, das die Republik Österreich oder eine unter ihrer Hoheitsgewalt stehende Person von den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten hat oder das in den in Artikel XII Absatz B (2) des Abkommens über die Zusammenarbeit angeführten Punkten verwendet, daraus zurückgewonnen oder darin erzeugt wurde, für irgendeinen militärischen Zweck verwendet wird,

    SIND ÜBEREINGEKOMMEN:

  • Text

    1. Das Vertragskontrollabkommen wird gemäß seinen Bestimmungen angewendet und das Kontrollabkommen für die Zeit und in dem Ausmaß, als das Vertragskontrollabkommen in Kraft steht und die im Vertragskontrollabkommen vorgesehenen Kontrollmaßnahmen angewendet werden, als suspendiert angesehen.

    2. Beabsichtigt Österreich, von seinem Recht in Übereinstimmung mit Artikel 14 des Vertragskontrollabkommens Gebrauch zu machen und Kernmaterial, das auf Grund des genannten Abkommens einer Sicherheitskontrolle unterstellt werden muß, bei einer nicht im Vertrag vorgesehenen militärischen Tätigkeit zu verwenden, wird die Regierung der Republik Österreich der Organisation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Gewähr geben, daß derartiges Material nicht den in Artikel XI des Vertrages über die Zusammenarbeit gegebenen Garantien unterliegt und daß keine Materialien, Ausrüstung oder Anlagen, die der Republik Österreich auf Grund des Abkommens über die Zusammenarbeit von den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen werden, in einem solchen Gebrauch enthalten sind.

    3. Dieses Protokoll ist durch oder für den Generaldirektor der Organisation und die hiefür bevollmächtigten Vertreter der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterzeichnen und tritt mit dem Tag in Kraft, an dem die Organisation eine schriftliche Mitteilung von der Republik Österreich erhält, daß die verfassungsmäßigen Erfordernisse für das Inkrafttreten des Vertragskontrollabkommens und dieses Protokolls erfüllt worden sind.

    GESCHEHEN zu Wien, am 21. September 1971, in drei Urschriften in englischer Sprache.

  • Botschaft

    der Vereinigten Staaten von Amerika

    Wien, 21. September 1971

    Exzellenz!

    Ich beehre mich, auf das „Protokoll betreffend die Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung von Kontrollbestimmungen und betreffend die Anwendung von Kontrollbestimmungen gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen“, das heute zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Österreich abgeschlossen wurde, Bezug zu nehmen.

    Es ist die Auffassung meiner Regierung, daß das Protokoll ein Abkommen im Sinne des letzten Satzes von Artikel XIII A des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Atomenergie vom 11. Juli 1969 darstellt und daß die Kontrollrechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XII des Abkommens über die Zusammenarbeit für die Zeit und in dem Ausmaß, als das Protokoll in Kraft steht und die hierin vorgesehenen Kontrollbestimmungen durch die Organisation angewendet werden, als suspendiert anzusehen sind.

    Es wäre wünschenswert, wenn Ihre Regierung bestätigen würde, daß sie diese Auffassung teilt.

    Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung.

    John P. Humes m.p.

    Seiner Excellenz

    Dr. Rudolf Kirchschläger

    Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten

    Wien

    DER BUNDESMINISTER FÜR

    AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

    Wien, am 21. September 1971

    Exzellenz!

    Ich habe die Ehre, den Erhalt Ihrer Note vom 21. September 1971 zu

    bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat:

    (Anm.: Es folgt der Text der Note.)

    Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die österreichische Regierung die in der obigen Note zum Ausdruck gebrachte Auffassung teilt.

    Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung.

    Kirchschläger m.p.

    Seiner Exzellenz

    John P. Humes

    Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika

    Wien