Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Commonwealth Kriegsfriedhof in Klagenfurt, Fassung vom 29.08.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Commonwealth Kriegsfriedhof in Klagenfurt
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  • Langtitel
    Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Kanada betreffend den Commonwealth Kriegsfriedhof in Klagenfurt
    StF: BGBl. Nr. 309/1967
    Ratifikationstext

    Das im vorliegenden Notenwechsel enthaltene Abkommen ist gemäß seiner Ziffer 3 am 5. Juli 1967 in Kraft getreten.

  • Text

    (Übersetzung)

    AUSTRALISCHE BOTSCHAFT

    WIEN

     

    5. Juli 1967

    Exzellenz!

    Ich habe die Ehre, Eure Exzellenz davon in Kenntnis zu setzen, daß die Regierung des Commonwealth von Australien den Wunsch hat, ein Abkommen mit der Österreichischen Bundesregierung über den Status des Commonwealth Kriegsfriedhofes in Klagenfurt, Kärnten, abzuschließen.

    2.

    Deshalb habe ich nunmehr die Ehre, ein Abkommen zwischen der Regierung des Commonwealth von Australien und der Österreichischen Bundesregierung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen vorzuschlagen:

    (i) Die Regierung des Commonwealth von Australien gibt der

    österreichischen Bundesregierung bekannt, daß die Kriegsgräberkommission des Commonwealth (Commonwealth War Graves Commission) die einzige Organisation ist, die von ihr zur Obsorge für den Commonwealth Kriegsfriedhof in Klagenfurt, Kärnten, ermächtigt wurde.

    (ii) Die Österreichische Bundesregierung anerkennt die Zuständigkeit der Kriegsgräberkommission des Commonwealth zur Erledigung der ihr gemäß Ziffer (i) dieses Abkommens übertragenen Aufgabe im Sinne des Artikels 19 Ziffer 2 des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich einerseits und Österreich andererseits.

    (iii) Die Österreichische Bundesregierung räumt der Kriegsgräberkommission des Commonwealth den dauernden kostenfreien Gebrauch der bundeseigenen Liegenschaft Nr. 207/3 Einlagezahl 1472 Katastralgemeinde Waidmannsdorf, Gerichtsbezirk Klagenfurt, Kärnten, auf der der Commonwealth Kriegsfriedhof liegt, auf die Dauer des Bestandes dieses Friedhofes und für Friedhofszwecke ein. Ein Lageplan (Anm.: Lageplan nicht darstellbar), der die Grenzen der Liegenschaft beschreibt, ist dieser Note angeschlossen.

    (iv) Die österreichischen Behörden werden die Kriegsgräberkommission des Commonwealth unverzüglich auf diplomatischem Wege unterrichten, falls ein Antrag von Angehörigen der Bestatteten zwecks Exhumierung aus den Gräbern des Commonwealth Kriegsfriedhofes in Klagenfurt gestellt werden sollte.

    3.

    Wenn die vorstehenden Bestimmungen für die Österreichische Bundesregierung annehmbar sind, habe ich die Ehre vorzuschlagen, daß die vorliegende Note und die entsprechende Antwort Eurer Exzellenz als ein Abkommen zwischen der Regierung des Commonwealth von Australien einerseits und der Österreichischen Bundesregierung andererseits betrachtet wird, das unverzüglich in Kraft tritt.

    Ich benütze diese Gelegenheit, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

    A. Malcolm Morris m. p.

    Außerordentlicher und bevollmächtigter

    Botschafter

    Seiner Exzellenz,

    dem Herrn Bundesminister für

    Auswärtige Angelegenheiten,

    Dr. Lujo Toncic-Sorinj

    Wien

     

    BUNDESMINISTERIUM FÜR

    AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

    Wien, am 5. Juli 1967

    Exzellenz!

    Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 5. Juli 1967 zu bestätigen, die in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut hat:

    (Anm.: Es folgt der Text der Note.)

    Ich beehre mich, Eurer Exzellenz hiezu mitzuteilen, daß die Bundesregierung der Republik Österreich mit den Vorschlägen der Regierung des Commonwealth von Australien einverstanden ist, daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich einerseits und der Regierung des Commonwealth von Australien andererseits, betreffend den Status des Commonwealth Kriegsfriedhofes in Klagenfurt, Kärnten, bilden sollen.

    Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

    Dr. Lujo Toncic-Sorinj m. p.

    Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten

    Seiner Exzellenz,

    Herrn Arthur Malcolm Morris

    ao. und bev. Botschafter des Commonwealth von Australien

    Wien

  • Lageplan

    betreffend das Grundstück Nr. 207/3 in der Katastralgemeinde

    Waidmannsdorf im Gerichtsbezirk Klagenfurt

     

    (Anm.: Lageplan nicht darstellbar es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)