Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997, Fassung vom 29.08.2016

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 - VRV 1997)
StF: BGBl. Nr. 787/1996

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, idF BGBl. Nr. 201/1996, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

I. ABSCHNITT

Voranschlag

Zeitraum der Veranschlagung

§ 1. Der Voranschlag ist für das Kalenderjahr als Finanzjahr (Haushaltsjahr, Verwaltungsjahr, Rechnungsjahr) zu erstellen.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Vorschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2000 anzuwenden (vgl. Z 28, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 369/1999).

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Gegenstand der Veranschlagung

§ 2. (1) Zu veranschlagen sind alle Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des Finanzjahres voraussichtlich fällig werden, sofern sie endgültig solche der Gebietskörperschaft sind. Als Einnahmen oder Ausgaben in diesem Sinne sind auch zu veranschlagen Vorschüsse gegen Ersatz, Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus Schuldaufnahmen sowie deren Rückersätze, Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen, Sachbezüge der Bediensteten, Tauschvorgänge.

(2) Vergütungen zwischen Verwaltungszweigen sind jedenfalls dann zu veranschlagen, wenn es sich um Entgelte für tatsächlich erbrachte Leistungen von wirtschaftlichen Unternehmungen, für die keine eigenen Wirtschaftspläne aufgestellt werden, Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen oder an solche handelt. Die Vergütungen sind als solche ersichtlich zu machen.

(3) Überschüsse und Abgänge aus Vorjahren sind bei den Gemeinden spätestens im Voranschlag des zweitnächsten Finanzjahres zu veranschlagen. Den Ländern (einschließlich Wien) bleibt eine Regelung überlassen.

(4) Zur Deckung von überplanmäßigen ordentlichen Ausgaben können Verstärkungsmittel veranschlagt werden.

(5) Einnahmen, die nicht endgültig für die Gebietskörperschaft angenommen werden, sondern an Dritte weiterzuleiten sind, und Ausgaben, die nicht in Erfüllung von Aufgaben der Gebietskörperschaft, sondern für Rechnung eines Dritten vollzogen werden, sind nicht zu veranschlagen (voranschlagsunwirksame Gebarung).

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Bruttoveranschlagung

§ 3. (1) Einnahmen und Ausgaben sind ungekürzt, das ist mit dem Gesamt(Brutto)betrag zu veranschlagen.

(2) Auch die Voranschläge der Betriebe, betriebsähnlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen sind in Bruttobeträgen aufzustellen. Doch kann bei diesen auch nur die Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben in den Voranschlag selbst aufgenommen werden, wobei die Untergliederung der Einnahmen und Ausgaben aber in einer Beilage zum Voranschlag (Untervoranschlag) zu erfolgen hat.

(3) Wirtschaftliche Unternehmungen, die eigene Wirtschaftspläne aufstellen, können mit ihrem abzuführenden Gewinn oder zu deckenden Verlust in den Voranschlag aufgenommen werden.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Außerordentliche Einnahmen und Ausgaben

§ 4. (1) Außerordentliche Einnahmen und außerordentliche Ausgaben sind als solche besonders zu kennzeichnen. Sie sind von den Gemeinden in einem besonderen Teil des Voranschlages zu erfassen, den Ländern (einschließlich Wien) bleibt eine Regelung überlassen.

(2) Ausgaben sind nur dann als außerordentliche zu behandeln, wenn sie der Art nach im Landes(Gemeinde)haushalt lediglich vereinzelt vorkommen oder der Höhe nach den normalen Rahmen erheblich überschreiten. Die Veranschlagung als außerordentliche Ausgaben ist jedoch nur insoweit zulässig, als sie ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen (zB durch Einnahmen aus Kreditaufnahmen, Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen, Entnahmen aus Rücklagen, die für einen außerordentlichen Bedarf angesammelt worden sind, u. dgl.) gedeckt werden sollen.

(3) Soweit Kredite für besondere Zwecke der Verwaltung aufgenommen werden, können die Einnahmen aus Kreditaufnahmen und der Schuldendienst beim betreffenden Verwaltungszweig ausgewiesen werden. Der Schuldendienst bildet eine ordentliche Ausgabe. Bei an wirtschaftliche Unternehmungen weitergegebenen Darlehen ist der Schuldendienst auch in deren Voranschlag (Wirtschaftsplan) als ordentliche Ausgabe nachzuweisen.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Leistungen für Personal, Pensionen

§ 5. (1) Bei der Veranschlagung der Ausgaben sind die Ausgaben, welche Leistungen für Personal betreffen, von den Sachausgaben zu trennen.

(2) Zu den Leistungen für Personal gehören:

a)

Geld- und Sachbezüge für die Beamten, Vertrags- und sonstigen Bediensteten,

b)

Nebengebühren und Geldaushilfen,

c)

Dienstgeberbeiträge und freiwillige Sozialleistungen.

(3) Die Grundlage für die Veranschlagung der Ausgaben für die Dienstbezüge der Beamten, der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten hat der Dienstpostenplan zu bilden. Die Bezüge dieser Bediensteten sind in der gesetzlichen, vertragsmäßigen oder durch sonstige Bestimmungen festgesetzten Höhe zu veranschlagen.

(4) Soll ein Bediensteter während eines Teiles des Finanzjahres in einem anderen Verwaltungszweig als dem, dessen Personalstand er angehört, beschäftigt werden, so sind die für diesen Verwaltungszweig anfallenden Personalausgaben dort zu veranschlagen. Ist diese Zuordnung nicht möglich, so ist die vorwiegende Tätigkeit des Bediensteten für die Veranschlagung maßgebend.

(5) Die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge sind grundsätzlich zusammengefaßt zu veranschlagen. Für Betriebe, betriebsähnliche Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmungen können die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge als Ausgaben dieser Einrichtungen veranschlagt werden.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Vorschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2000 anzuwenden (vgl. Z 28, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 369/1999).

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Gegenüberstellung und Rundung der Voranschlagsbeträge

§ 6. (1) In den Voranschlägen sind

a)

den einzelnen Einnahmen mit den Abschnitts- und Gruppensummen auf der linken Seite die einzelnen Ausgaben mit den Abschnitts- und Gruppensummen auf der rechten Seite gegenüberzustellen;

b)

den Einnahmen und Ausgaben die Werte des Vorjahres und des zweitvorangegangenen Jahres gegenüberzustellen. Bei den Werten des abgelaufenen Finanzjahres ist bei den Ländern eine Auf- oder Abrundung auf durch tausend teilbare Schilling-Beträge bzw. durch hundert teilbare Euro-Beträge, bei den Gemeinden eine Auf- oder Abrundung auf Schilling- bzw. Euro-Beträge zulässig.

(2) Die Voranschlagsbeträge sind in durch tausend teilbaren Schilling- oder in durch hundert teilbaren Euro-Beträgen festzusetzen.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Gliederung der Einnahmen und Ausgaben

§ 7. (1) Die Einnahmen und Ausgaben sind

a)

nach haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten durch einen Hinweis, der dem Ansatz voranzustellen ist, zu kennzeichnen (Anlage 1, Haushaltshinweis);

b)

nach funktionellen Gesichtspunkten entsprechend dem dekadisch numerierten Ansatzverzeichnis in Gruppen (1. Dekade), Abschnitten (1. und 2. Dekade) und Unterabschnitten (1. bis 3. Dekade) zu ordnen (Anlage 2, Ansätze);

c)

nach ökonomischen Gesichtspunkten innerhalb der Ansätze nach dem dekadisch numerierten Postenverzeichnis zu gliedern (Anlage 3a Länder, Anlage 3b Gemeinden, Posten).

Die Verwendung von in den Anlagen 2 bzw. 3a und 3b nicht vorgesehenen Gliederungselementen für Abschnitte, Unterabschnitte bzw. Posten ist unzulässig.

(2) Weitere Unterteilungen der Unterabschnitte gemäß Abs. 1 lit. b können in der 4. und 5. Dekade des Ansatzes erfolgen. Erfolgt keine derartige Unterteilung, ist eine Bezeichnung der 4. und 5. Dekade des Ansatzes mit „0“ nur dann notwendig, wenn die fakultative Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten gemäß Abs. 3 in Anspruch genommen wird.

(3) Werden Einnahmen und Ausgaben nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten gegliedert, hat dies in der 6. Dekade des Ansatzes (Anlage 4) zu geschehen.

(4) Bei Bedarf können die in den Anlagen 3a und 3b dargestellten Posten in bis zu drei weitere Dekaden untergliedert werden.

(5) Werden die fakultativen Gliederungselemente gewählt, sind sie nur in der vorgesehenen Form anzuwenden.

(6) Nach dem Entstehungsgrund gleichartige Einnahmen und Ausgaben für denselben Verwendungszweck sind in einer Einnahmen- oder Ausgabenvoranschlagsstelle zusammenzufassen. Eine Voranschlagsstelle besteht aus dem Haushaltshinweis (haushaltswirtschaftliche Gliederung), aus dem Ansatz (funktionelle und – soweit angewendet – finanzwirtschaftliche Gliederung) und aus der Post (ökonomische Gliederung). Die einzelnen Gliederungselemente können voneinander in geeigneter Weise getrennt werden.

(7) Werden Einnahmen und Ausgaben nach regionalen, institutionellen oder sonstigen Gesichtspunkten zugeordnet, hat dies nach der Voranschlagsstelle zu erfolgen.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Vorschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2000 anzuwenden (vgl. Z 28, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 369/1999).

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Veranschlagung von Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüssen

§ 8. (1) Abgaben sind ohne Rücksicht auf eine Zweckbestimmung ausschließlich beim Abschnitt „Öffentliche Abgaben“ als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen. Dies gilt nicht für Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen sowie für Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern. Diese sind bei der in Frage kommenden Gemeindeeinrichtung oder -anlage als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen.

(2) Die Einnahmen der einzelnen Gemeinden aus Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind in der Höhe zu veranschlagen, wie sie sich nach Abzug der zweckgebundenen Landesmittel für Bedarfszuweisungen ergibt.

(3) Einnahmen aus Finanzzuweisungen und Zuschüssen sind grundsätzlich beim Abschnitt 94, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen. Soweit sie einem Betrieb, einer betriebsähnlichen Einrichtung oder einer wirtschaftlichen Unternehmung zugute kommen sollen, können sie bei dem Betrieb, der betriebsähnlichen Einrichtung oder der wirtschaftlichen Unternehmung, wenn sie keinen eigenen Wirtschaftsplan aufstellt, als Einnahmen veranschlagt werden. Bedarfszuweisungen der Länder für außerordentliche Vorhaben der Gemeinden sind als außerordentliche Einnahmen zu veranschlagen.

§ 9

Beachte für folgende Bestimmung

Ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden (vgl. Z 7, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 45/2006) und Abs. 2 Z 2 ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden (vgl § 18 Abs. 3).

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Beilagen zum Voranschlag

§ 9. (1) Dem Voranschlag sind voranzustellen:

1.

eine Gesamtübersicht über die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, getrennt nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gruppensummen 0 – 9 zu enthalten;

2.

bei Gemeinden ein Voranschlagsquerschnitt mit einer Gliederung der ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben gemäß Anlage 5b in die laufende Gebarung, die Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen, die Finanztransaktionen und die Abwicklung von Überschüssen bzw. Abgängen aus Vorjahren. Den Ländern bleibt eine Regelung vorbehalten (Anlage 5a).

(2) Dem Voranschlag sind beizugeben:

1.

ein Nachweis

a)

über die Leistungen für Personal, getrennt nach Ausgaben für die Beamten, Vertrags- und sonstigen Bediensteten sowie

b)

über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge einschließlich der dem Voranschlag zugrundegelegten Anzahl der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger;

2.

ein Nachweis über die veranschlagten Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts, der zumindest nach Teilsektoren des Staates und nach Ansätzen aufzugliedern ist;

3.

ein Nachweis über Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen;

4. a)

ein Nachweis über den voraussichtlichen Schuldenstand am Schluß des dem Voranschlagsjahr vorangegangenen Finanzjahres, der gemäß Anlage 6 aufzugliedern ist;

b)

ein Nachweis über den Schuldendienst im Voranschlagsjahr mit folgenden Angaben: Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Schuldendienstersätze, Nettoaufwand;

5.

ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 veranschlagten Vergütungen. Dieser Nachweis hat bei den Gemeinden zumindest die Einnahmen oder die Ausgaben zu umfassen;

6.

der Dienstpostenplan. Er hat die im Voranschlagsjahr erforderlichen Dienstposten der Beamten, der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten auszuweisen. Dabei ist eine Gliederung der Dienstposten nach landesspezifischen Gliederungsmerkmalen vorzunehmen;

7.

die Untervoranschläge (§ 3 Abs. 2) und die Wirtschaftspläne (§ 3 Abs. 3).

§ 10

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

II. ABSCHNITT

Rechnungsabschluß

Zeitraum und Gegenstand der Rechnungslegung

§ 10. Der Rechnungsabschluß ist für das abgelaufene Kalenderjahr als Finanzjahr zu erstellen und umfaßt den Kassenabschluß, die Haushaltsrechnung (Jahresrechnung) und die Vermögens- und Schuldenrechnung nach Maßgabe des § 16.

§ 11

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Zeitliche Abgrenzung der Verrechnung

§ 11. (1) Alle Ausgaben, soweit sie im abgelaufenen Finanzjahr fällig waren oder über den 31. Dezember des abgelaufenen Finanzjahres gestundet worden sind, können bis zum Ablauf des Monats Jänner des nächstfolgenden Finanzjahres zu Lasten der Rechnung des abgelaufenen Finanzjahres angewiesen werden. Für die Einnahmen gilt Entsprechendes.

(2) Auszahlungen, die zur zeitgerechten Vollziehung bereits in dem der Fälligkeit vorangehenden Finanzjahr flüssiggemacht werden sowie Einzahlungen, die das folgende Finanzjahr betreffen, sind im Wege der voranschlagsunwirksamen Verrechnung in die Haushaltsrechnung des folgenden Finanzjahres überzuführen.

(3) In allen anderen als in den in Abs. 1 und 2 angeführten Fällen ist die Überstellung der Vorschreibungs- und Abstattungsverrechnung aus dem Jahre der Fälligkeit und der tatsächlichen Abstattung in ein anderes Finanzjahr unzulässig.

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Bruttoverrechnung

§ 12. (1) Die Verrechnung hat grundsätzlich ungekürzt (brutto) zu erfolgen.

(2) Absetzungen sind zulässig, wenn es sich um nicht veranschlagte Rückersätze von Einnahmen oder Ausgaben handelt und der Rückersatz in demselben Finanzjahr wie die dazugehörige Einnahme oder Ausgabe erfolgt. Bei Rückersätzen von Abgaben und von Ausgaben für Leistungen für Personal ist die Absetzung ohne zeitliche Beschränkung zulässig.

§ 13

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Verrechnung außerplanmäßiger Einnahmen und Ausgaben

§ 13. Im Voranschlag und in allfälligen Nachtragsvoranschlägen nicht vorgesehene Einnahmen und Ausgaben sind, soweit sie nach allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen oder nach bestehenden Verrechnungsvorschriften voranschlagswirksam zu verrechnen sind, bei besonderen Einnahmen- und Ausgabenkonten nachzuweisen, die entsprechend der im § 7 vorgesehenen Gliederung einzurichten sind.

§ 14

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Inhalt und Gliederung des Kassenabschlusses

§ 14. (1) Der Kassenabschluß, der der Haushaltsrechnung voranzustellen ist, hat die Gesamtgebarung (Gesamt-Ist) in folgender Gliederung nachzuweisen:

A. Einnahmen:

1.

Anfänglicher Kassenbestand;

2.

Summe der abgestatteten Einnahmen (Ist) der voranschlagswirksamen Gebarung, getrennt nach

a)

ordentlichen Einnahmen und

b)

außerordentlichen Einnahmen;

3.

Summe der voranschlagsunwirksamen Einnahmen;

4.

Gesamtsumme von 1. bis 3.

B. Ausgaben:

1.

Summe der abgestatteten Ausgaben (Ist) der voranschlagswirksamen Gebarung, getrennt nach

a)

ordentlichen Ausgaben und

b)

außerordentlichen Ausgaben;

2.

Summe der voranschlagsunwirksamen Ausgaben;

3.

Schließlicher Kassenbestand;

4.

Gesamtsumme von 1. bis 3.

(2) Schwebende Gebarungsfälle, die sich aus dem Geldverkehr zwischen verschiedenen Dienststellen derselben Gebietskörperschaft ergeben, sind bei der Ermittlung des schließlichen Kassenbestandes zu berücksichtigen.

§ 15

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Inhalt und Gliederung der Haushaltsrechnung

§ 15. (1) In der Haushaltsrechnung sind die gesamten innerhalb des Finanzjahres angefallenen voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. Sie ist nach der Gliederung des Voranschlages zu erstellen und hat in dieser Gliederung darzustellen.

1.

die anfänglichen Zahlungsrückstände (Einnahmen- und Ausgabenreste);

2.

die Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll);

3.

die Summe aus Z 1 und Z 2;

4.

die Summe der abgestatteten Einnahmen und Ausgaben (Ist);

5.

die schließlichen Zahlungsrückstände (Einnahmen- und Ausgabenreste) am Ende des Finanzjahres;

6.

den bei der Voranschlagsstelle veranschlagten Betrag einschließlich Änderungen durch Nachtragsvoranschläge;

7.

den Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Z 2) und dem veranschlagten Betrag (Z 6); das für die Genehmigung des Voranschlages bzw. Rechnungsabschlusses zuständige Organ hat zu entscheiden, ab welchem Ausmaß Abweichungen zu erläutern sind.

(2) Überschüsse und Abgänge aus Vorjahren sind in die Haushaltsrechnung der Gemeinden aufzunehmen. Sie ergeben sich als Unterschied aus der Gegenüberstellung der Summe der im betreffenden Vorjahr vorgeschriebenen Einnahmen und der Summe der im betreffenden Vorjahr vorgeschriebenen Ausgaben.

§ 16

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Vermögens- und Schuldenrechnung

§ 16. (1) Für wirtschaftliche Unternehmungen und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit – das sind solche institutionelle Einrichtungen der Gemeinde, die über eine vollständige Rechnungsführung verfügen, weitgehende Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Hauptfunktion besitzen und mindestens zur Hälfte kostendeckend geführt werden – haben die Gemeinden, gesondert für jede Einrichtung, einen Vermögens- und Schuldennachweis zu führen, in dem als Aktiva zumindest

das bewegliche und unbewegliche Sachanlagevermögen mit Ausnahme geringwertiger Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,

die Beteiligungen und Wertpapiere,

Forderungen aus Darlehen, Kapital- und Geldanlagen, und als Passiva zumindest

die Finanzschulden,

die Rücklagen

darzustellen sind.

(2) Für die sonstigen Betriebe und betriebsähnlichen Einrichtungen haben die Gemeinden, gesondert für jede Einrichtung, zumindest Anlagennachweise über das bewegliche und unbewegliche Sachanlagevermögen mit Ausnahme geringwertiger Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu führen, in welchen die Anschaffungs- und Herstellungskosten und die Abschreibungen darzustellen sind.

(3) Den Ländern (einschließlich Wien) bleibt für ihren Bereich eine Regelung überlassen.

§ 17

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 2 Z 2 ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden (vgl. § 18 Abs. 3).

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Beilagen zum Rechnungsabschluß

§ 17. (1) Dem Rechnungsabschluß sind voranzustellen:

1.

eine Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, gegliedert nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gruppensummen 0 – 9, ohne die Abwicklung der Ergebnisse der Vorjahre und ohne das Ergebnis des laufenden Finanzjahres, zu enthalten. Die Abwicklung der Vorjahre und das Jahresergebnis sind getrennt darzustellen.

2.

bei Gemeinden ein Rechnungsquerschnitt mit einer Gliederung der ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben gemäß Anlage 5b. Den Ländern bleibt eine Regelung vorbehalten (Anlage 5a).

(2) Dem Rechnungsabschluß sind – unbeschadet der Nachweise in der Vermögens- und Schuldenrechnung – anzuschließen:

1.

ein Nachweis

a)

über die Leistungen für Personal, getrennt nach Ausgaben für die Beamten, Vertrags- und sonstigen Bediensteten, sowie

b)

über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge;

2.

ein Nachweis über die Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts, der zumindest nach Teilsektoren des Staates und nach Ansätzen aufzugliedern ist;

3.

ein Nachweis über den Rücklagenstand am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;

4. a)

ein Nachweis über den Schuldenstand, der gemäß Anlage 6 aufzugliedern ist;

b)

ein Nachweis über den Schuldendienst mit folgenden Angaben:

Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Schuldendienstersätze, Nettoaufwand;

5.

ein Nachweis über den Stand der gegebenen Darlehen und der noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen und -schulden am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;

6.

bei Gemeinden ein Nachweis der am Schluß des Finanzjahres offenen Bestellungen (Vorbelastungen);

7.

ein Nachweis über den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres;

8.

ein Nachweis des Standes an Haftungen am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres;

9.

ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 geleisteten Vergütungen;

10.

ein Nachweis, in dem die Anzahl der am 31. Dezember des Finanzjahres ständig beschäftigten Dienstnehmer der Anzahl der im Dienstpostenplan vorgesehenen Dienstposten gegenübergestellt wird;

11.

ein Nachweis über die Anzahl der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger zum 31. Dezember des Finanzjahres;

12.

ein Nachweis der voranschlagsunwirksamen Gebarung, gegliedert nach den während des Finanzjahres geführten Konten (Sammelkonten) unter Angabe des anfänglichen Standes, der Einnahmen und Ausgaben im Laufe des Finanzjahres sowie des schließlichen Standes bei jedem Konto (Sammelkonten). Bei Sammelkonten ist überdies ein Verzeichnis der einzelnen größeren offenen Posten anzuschließen;

13.

die Rechnungsabschlüsse und Geschäftsberichte der Betriebe, der betriebsähnlichen Einrichtungen und der wirtschaftlichen Unternehmungen, soweit für diese Untervoranschläge oder Wirtschaftspläne aufgestellt werden. Der Anschluß der Geschäftsberichte kann entfallen, wenn diese getrennt dem beschlußfassenden Organ vorgelegt werden.

§ 18

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

III. ABSCHNITT

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 18. (1) Diese Verordnung ist erstmals auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 1997 anzuwenden.

(2) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung – VRV, BGBl. Nr. 159/1983, in der Fassung BGBl. Nr. 440/1986 außer Kraft.

(3) § 9 Abs. 2 Z 2, § 17 Abs. 2 Z 2 sowie KZ 53 und KZ 63 in Anlage 5b jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 118/2007 sind auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

ANLAGEN

Anlage 1

Haushaltshinweis

 

 

Zuordnungsziffer

 

0 1) 3)

Ordentliche Ausgaben

1 1)

Ordentliche Einnahmen

2 1)

 

3 2)

 

4 2)

Außerordentliche Ausgaben

5 1)

Außerordentliche Einnahmen

6 1)

 

7 2)

 

8 2)

 

9 1) 3)

 

___________

1) Für Länder und Gemeinden verpflichtend.

2) Fakulativ (Anm.: richtig: Fakultativ) anwendbar für die Länder.

3) Vorbehalten für die Kennzeichnung der voranschlagsunwirksamen Gebarung: Einnahmen 0, Ausgaben 9.

Anl. 2/1

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Anlage 2

Ansatzverzeichnis

mit verbindlicher funktioneller Gliederung der voranschlagswirksamen Gebarung bis zur dritten Dekade

Abkürzungen:

A = Abschnitt

U = Unterabschnitt

Anl. 2/2

Beachte für folgende Bestimmung

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Anlage 2

Länder

Gruppe 0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

 

A

 

Bezeichnung

 

U

00

 

Landtag

 

000

Allgemeine Angelegenheiten

 

001

Landtagsamt (nur soweit als Einrichtung des Landtages organisiert)

 

002

Landeskontrolleinrichtung

 

009

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

01

 

Landesregierung

 

010

Allgemeine Angelegenheiten

 

011

Repräsentation

 

012

Ehrungen und Auszeichnungen

 

019

Sonstige Maßnahmen

02

 

Amt der Landesregierung

 

020

Allgemeine Angelegenheiten

 

021

Information und Dokumentation

 

022

Raumordnung und Raumplanung

 

023

Aufgabenerfüllung durch Dritte

 

024

Aufgabenerfüllung für Dritte

 

029

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

03

 

Bezirkshauptmannschaften

 

030

Allgemeine Angelegenheiten

04

 

Sonderämter

 

040

Agrarbehörden

 

041

Grundverkehrskommissionen

 

042

Land- und Forstwirtschaftsinspektion (soweit gesondert eingerichtet, sonst 050)

 

043

Land- und forstwirtschaftliche Einigungskommissionen (soweit gesondert eingerichtet, sonst 050)

 

044

Volksanwaltschaft

 

045

Unabhängige Verwaltungssenate in den Ländern

 

049

Sonstige Sonderämter

05

 

Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung

 

050

Aufsichtstätigkeit

 

051

Beratungsorgane

 

052

Prüfungstätigkeit

 

053

Schulungstätigkeit

 

059

Übrige Einrichtungen und Maßnahmen

07

 

Personalvertretung (ohne Landeslehrer)

 

070

Personalvertretung (ohne Landeslehrer)

08

 

Pensionen ohne Landeslehrer (soweit nicht aufgeteilt)

 

080

Pensionen ohne Landeslehrer (soweit nicht aufgeteilt)

09

 

Personalbetreuung

 

090

Bezugsvorschüsse und Darlehen

 

091

Personalausbildung und Personalfortbildung

 

092

Gemeinschaftsverpflegung

 

093

Erholungsaktionen

 

094

Gemeinschaftspflege

 

095

Kranken- und Sterbefürsorge

 

099

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

 

Anl. 2/3

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Vorschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2000 anzuwenden (vgl. Z 28, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 369/1999).

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Anlage 2

Gemeinden

Gruppe 0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

 

A

 

Bezeichnung

 

U

00

 

Gewählte Gemeindeorgane

 

000

Gewählte Gemeindeorgane

01

 

Hauptverwaltung

 

010

Zentralamt

 

011

Personalamt

 

012

Hilfsamt

 

013

Kanzleiökonomat

 

014

Gemeindekontrolleinrichtung

 

015

Pressestelle, Amtsblatt und Öffentlichkeitsarbeit

 

016

Elektronische Datenverarbeitung

 

018

Geschäftsstelle der Kranken- und Unfallfürsorge

 

019

Repräsentation

02

 

Hauptverwaltung

 

020

Rechtsamt

 

021

Statistisches Amt

 

022

Standesamt

 

023

Einwohneramt

 

024

Wahlamt

 

025

Staatsbürgerschaft

 

029

Amtsgebäude

03

 

Bauverwaltung

 

030

Bauamt

 

031

Amt für Raumordnung und Raumplanung

 

032

Vermessungsamt

 

033

Hochbauamt

 

034

Tiefbauamt

05

 

Bezirksverwaltung

 

050

Bezirksverwaltung

06

 

Sonstige Maßnahmen

 

060

Beiträge an Verbände, Vereine und sonstige Organisationen

 

061

Sonstige Subventionen

 

062

Ehrungen und Auszeichnungen

 

063

Städtekontakte und Partnerschaften

 

069

Förderung anderer Rechtsträger

07

 

Verfügungsmittel

 

070

Verfügungsmittel

08

 

Pensionen (soweit nicht aufgeteilt)

 

080

Pensionen (soweit nicht aufgeteilt)

09

 

Personalbetreuung

 

090

Bezugsvorschüsse und Darlehen

 

091

Personalausbildung und Personalfortbildung

 

094

Gemeinschaftspflege

 

099

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

 

Anl. 2/4

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Vorschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2000 anzuwenden (vgl. Z 28, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 369/1999).

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Anlage 2

Länder und Gemeinden

Gruppe 1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

 

A

 

Bezeichnung

 

U

10

 

Gesonderte Verwaltung

 

100

Gesonderte Verwaltung

11

 

Öffentliche Ordnung

 

110

Sicherung der Behördenkommunikation

 

119

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

12

 

Sicherheitspolizei

 

120

Allgemeine Angelegenheiten

 

129

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

13

 

Sonderpolizei

 

130

Gewerbe-, Markt- und Lebensmittelpolizei

 

131

Bau- und Feuerpolizei

 

132

Gesundheitspolizei

 

133

Veterinärpolizei

 

134

Flurpolizei

 

139

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

16

 

Feuerwehrwesen

 

160

Feuerwehrinspektorat

 

161

Feuerwehrschulen

 

162

Berufsfeuerwehren

 

163

Freiwillige Feuerwehren

 

164

Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung

 

169

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

17

 

Katastrophendienst

 

170

Allgemeine Angelegenheiten

 

179

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

18

 

Landesverteidigung

 

180

Zivilschutz

 

189

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

 

Gruppe 2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

 

A

 

Bezeichnung

 

U

20

 

Gesonderte Verwaltung

 

200

Schulamt

 

202

Sportamt

 

205

Schulaufsicht

 

206

Qualifikations- und Disziplinarkommissionen der Landeslehrer

 

207

Personalvertretung der Landeslehrer

 

208

Pensionen der Landeslehrer

 

209

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

21

 

Allgemeinbildender Unterricht

 

210

Allgemeinbildende Pflichtschulen, gemeinsame Kosten

 

211

Volksschulen

 

212

Hauptschulen

 

213

Sonderschulen

 

214

Polytechnische Schulen

 

215

Allgemeinbildende höhere Schulen

 

219

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

22

 

Berufsbildender Unterricht; Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung

 

220

Berufsbildende Pflichtschulen

 

221

Berufsbildende mittlere Schulen

 

222

Berufsbildende höhere Schulen

 

223

Akademien für Sozialarbeit

 

224

Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik

 

225

Bildungsanstalten für Sozialpädagogik

 

226

Berufspädagogische Akademien

 

227

Pädagogische Akademien und Institute

 

228

Berufsausbildung schulentlassener Jugendlicher

 

229

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

23

 

Förderung des Unterrichtes

 

230

Förderung des Schulbetriebes

 

231

Förderung der Lehrerschaft

 

232

Schülerbetreuung

 

239

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

24

 

Vorschulische Erziehung

 

240

Kindergärten

 

241

Förderung der Kindergärtnerinnen

 

249

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

25

 

Außerschulische Jugenderziehung

 

250

Schülerhorte

 

251

Schüler-, Lehrlings- und Gesellenheime

 

252

Jugendherbergen und Jugendheime

 

253

Jugendverkehrserziehung

 

259

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

26

 

Sport und außerschulische Leibeserziehung

 

260

Landessportorganisation

 

261

Sportausbildungsstätten

 

262

Sportplätze

 

263

Turn- und Sporthallen

 

264

Eislaufplätze und -hallen

 

265

Tennisplätze und -hallen

 

266

Wintersportanlagen

 

269

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

27

 

Erwachsenenbildung

 

270

Volkshochschulen

 

271

Volksbildungswerke

 

272

Volksbildungsheime

 

273

Volksbüchereien

 

279

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

28

 

Forschung und Wissenschaft

 

280

Förderung von Universitäten und Hochschulen

 

281

Universitäts- und Hochschuleinrichtungen

 

282

Studienbeihilfen

 

283

Wissenschaftliche Archive

 

284

Wissenschaftliche Bibliotheken

 

285

Wissenschaftliche Museen

 

286

Botanische und zoologische Gärten (als wissenschaftliche Einrichtungen)

 

287

Wissenschaftliche Sternwarten

 

289

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

 

Gruppe 3

Kunst, Kultur und Kultus

 

A

 

Bezeichnung

 

U

30

 

Gesonderte Verwaltung

 

300

Kulturamt

31

 

Bildende Künste

 

310

Ausbildung in den bildenden Künsten

 

311

Einrichtungen der bildenden Künste

 

312

Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste

 

319

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

32

 

Musik und darstellende Kunst

 

320

Ausbildung in Musik und darstellender Kunst

 

321

Einrichtungen der Musikpflege

 

322

Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege

 

323

Einrichtungen der darstellenden Kunst

 

324

Maßnahmen zur Förderung der darstellenden Kunst

 

325

Festspiele

 

329

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

33

 

Schrifttum und Sprache

 

330

Förderung von Schrifttum und Sprache

34

 

Museen und sonstige Sammlungen

 

340

Museen

 

341

Sonstige Sammlungen

35

 

Sonstige Kunstpflege

 

350

Einrichtungen zur Kunstpflege

 

351

Maßnahmen zur Kunstpflege

36

 

Heimatpflege

 

360

Heimatmuseen

 

361

Nichtwissenschaftliche Archive

 

362

Denkmalpflege

 

363

Altstadterhaltung und Ortsbildpflege

 

369

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

37

 

Rundfunk, Presse und Film

 

370

Förderung von Rundfunk und Fernsehen

 

371

Förderung von Presse und Film

 

379

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

38

 

Sonstige Kulturpflege

 

380

Einrichtungen der Kulturpflege

 

381

Maßnahmen der Kulturpflege

39

 

Kultus

 

390

Kirchliche Angelegenheiten

 

Gruppe 4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

 

A

 

Bezeichnung

 

U

40

 

Gesonderte Verwaltung

 

400

Sozialamt

 

401

Jugendamt

41

 

Allgemeine öffentliche Wohlfahrt

 

410

Einrichtungen der allgemeinen Sozialhilfe

 

411

Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe

 

412

Einrichtungen der Behindertenhilfe

 

413

Maßnahmen der Behindertenhilfe

 

414

Einrichtungen der Blindenhilfe

 

415

Maßnahmen der Blindenhilfe (soweit nicht bei 413)

 

416

Hilfen für Kriegsopfer und Geschädigte nach dem Opferfürsorgegesetz

 

417

Pflegesicherung

 

419

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

42

 

Freie Wohlfahrt

 

420

Altenheime

 

421

Pflegeheime

 

422

Tagesheimstätten

 

423

Essen auf Rädern

 

424

Heimhilfe

 

425

Entwicklungshilfe im Ausland

 

426

Flüchtlingshilfe

 

429

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

43

 

Jugendwohlfahrt

 

430

Säuglingsheime

 

431

Kinderheime

 

432

Kindererholungsheim

 

435

Erziehungsheime

 

439

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

44

 

Behebung von Notständen

 

440

Einrichtungen

 

441

Maßnahmen

45

 

Sozialpolitische Maßnahmen

 

450

Ausgleichszulagen

 

451

Altersvorsorge

 

459

Sonstige Maßnahmen

46

 

Familienpolitische Maßnahmen

 

460

Familienlastenausgleich

 

461

Hausstandsgründung

 

462

Unterbringung kinderreicher Familien

 

469

Sonstige Maßnahmen

48

 

Wohnbauförderung

 

480

Allgemeine Wohnbauförderung

 

481

Landes-Wohnbau-Sonderprogramme

 

482

Wohnbauförderung

 

483

Förderung der Wohnhaussanierung

 

484

Förderung der Althaussanierung

 

485

Bundes-Sonderwohnbaugesetze

 

489

Sonstige Maßnahmen

 

Gruppe 5

Gesundheit

 

A

 

Bezeichnung

 

U

50

 

Gesonderte Verwaltung

 

500

Gesundheitsamt

 

501

Umweltschutzamt

51

 

Gesundheitsdienst

 

510

Medizinische Bereichsversorgung

 

511

Familienberatung

 

512

Sonstige medizinische Beratung und Betreuung

 

513

Desinfektionsanstalten

 

514

Röntgenzug

 

515

Zahnstationen

 

516

Schulgesundheitsdienst

 

519

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

52

 

Umweltschutz

 

520

Natur- und Landschaftsschutz

 

521

Reinhaltung der Gewässer

 

522

Reinhaltung der Luft

 

523

Lärmbekämpfung

 

524

Strahlenschutz

 

527

Müllbeseitigung

 

528

Tierkörperbeseitigung

 

529

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

53

 

Rettungs- und Warndienste

 

530

Rettungsdienste

 

531

Warndienste

 

539

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

54

 

Ausbildung im Gesundheitsdienst

 

540

Ärztliche Dienste

 

541

Hebammendienste

 

542

Krankenpflegefachdienste

 

543

Medizinisch-technische Dienste

 

544

Sanitätshilfsdienste

 

549

Sonstige Gesundheitsdienste

55

 

Eigene Krankenanstalten

 

550

Zentralkrankenanstalten

 

551

Schwerpunktkrankenanstalten

 

552

Standardkrankenanstalten

 

553

Sonderkrankenanstalten

 

554

Heime für Genesende

 

555

Pflegeanstalten für chronisch Kranke

 

556

Entbindungsanstalten und Sanatorien

 

557

Zuschüsse zum Betriebsabgang von Krankenanstalten

 

558

Selbständige Ambulatorien

 

559

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

56

 

Krankenanstalten anderer Rechtsträger

 

560

Betriebsabgangsdeckung

 

561

Errichtung und Ausgestaltung

 

562

Sprengelbeiträge

 

569

Sonstige Maßnahmen

57

 

Heilvorkommen und Kurorte

 

570

Kurfonds

 

579

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

58

 

Veterinärmedizin

 

580

Einrichtungen der Veterinärmedizin

 

581

Maßnahmen der Veterinärmedizin

59

 

Gesundheit, Sonstiges

 

590

Krankenanstaltenfonds

 

Gruppe 6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

 

A

 

Bezeichnung

 

U

60

 

Gesonderte Verwaltung

 

600

Straßen- und Wasserbauverwaltung (soweit gesondert organisiert)

61

 

Straßenbau

 

610

Bundesstraßen

 

611

Landesstraßen

 

612

Gemeindestraßen

 

616

Sonstige Straßen und Wege

 

617

Bauhöfe

 

618

Bundes- und Landesstraßen, gemeinsame Kosten

 

619

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

62

 

Allgemeiner Wasserbau

 

620

Förderung der Wasserversorgung

 

621

Förderung der Abwasserbeseitigung

 

624

Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, Siedlungswasserwirtschaft

 

629

Sonstige Maßnahmen

63

 

Schutzwasserbau

 

630

Bundesflüsse

 

631

Konkurrenzgewässer

 

632

Wasserwehre und Schleusen

 

633

Wildbachverbauung

 

634

Lawinenschutzbauten

 

635

Bauhöfe

 

639

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

64

 

Straßenverkehr

 

640

Einrichtungen und Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung

 

649

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

65

 

Schienenverkehr

 

650

Eisenbahnen

 

651

Sonstige Schienenwege

 

652

Seilbahnen

 

659

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

66

 

Schiffsverkehr

 

660

Fluß- und Seenschiffahrt

 

661

Hafen und Hafeneinrichtungen

 

662

Schutzdammanlagen

 

669

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

67

 

Luftverkehr

 

670

Luftfahrt

 

671

Flughafen und Flughafeneinrichtungen

 

679

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

68

 

Post- und Telekommunikationsdienste

 

680

Post- und Telekommunikationsdienste

69

 

Verkehr, Sonstiges

 

690

Verkehr, Sonstiges

 

699

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

 

Gruppe 7

Wirtschaftsförderung

 

A

 

Bezeichnung

 

U

70

 

Gesonderte Verwaltung

 

700

Gesonderte Verwaltung

71

 

Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft

 

710

Land- und forstwirtschaftlicher Wegebau

 

711

Landwirtschaftlicher Wasserbau

 

712

Strukturverbesserung

 

713

Elektrifizierung und Mechanisierung

 

714

Landwirtschaftliches Siedlungswesen

 

715

Besitzfestigung

 

719

Sonstige Maßnahmen

74

 

Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft

 

740

Land- und forstwirtschaftliche Interessenvertretungen

 

741

Bildung und Beratung

 

742

Produktionsförderung

 

743

Absatz und Verwertung

 

747

Jagd und Fischerei

 

748

Notstandsmaßnahmen

 

749

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

75

 

Förderung der Energiewirtschaft

 

750

Kohle, Erdöl, Erdgas

 

751

Elektrizität

 

759

Sonstige Energieträger

77

 

Förderung des Fremdenverkehrs

 

770

Einrichtungen zur Förderung des Fremdenverkehrs

 

771

Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs

78

 

Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

 

780

Einrichtungen zur Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

 

781

Bildung und Beratung

 

782

Wirtschaftspolitische Maßnahmen

 

788

Notstandsmaßnahmen

 

789

Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

 

Gruppe 8

Dienstleistungen

 

A

 

Bezeichnung

 

U

80

 

Gesonderte Verwaltung

 

800

Hochbauverwaltung (soweit gesondert organisiert)

 

801

Liegenschaftsverwaltung

 

802

Betriebsverwaltung der unter einheitlicher Verwaltung stehenden Einrichtungen

81

 

Öffentliche Einrichtungen (soweit nicht dem Abschnitt 85 zuzuordnen)

 

810

Wasserversorgung

 

811

Abwasserbeseitigung

 

812

WC-Anlagen

 

813

Müllbeseitigung

 

814

Straßenreinigung

 

815

Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze

 

816

Öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren

 

817

Friedhöfe (einschließlich Einsegnungshallen und Krematorien)

 

819

Sonstige öffentliche Einrichtungen

82

 

Betriebsähnliche Einrichtungen und Betriebe

 

820

Wirtschaftshöfe

 

821

Fuhrpark

 

822

Schlachthöfe, Freibänke, Viehmärkte

 

824

Lager- und Kühlhäuser

 

825

Tierkörperbeseitigung und -verwertung

 

826

Fäkalienabfuhr

 

827

Öffentliche Waagen

 

828

Sonstige Märkte

83

 

Betriebsähnliche Einrichtungen und Betriebe (Fortsetzung)

 

830

Botanische und zoologische Gärten

 

831

Freibäder

 

833

Hallenbäder

 

835

Sonstige Badeanlagen und Saunas

 

839

Sonstige Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen

84

 

Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude

 

840

Grundbesitz

 

841

Grundstücksgleiche Rechte

 

842

Waldbesitz (soweit nicht bei 866)

 

843

Alpbesitz

 

846

Wohn- und Geschäftsgebäude

 

849

Sonstige Liegenschaften

85

 

Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit

 

850

Betriebe der Wasserversorgung

 

851

Betriebe der Abwasserbeseitigung

 

852

Betriebe der Müllbeseitigung

 

853

Betriebe für die Errichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden

 

858

Zusammengefaßte Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit

 

859

Sonstige Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit

86

 

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

 

860

Gärtnereien

 

862

Landwirtschaftsbetriebe

 

864

Weinbaubetriebe

 

865

Kellereien

 

866

Forstgüter

 

867

Forstgärten, Baumschulen

 

869

Sonstige land- und forstwirtschaftliche Betriebe

87

 

Wirtschaftliche Unternehmungen

 

870

Elektrizitätsversorgung

 

871

Fernwärmeversorgung

 

872

Gasversorgung

 

875

Straßenverkehrsbetriebe

 

876

Hafen-, Schiffahrts- und Fährbetriebe

 

878

Zusammengefaßte Unternehmungen

 

879

Stadtwerke

88

 

Wirtschaftliche Unternehmungen (Fortsetzung)

 

880

Lichtspieltheater

 

882

Werbebetriebe

 

883

Installationsbetriebe

 

884

Wäschereien

 

885

Molkereibetriebe

 

886

Steinbrüche, Sand- und Schottergruben

 

888

Bestattungsunternehmungen

89

 

Wirtschaftliche Unternehmungen (Fortsetzung)

 

890

Reisebüros

 

891

Gast- und Schankbetriebe

 

892

Beherbergungsbetriebe

 

893

Apotheken

 

894

Stadthallen, Kongresshäuser

 

895

Messen, Ausstellungen

 

896

Campingplätze

 

897

Kurbetriebe

 

898

Seilbahnen und Lifte

 

899

Sonstige wirtschaftliche Unternehmungen

 

Gruppe 9

Finanzwirtschaft

 

A

 

Bezeichnung

 

U

90

 

Gesonderte Verwaltung

 

900

Gesonderte Verwaltung

91

 

Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

 

910

Geldverkehr

 

911

Darlehen (soweit nicht aufgeteilt)

 

912

Rücklagen (soweit nicht aufteilbar)

 

913

Wertpapiere

 

914

Beteiligungen

 

915

Berechtigungen

 

916

Schadenersätze von Dritten (soweit nicht aufteilbar)

 

917

Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

92

 

Öffentliche Abgaben

 

920

Ausschließliche Gemeindeabgaben

 

921

Zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben

 

922

Ausschließliche Landesabgaben

 

923

Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand

 

924

Zuschlagsabgaben zu Bundesabgaben

 

925

Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben

93

 

Umlagen

 

930

Landesumlage

94

 

Finanzzuweisungen und Zuschüsse

 

940

Bedarfszuweisungen

 

941

Sonstige Finanzzuweisungen nach dem FAG

 

942

Sonstige Finanzzuweisungen

 

943

Zuschüsse nach dem FAG

 

944

Zuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz

 

945

Sonstige Zuschüsse des Bundes

 

946

Zuschüsse nach landesgesetzlichen Bestimmungen

 

947

Sonstige Zuschüsse der Länder

95

 

Nicht aufteilbare Schulden

 

950

Aufgenommene Darlehen und Schuldendienst

 

951

Aufgenommene Anleihen und Schuldendienst

 

952

Vermögensrückstellung

 

953

Schadenersätze an Dritte (soweit nicht aufteilbar)

96

 

Haftungen (soweit nicht aufteilbar)

 

960

Zahlungsverpflichtungen

 

961

Provisionen und Rückerstattungen

97

 

Verstärkungsmittel

 

970

Verstärkungsmittel

98

 

Haushaltsausgleich

 

980

Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt bzw. Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt

 

981

Haushaltsausgleich durch Rücklagen

 

982

Haushaltsausgleich durch Kreditoperationen

99

 

Jahresergebnis, Übergabe und Übernahme des Jahresergebnisses, Abwicklung der Vorjahre

 

990

Überschüsse und Abgänge (soweit nicht zugeordnet)

 

991

Rückersetzte, nicht absetzbare Einnahmen und Ausgaben (soweit nicht aufteilbar)

 

992

Abgänge an Kassenausgaberesten und Ausfälle an Kasseneinnahmeresten (soweit nicht aufteilbar)

 

Anl. 3a

Beachte für folgende Bestimmung

Ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden (vgl. Z 7, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 45/2006).

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Anlage 3a

Postenverzeichnis

Länder

 

Posten-

Bezeichnung

Post

Klasse

Unterklasse

Gruppe

Stelle

0

 

 

 

Anlagen

 

 

00

 

 

Grundstücke

 

 

 

000

 

Grund und Boden

 

 

 

 

0001

Bebaute Grundstücke

0001

 

 

 

0002

Unbebaute Grundstücke

0002

 

 

002

 

Straßenbauten *)

0020

 

 

004

 

Wasser- und Kanalisationsbauten *)

0040

 

 

006

 

Sonstige Grundstückseinrichtungen *)

0060

 

01

 

 

Gebäude *)

0100

 

02

 

 

Maschinen und maschinelle Anlagen *)

0200

 

03

 

 

Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel *)

0300

 

04

 

 

Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung

 

 

 

040

 

Fahrzeuge (Beförderungsmittel)

 

 

 

 

0401

Personenkraftwagen

0401

 

 

 

0402

Sonstige Kraftfahrzeuge

0402

 

 

 

0403

Luftfahrzeuge

0403

 

 

 

0404

Wasserfahrzeuge

0404

 

 

 

0405

bis

0409

Sonstige Beförderungsmittel

0405

bis

0409

 

 

042

bis

049

 

Sonstige Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung *)

0420

bis

0490

 

05

 

 

Sonderanlagen *)

0500

 

06

 

 

Im Bau befindliche Anlagen

 

 

 

060

 

Im Bau befindliche Straßenbauten (soweit nicht bei 065, 066 oder 067 darzustellen)

 

 

 

 

0600

und

0601

Herstellungen (Eigenregiebauten)

0600

und

0601

 

06

060

0602

bis 0609

Sonstige im Bau befindliche Anlagen

0602

bis

0609

 

 

061

 

Im Bau befindliche Wasser- und Kanalisationsbauten (4. Dekade wie 060)

 

 

 

062

 

Im Bau befindliche sonstige Grundstückseinrichtungen (4. Dekade wie 060)

 

 

 

063

 

Im Bau befindliche Gebäude (4. Dekade wie 060)

 

 

 

064

 

Im Bau befindliche Gebäude (Fortsetzung zu 063) (4. Dekade keine Eigenregiebauten)

 

 

 

065

 

Im Bau befindliche Bundesstraßen B *)

0650

 

 

066

 

Im Bau befindliche Bundesschnellstraßen *)

0660

 

 

067

 

Im Bau befindliche Bundesautobahnen *)

0670

 

 

068

 

Im Bau befindliche Maschinen und maschinelle Anlagen, Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel, Fahrzeuge (Beförderungsmittel), sonstige Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Herstellung in Eigenregie *)

0680

 

 

069

 

Im Bau befindliche Sonderanlagen (4. Dekade wie 060)

 

 

07

 

 

Aktivierungsfähige Rechte *)

0700

 

08

 

 

Beteiligungen und Anlagewertpapiere

 

 

 

080

 

Inländische Beteiligungen

 

 

 

 

0800

Beteiligungen an verstaatlichten Aktiengesellschaften

0800

 

 

 

0802

Beteiligungen an sonstigen inländischen Aktiengesellschaften

0802

 

 

 

0804

Beteiligungen an sonstigen verstaatlichten Unternehmungen

0804

 

 

 

0806

Beteiligungen an sonstigen inländischen Unternehmungen

0806

 

 

081

 

Ausländische Beteiligungen

 

 

 

 

0810

Beteiligungen an ausländischen Aktiengesellschaften (ohne Finanzinstitutionen)

0810

 

 

 

0812

Beteiligungen an sonstigen ausländischen Unternehmungen (ohne Finanzinstitutionen)

0812

 

 

 

0814

Beteiligungen an ausländischen Finanzinstitutionen

0814

 

 

085

 

Anlagewertpapiere von Trägern öffentlichen Rechtes

 

 

 

 

0850

bis

0857

Anlagewertpapiere von Trägern öffentlichen Rechtes im Inland

0850

bis

0857

 

 

 

0858

0859

Anlagewertpapiere von Trägern öffentlichen Rechtes im Ausland

0858

0859

 

 

086

 

Anlagewertpapiere inländischer Finanzunternehmungen

 

 

 

 

0860

Anlagewertpapiere verstaatlichter Finanzunternehmungen

0860

 

 

 

0862

Anlagewertpapiere sonstiger öffentlicher Finanzunternehmungen und Unternehmungen, an denen diese beteiligt sind

0862

 

 

 

0864

Anlagewertpapiere privater Finanzunternehmungen

0864

 

 

087

 

Anlagewertpapiere sonstiger inländischer Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)

 

 

 

 

0870

Anlagewertpapiere sonstiger verstaatlichter Unternehmungen

0870

 

 

 

0872

Anlagewertpapiere von Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist

0872

 

 

 

0874

Anlagewertpapiere aller übrigen inländischen Unternehmungen

0874

 

 

088

 

Anlagewertpapiere ausländischer Unternehmungen

 

 

 

 

0880

Anlagewertpapiere ausländischer Unternehmungen

0880

 

09

 

 

Wertberichtigungen zu Anlagen *)

0900

1

 

 

 

Vorräte

 

 

10

 

 

Ersatzteile

 

 

 

100

 

Ersatzteile für Maschinen und maschinelle Anlagen *)

1000

 

 

102

 

Ersatzteile für Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel *)

1020

 

 

104

 

Ersatzteile für Fahrzeuge (Beförderungsmittel) *)

1040

 

 

106

 

Ersatzteile für Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung *)

1060

 

 

108

 

Ersatzteile für Sonderanlagen *)

1080

 

 

109

 

Sonstige Ersatzteile *)

1090

 

11

 

 

Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Gebrauchsgüter) *)

1100

 

12

 

 

Werkstoffe *)

1200

 

13

 

 

Handelswaren *)

1300

 

14

 

 

Lebens- und Futtermittel (Verbrauchsgüter) *)

1400

 

15

 

 

Betriebsstoffe und sonstige Verbrauchsgüter *)

1500

 

16

 

 

Altmaterial *)

1600

 

17

 

 

Erzeugnisse *)

1700

 

19

 

 

Wertberichtigungen zu Vorräten

 

 

 

190

191

 

Wertberichtigungen zu Vorräten des Anlagevermögens *)

1910

1920

 

 

192

bis

197

 

Wertberichtigungen zu Vorräten des bis Umlaufvermögens *)

1920

bis

1970

2

 

 

 

Geld, Wertpapiere, Gesellschaftsanteile, Forderungen, aktive Rechnungsabgrenzung

 

 

20

 

 

Bargeldbestände und Abrechnungen mit nachgeordneten Kassen

 

 

 

200

}

Bargeldbestände *)

2000

{2010

2020

2030

 

 

201

 

 

202

 

 

203

 

20

204

}

Abrechnungskonten: Verläge, Abfuhren, Nebenkonten *)

2040

2050

{2060

2070

2080

2090

 

 

205

 

 

206

 

 

207

 

 

208

 

 

209

 

21

 

 

Geldanstalten

PS-Subkonto

PS-Nebenkonto

 

 

 

210

 

PS-Sub- und Nebenkonten *)

2100

 

 

211

 

Postscheckkonten (dotierte) *)

2110

 

 

212

 

Nationalbank (OeNB)-Konten *)

2120

 

 

213

bis

218

 

Konten bei sonstigen Geldanstalten bis *)

2130

bis

2180

 

 

219

 

Wertpapierkonten bei Geldanstalten (voranschlagsunwirksame) *)

2190

 

22

 

 

Wertpapiere und Gesellschaftsanteile des Umlaufvermögens

 

 

 

220

 

Empfangene Schecks *)

2200

 

 

221

 

Besitzwechsel *)

2210

 

 

222

 

Wertzeichen *)

2220

 

 

223

bis

225

 

Wertpapiere des Umlaufvermögens *)

2230

bis

2250

 

 

227

bis

229

 

Gesellschaftsanteile des Umlaufvermögens *)

2270

bis

2290

 

23

 

 

Lieferforderungen

 

 

 

230

 

Lieferforderungen (voranschlagsverbunden)

 

 

 

 

2300

Fällige Lieferforderungen

2300

 

 

 

2301

Nicht fällige Lieferforderungen

2301

 

 

 

2302

Nicht angewiesene Lieferforderungen

2302

 

 

231

bis

239

 

Lieferforderungen (nicht voranschlagsverbunden) *)

2310

bis

2390

 

24

240

 

Darlehen zur Investitionsförderung an Gebietskörperschaften

 

 

 

 

2400

und

2401

an den Bund

2400

und

2401

 

 

 

2402

und

2403

an Länder

2402

und

2403

 

 

 

2404

und

2405

an Gemeinden

2404

und

2405

 

 

 

2406

und

2407

an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Täigkeit

2406

und

2407

 

 

 

2408

und

2409

an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit

2408

und

2409

 

 

241

 

Darlehen zur Investitionsförderung an Sozialversicherungsträger und Kammern

 

 

 

 

2410

bis

2414

an Sozialversicherungsträger

2410

bis

2414

 

 

 

2415

und

2416

an Bundeskammern

2415

und

2416

 

 

 

2417

bis

2419

an Landeskammern

2417

bis

2419

 

 

242

 

Darlehen zur Investitionsförderung an Fonds mit Rechtspersönlichkeit

 

 

 

 

2420

und

2421

an Bundesfonds

2420

und

2421

 

 

 

2422

und

2423

an Landesfonds

2422

und

2423

 

 

 

2424

und

2425

an Gemeindefonds

2424

und

2425

 

 

243

 

Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes *)

2430

 

 

244

 

Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)

 

 

 

 

2440

und

2441

an finanziell integrierte Unternehmungen

2440

und

2441

 

 

 

2442

und

2443

an verstaatlichte Unternehmungen

2442

und

2443

 

 

 

2444

2445

an sonstige Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist

2444

2445

 

 

 

2446

bis

2449

an übrige Sektoren der Wirtschaft

2446

bis

2249

 

 

245

 

Darlehen zur Investitionsförderung an Finanzunternehmungen **)

 

 

 

 

2450

und

2451

an öffentliche Finanzunternehmungen

2450

und

2451

 

 

 

2452

und

2453

an verstaatlichte Finanzunternehmungen

2452

und

2453

 

 

 

2454

bis

2459

an sonstige Finanzunternehmungen

2454

bis

2459

 

 

246

 

Darlehen zur Investitionsförderung an Bedienstete

 

 

 

 

2460

bis

2464

an Bezugsempfänger

2460

bis

2464

 

 

 

2465

bis

2469

an Pensionisten

2465

bis

2469

 

 

247

 

Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Haushalte (Inland) *)

2470

 

 

249

 

Darlehen zur Investitionsförderung an das Ausland *)

2490

 

25

 

 

Nicht investitionsfördernde Darlehen an

 

 

 

250

 

Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Gebietskörperschaften

 

 

 

 

2500

und

2501

an den Bund

2500

und

2501

 

 

 

2502

und

2503

an Länder

2502

und

2503

 

 

 

2504

und

2505

an Gemeinden

2504

und

2505

 

 

 

2506

und

2507

an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit

2506

und

2507

 

 

 

2508

und

2509

an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit

2508

und

2509

 

 

251

 

Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Sozialversicherungsträger und Kammern

 

 

 

 

2510

bis

2514

an Sozialversicherungsträger

2510

bis

2514

 

 

 

2515

und

2516

an Bundeskammern

2515

und

2516

 

 

 

2517

bis

2519

an Landeskammern

2517

bis

2519

 

 

252

 

Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit

 

 

 

 

2520

und

2521

an Bundesfonds

2520

und

2521

 

 

 

2522

und

2523

an Landesfonds

2522

und

2523

 

 

 

2524

und

2525

an Gemeindefonds

2524

und

2525

 

 

253

 

Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes *)

2530

 

 

254

 

Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)

 

 

 

 

2540

und

2541

an finanziell integrierte Unternehmungen

2540

und

2541

 

 

 

2542

und

2543

an verstaatlichte Unternehmungen

2542

und

2543

 

 

 

2544

2545

an sonstige Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist

2544

2545

 

 

 

2546

bis

2549

an übrige Sektoren der Wirtschaft

2546

bis

2549

 

 

255

 

Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Finanzunternehmungen **)

 

 

 

 

2550

und

2551

an öffentliche Finanzunternehmungen

2550

und

2551

 

 

 

2552

und

2553

an verstaatlichte Finanzunternehmungen

2552

und

2553

 

 

 

2554

bis

2559

an sonstige Finanzunternehmungen

2554

bis

2559

 

 

256

 

Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Bedienstete

 

 

 

 

2560

bis

2564

an Bezugsempfänger

2560

bis

2564

 

 

 

2565

bis

2569

an Pensionisten

2565

bis

2569

 

 

257

 

Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Haushalte (Inland) *)

2570

 

 

259

 

Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an das Ausland *)

2590

 

26

 

 

Ausgaben mit und Einnahmen aus fälligen Forderungszugängen

2600

 

 

261

 

Ausgaben aus der Inanspruchnahme aus Finanzhaftungen und Einnahmen aus der Rückzahlung von Haftungsinanspruchnahmen

2610

 

27

 

 

Vorschüsse *)

2700

 

28

 

 

Gegebene Anzahlungen und sonstige Forderungen *)

2800

 

29

 

 

Aktive Rechnungsabgrenzung, Wertberichtigungen zu Forderungen und Haushaltsrücklagen

 

 

 

290

bis

294

 

Aktive Rechnungsabgrenzungen (geldwirksam) *)

2900

bis

2940

 

 

295

bis

297

 

Aktive Rechnungsabgrenzung (geldunwirksam) *)

2950

bis

2970

 

 

298

 

Haushaltsrücklagen *)

2980

 

 

299

 

Wertberichtigungen zu Forderungen *)

2990

3

 

 

 

Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung

 

 

32

 

 

Schuldwechsel *)

3200

 

33

 

 

Lieferschulden

 

 

 

330

 

Lieferschulden (voranschlagsverbunden)

 

 

 

 

3300

Fällige Lieferschulden

3300

 

 

 

3301

Nichtfällige Lieferschulden

3301

 

 

 

3302

Nicht angewiesene Lieferschulden

3302

 

 

331

bis

339

 

Lieferschulden (nicht voranschlagsverbunden) *)

3310

bis

3390

 

34

 

 

Schuldaufnahmen für Investitionszwecke

 

 

 

340

 

Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Gebietskörperschaften

 

 

 

 

3400

und

3401

vom Bund

3400

und

3401

 

 

 

3402

und

3403

von Ländern

3402

und

3403

 

 

 

3404

und

3405

von Gemeinden

3404

und

3405

 

 

 

3406

und

3407

von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit

 

 

 

 

3408

und

3409

von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit

3408

und

3409

 

 

341

 

Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Sozialversicherungsträgern und Kammern

 

 

 

 

3410

bis

3414

von Sozialversicherungsträgern

3410

bis

3414

 

 

 

3415

und

3416

von Bundeskammern

3415

und

3416

 

 

 

3417

bis

3419

von Landeskammern

3417

bis

3419

 

 

342

 

Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Fonds mit Rechtspersönlichkeit

 

 

 

 

3420

und

3421

von Bundesfonds

3420

und

3421

 

 

 

3422

und

3423

von Landesfonds

3422

und

3423

 

 

 

3424

und

3425

von Gemeindefonds

3424

und

3425

 

 

343

 

Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes *)

3430

 

 

344

 

Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)

 

 

 

 

3440

und

3441

von finanziell integrierten Unternehmungen

3440

und

3441

 

 

 

3442

und

3443

von verstaatlichten Unternehmungen

3442

und

3443

 

 

344

3444

und

3445

von sonstigen Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist

3444

und

3445

 

 

 

3446

bis

3449

von übrigen Sektoren der Wirtschaft

3446

bis

3449

 

 

345

 

Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen **)

 

 

 

 

3450

und

3451

von öffentlichen Finanzunternehmungen

3450

und

3451

 

 

 

3452

und

3453

von verstaatlichten Finanzunternehmungen

3452

und

3453

 

 

 

3454

bis

3459

von sonstigen Finanzunternehmungen

3454

bis

3459

 

 

346

 

Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) *)

3460

 

 

347

 

Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) *)

3470

 

 

348

 

Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) *)

3480

 

 

349

 

Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) *)

3490

 

35

 

 

Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf

 

 

 

350

 

Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Gebietskörperschaften

 

 

 

 

3500

und

3501

vom Bund

3500

und

3501

 

 

 

3502

und

3503

von Ländern

3502

und

3503

 

 

 

3504

und

3505

von Gemeinden

3504

und

3505

 

 

 

3506

und

3507

von Gemeindeverbänden ausgenommen und jene mit marktbestimmter Tätigkeit

3506

und

3507

 

 

 

3508

und

3509

von Gemeindeverbänden marktbestimmter Tätigkeit

3508

und

3509

 

 

351

 

Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Sozialversicherungsträgern und Kammern

 

 

 

 

3510

bis

3514

von Sozialversicherungsträgern

3510

bis

3514

 

 

 

3515

und

3516

von Bundeskammern

3515

und

3516

 

 

 

3517

bis

3519

von Landeskammern

3517

bis

3519

 

 

352

 

Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Fonds mit Rechtspersönlichkeit

 

 

 

 

3520

und

3521

von Bundesfonds

3520

und

3521

 

 

 

3522

und

3523

von Landesfonds

3522

und

3523

 

 

 

3524

und

3525

von Gemeindefonds

3524

und

3525

 

 

353

 

Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes *)

 

 

 

354

 

Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)

 

 

 

 

3540

und

3541

von finanziell integrierten Unternehmungen

3540

und

3541

 

 

 

3542

und

3543

von verstaatlichten Unternehmungen

3542

und

3543

 

 

 

3544

und

3545

von sonstigen Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist

3544

und

3545

 

 

 

3546

bis

3549

von übrigen Sektoren der Wirtschaft

3546

bis

3549

 

 

355

 

Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Finanzunternehmungen **)

 

 

 

 

3550

und

3551

von öffentlichen Finanzunternehmungen

3550

und

3551

 

 

 

3552

und

3553

von verstaatlichten Finanzunternehmungen

3552

und

3553

 

 

 

3554

bis

3559

von sonstigen Finanzunternehmungen

3554

bis

3559

 

 

356

 

Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) *)

3560

 

 

357

 

Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) *)

3570

 

 

358

 

Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) *)

3580

 

 

359

 

Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) *)

3590

 

36

 

 

Erläge

 

 

 

360

}

Erläge von/für Dienststellen der Gebietskörperschaften *)

3600

{3610

3620

 

 

361

 

 

362

 

 

363

 

Sonstige Erläge

 

 

 

 

3630

Lohnsteuer, Finanzamtsverrechnungskonto

3630

 

 

 

3631

Pensionsbeiträge

3631

 

 

 

3632

Besondere Pensionsbeiträge

3632

 

 

 

3633

Bezugsvorschußersätze

3633

 

 

 

3634

Amtshaftungsbeiträge

3634

 

 

 

3635

bis

3639

Weitere Bezugsabzüge von/für Dienststellen der Gebietskörperschaften

3635

bis

3639

 

 

364

 

Schulden an Dritte

 

 

 

 

3640

bis

3645

Sozialversicherungsbeiträge und Urlaubskassengebarung

3640

bis

3645

 

 

 

3646

Verbote

3646

 

 

 

3647

Gewerkschaftsbeiträge

3647

 

 

 

3648

und

3649

Weitere Bezugsabzüge (fremde Gelder)

3648

und

3649

 

 

365

 

Schulden an Dritte (Fortsetzung)

 

 

 

 

3650

bis

3654

Kautionen, Haftrücklässe

3650

bis

3654

 

 

 

3655

Finanzverwahrnisse

3655

 

 

 

3656

Gerichtliche Verwahrnisse

3656

 

 

 

3657

bis

3659

Sonstige Verwahrnisse

3657

bis

3659

 

 

366

 

Autonome Stellen und Fonds *)

3660

 

 

367

und

368

 

Sonstige Erläge *)

3670

und

3680

 

 

369

 

Kontokorrent- und Sacherläge

 

 

 

 

3690

bis

3695

Kontokorrent-Erläge

3690

bis

3695

 

 

 

3696

und

3697

Wertpapiererläge

3696

und

3697

 

 

 

3698

Sacherläge

3698

 

 

 

3699

Ersatzschulden

3699

 

37

 

 

Empfangene Anzahlungen und sonstige Schulden

 

 

 

370

 

Sonstige Schulden (voranschlagsverbunden)

 

 

 

 

3700

Fällige sonstige Schulden

3700

 

 

 

3701

Nichtfällige sonstige Schulden

3701

 

 

 

3702

Nicht angewiesene sonstige Schulden

3702

 

 

371

bis

378

 

Sonstige Schulden (nicht voranschlagsverbunden) *)

3710

bis

3780

 

 

379

 

Empfangene Anzahlungen

 

 

 

 

3790

bis

3797

Empfangene Anzahlungen (nicht voranschlagsverbunden)

3790

bis

3797

 

 

 

3798

Ungeklärte empfangene Anzahlungen (voranschlagsverbunden)

3798

 

 

 

3799

Empfangene Anzahlungen (voranschlagsverbunden)

3799

 

38

 

 

Rückstellungen *)

3800

 

39

 

 

Passive Rechnungsabgrenzung und Wertberichtigung zu Schulden

 

 

 

390

bis

394

 

Passive Rechnungsabgrenzung (geldwirksam) *)

3900

bis

3940

 

 

395

bis

397

 

Passive Rechnungsabgrenzung (geldunwirksam) *)

3950

bis

3970

 

 

399

 

Wertberichtigungen zu Schulden *)

3990

4

 

 

 

Gebrauchs- und Verbrauchsgüter – sowie Handelswaren-Verbrauch

 

 

40

 

 

Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, soweit in den Unterklassen 42 bis 46 nicht gesondert ausgewiesen, sowie Handelswaren

 

 

 

400

 

Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Gebrauchsgüter) *)

4000

 

 

401

 

Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens (Verbrauchsgüter) *)

4010

 

 

402

 

Verbrauchsgüter für innerbetriebliche Leistungen *)

4020

 

 

403

 

Handelswaren *)

4030

 

 

409

 

Geringwertige Ersatzteile *)

4090

 

42

 

 

Werkstoffe

 

 

 

420

 

Pflanzliche Rohstoffe *)

4200

 

 

421

 

Tierische Rohstoffe *)

4210

 

 

422

 

Mineralische Rohstoffe, soweit im folgenden nicht gesondert ausgewiesen *)

4220

 

 

423

 

Roh- und Hilfsstoffe für das Bauhauptgewerbe *)

4230

 

 

424

 

Roh- und Hilfsstoffe für das Baunebengewerbe *)

4240

 

 

425

 

Sonstige Roh- und Hilfsstoffe *)

4250

 

 

428

 

Fertig bezogene Teile *)

4280

 

 

429

 

Einstellvieh *)

4290

 

43

 

 

Lebensmittel (Verbrauchsgüter) *)

4300

 

44

 

 

Futtermittel (Verbrauchsgüter) *)

4400

 

45

 

 

Betriebsstoffe und sonstige Verbrauchsgüter

 

 

 

451

 

Brennstoffe *)

4510

 

 

452

 

Treibstoffe *)

4520

 

 

453

 

Schmier- und Schleifmittel *)

4530

 

 

454

 

Reinigungsmittel *)

4540

 

 

455

 

Chemische und sonstige artverwandte Mittel *)

4550

 

 

456

 

Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel *)

4560

 

 

457

 

Druckwerke *)

4570

 

 

458

 

Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge *)

4580

 

 

459

 

Sonstige Verbrauchsgüter *)

4590

 

48

 

 

Fremdbearbeitung (Lohnarbeit) *)

4800

5

 

 

 

Leistungen für Personal

 

 

50

 

 

Geldbezüge der Beamten *)

5000

 

51

 

 

Geldbezüge der ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)

5100

 

52

 

 

Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)

5200

 

53

 

 

Sachbezüge der Beamten *)

5300

 

54

 

 

Sachbezüge der ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)

5400

 

55

 

 

Sachbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)

5500

 

56

 

 

Nebengebühren, Geldaushilfen uä.

 

 

 

560

 

Reisegebühren – Inland *)

5600

 

 

561

 

Reisegebühren – Ausland *)

5610

 

 

563

 

Sonstige Aufwandsentschädigungen *)

5630

 

 

564

 

Vergütungen für Nebentätigkeit *)

5640

 

 

565

 

Mehrleistungsvergütungen *)

5650

 

 

566

 

Zuwendungen aus Anlaß von Dienstjubiläen *)

5660

 

 

567

 

Belohnung und Geldaushilfen *)

5670

 

 

569

 

Sonstige Nebengebühren *1

5690

 

57

 

 

Entgelte für die Leistung persönlicher Dienste

 

 

 

570

 

Entgelte für die Leistung persönlicher Dienste gegen Bindung von Dienstposten *)

5700

 

 

571

 

Entgelte an sonstige ständig zur Verfügung stehende Personen für die Leistung persönlicher Dienste *)

5710

 

58

 

 

Dienstgeberbeiträge

 

 

 

580

 

Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Beamte *)

5800

 

 

581

 

Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit der Beamten *)

5810

 

 

582

 

Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Vertragsbedienstete *)

5820

 

 

583

 

Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit der Vertragsbediensteten

5830

 

 

584

 

Leistungen aus der Selbstträgerschaft nach dem Familienlastenausgleichsgesetz für Beamte *)

5840

 

 

585

 

Leistungen aus der Selbstträgerschaft nach dem Familienlastenausgleichsgesetz für Vertragsbedienstete *)

5850

 

59

 

 

Freiwillige Sozialleistungen

 

 

 

590

 

Freiwillige Sozialleistungen *)

5900

6

 

 

 

Sonstiger Verwaltungs- und Betriebsaufwand

 

 

60

 

 

Energiebezüge *)

6000

 

61

 

 

Instandhaltung durch Dritte

 

 

 

610

 

Instandhaltung von Grund und Boden *)

6100

 

 

611

 

Instandhaltung von Straßenbauten *)

6110

 

 

612

 

Instandhaltung von Wasser- und Kanalisationsbauten *)

6120

 

 

613

 

Instandhaltung von sonstigen Grundstückseinrichtungen *)

6130

 

 

614

 

Instandhaltung von Gebäuden *)

6140

 

 

616

 

Instandhaltung von Maschinen und maschinellen Anlagen *)

6160

 

 

617

 

Instandhaltung von Fahrzeugen (Beförderungsmitteln) *)

6170

 

 

618

 

Instandhaltung von sonstigen Anlangen (Anm.: richtig: Anlagen) *)

6180

 

 

619

 

Instandhaltung von Sonderanlagen *)

6190

 

62

 

 

Transporte durch Dritte

 

 

 

620

 

Transporte durch die Bahn *)

6200

 

 

621

 

Sonstige Transporte *)

6210

 

63

 

 

Leistungen der Post und sonstige Nachrichtenübermittlung

 

 

 

630

 

Leistungen der Post *)

6300

 

 

631

 

Sonstige Nachrichtenübermittlung *)

6310

 

64

 

 

Rechts- und Beratungskosten

 

 

 

641

 

Entschädigungen auf Grund des Gebührenanspruchsgesetzes *)

6410

 

 

642

 

Sonstige Gerichtskosten *)

6420

 

 

643

 

Sonstige Rechts- und Beratungskosten an Einzelpersonen *)

6430

 

 

644

 

Sonstige Rechts- und Beratungskosten an Gewerbetreibende, Firmen und juristische Personen *)

6440

 

65

 

 

Zinsen- und Geldverkehrsspesen

 

 

 

650

und

651

 

Zinsen für Finanzschulden – Inland und *)

6500

und

6510

 

 

652

 

Sonstige Zinsen – Inland *)

6520

 

 

653

und

654

 

Zinsen für Finanzschulden – Ausland *)

6530

und

6540

 

 

655

 

Sonstige Zinsen – Ausland *)

6550

 

 

656

 

Skontoaufwand *)

6560

 

 

657

 

Geldverkehrsspesen *)

6570

 

67

 

 

Versicherungen *)

6700

 

68

 

 

Anlagenabschreibung *)

6800

 

69

 

 

Schadensfälle

 

 

 

690

 

Schäden am Anlagevermögen *)

6900

 

 

691

 

Kassenabgänge (Kassenfehlbestand) *)

6910

 

 

692

 

Schadensvergütungen *)

6920

 

 

693

 

Strafen *)

6930

 

 

696

 

Wertberichtigungen zum Anlagevermögen *)

6960

 

 

697

 

Wertberichtigungen zum Umlaufvermögen *)

6970

7

 

 

 

Sonstiger Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Fortsetzung der Klasse 6)

 

 

70

 

 

Miet- und Pachtzinse

 

 

 

701

 

Mietenvorauszahlungen *)

7010

 

 

702

 

Sonstige Miet- und Pachtzinse *)

7020

 

71

 

 

Ausgaben an öffentlichen Abgaben *)

7100

 

72

 

 

Verschiedene Ausgaben

 

 

 

720

 

Nachträglich gegebene Rabatte *)

7200

 

 

721

 

Patent- und Lizenzgebühren *)

7210

 

 

722

 

Rückersätze von Einnahmen *)

7220

 

 

723

 

Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben

7230

 

 

 

7231

Verfügungsmittel

7231

 

 

 

7232

Repräsentationsausgaben

7232

 

 

724

 

Ausgaben für die Ableistung des Präsenzdienstes sowie des Zivildienstes *)

7240

 

 

725

 

Bibliothekserfordernisse *)

7250

 

 

726

 

Mitgliedsbeiträge an Institutionen im Inland *)

7260

 

 

727

 

Entgelte für sonstige Leistungen von Einzelpersonen *)

7270

 

 

728

 

Entgelte für sonstige Leistungen von Gewerbetreibenden, Firmen und juristischen Personen *)

7280

 

 

729

 

Sonstige Ausgaben

 

 

 

 

7290

Laufende Vergütungen mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages

7290

 

 

 

7291

Vergütungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages

7291

 

 

 

7292

Laufende Überweisungen mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages

7292

 

 

 

7293

Überweisungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages

7293

 

 

 

7294

Zuführungen zu sonstigen Rücklagen

7294

 

 

 

7295

Ausgaben für Oberste Organe, Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Funktionäre

7295

 

 

 

7296

Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen

7296

 

 

 

7297

und

7298

Übrige Ausgaben

7297

und

7298

 

 

 

7299

Forderungsabschreibungen

7299

 

73

 

 

Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechtes (ohne Finanzunternehmungen)

 

 

 

730

 

Laufende Transferzahlungen an Gebietskörperschaften

 

 

 

 

7300

an den Bund nach dem FAG

7300

 

 

 

7301

an den Bund, Sonstige

7301

 

 

 

7302

an Länder nach dem FAG

7302

 

 

 

7303

an Länder, Sonstige

7303

 

 

 

7304

an Gemeinden nach dem FAG

7304

 

 

 

7305

an Gemeinden, Sonstige

7305

 

 

 

7306

an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG

7306

 

 

 

7307

an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige

7307

 

 

 

7308

an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG

7308

 

 

 

7309

an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige

7309

 

 

731

 

Laufende Transferzahlungen an Sozialversicherungsträger *)

7310

 

 

732

 

Laufende Transferzahlungen an Kammern

 

 

 

 

7325

und

7326

an Bundeskammern

7325

und

7326

 

 

 

7327

bis

7329

an Landeskammern

7327

bis

7329

 

 

733

 

Laufende Transferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit

 

 

 

 

7330

und

7331

an Bundesfonds

7330

und

7331

 

 

 

7332

und

7333

an Landesfonds

7332

und

7333

 

 

 

7334

und

7335

an Gemeindefonds

7334

und

7335

 

 

734

 

Laufende Transferzahlungen an sonstige Träger öffentlichen Rechtes *)

7340

 

 

735

 

Kapitaltransferzahlungen an Gebietskörperschaften

 

 

 

 

7350

an den Bund nach dem FAG

7350

 

 

 

7351

an den Bund, Sonstige

7351

 

 

 

7352

an Länder nach dem FAG

7352

 

 

 

7353

an Länder, Sonstige

7353

 

 

 

7354

an Gemeinden nach dem FAG

7354

 

 

 

7355

an Gemeinden, Sonstige

7355

 

 

 

7356

an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG

7356

 

 

 

7357

an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige

7357

 

 

 

7358

an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG

7358

 

 

 

7359

an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige

7359

 

 

736

 

Kapitaltransferzahlungen an Sozialversicherungsträger *)

7360

 

 

737

 

Kapitaltransferzahlungen an Kammern

 

 

 

 

7375

und

7376

an Bundeskammern

7375

und

7376

 

 

 

7377

bis

7379

an Landeskammern

7377

bis

7379

 

 

738

 

Kapitaltransferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit

 

 

 

 

7380

und

7381

an Bundesfonds

7380

und

7381

 

 

 

7382

und

7383

an Landesfonds

7382

und

7383

 

 

 

7384

und

7385

an Gemeindefonds

7384

und

7385

 

 

739

 

Kapitalstransferzahlungen an sonstige Träger öffentlichen Rechtes *)

7390

 

74

 

 

Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)

 

 

 

740

 

Laufende Transferzahlungen an finanziell integrierte Unternehmungen

 

 

 

 

7400

und

7401

des Bundes

7400

und

7401

 

 

 

7402

und

7403

eines Lande

7402

und

7403

 

 

 

7404

und

7405

einer Gemeinde

7404

und

7405

 

 

 

7406

und

7407

eines Gemeindeverbandes

7406

und

7407

 

 

741

 

Laufende Transferzahlungen an verstaatlichte Unternehmungen *)

7410

 

 

742

 

Laufende Transferzahlungen an sonstige Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)

7420

 

 

743

 

Laufende Transferzahlungen an übrige Sektoren der Wirtschaft *)

7430

 

 

745

 

Kapitaltransferzahlungen an finanziell integrierte Unternehmungen

 

 

 

 

7450

und

7451

des Bundes

7450

und

7451

 

 

 

7452

Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben des Landes (entsprechend Abschnitte 85 bis 89) und dem Land

7452

 

 

 

7453

Kapitaltransferzahlungen an finanziell integrierte Unternehmungen eines Landes

7453

 

 

 

7454

und

7455

einer Gemeinde

7454

und

7455

 

 

 

7456

und

7457

eines Gemeindeverbandes

7456

und

7457

 

 

746

 

Kapitaltransferzahlungen an verstaatlichte Unternehmungen *)

7460

 

 

747

 

Kapitaltransferzahlungen an sonstige Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)

7470

 

 

748

 

Kapitaltransferzahlungen an übrige Sektoren der Wirtschaft *)

7480

 

75

 

 

Transferzahlungen an Finanzunternehmungen **)

 

 

 

750

 

Laufende Transferzahlungen an öffentliche Finanzunternehmungen *)

7500

 

 

751

 

Laufende Transferzahlungen an verstaatlichte Finanzunternehmungen *)

7510

 

 

752

 

Laufende Transferzahlungen an sonstige Finanzunternehmungen *)

7520

 

 

755

 

Kapitaltransferzahlungen an öffentliche Finanzunternehmungen *)

7550

 

 

756

 

Kapitaltransferzahlungen an verstaatlichte Finanzunternehmungen *)

7560

 

 

757

 

Kapitaltransferzahlungen an sonstige Finanzunternehmungen *)

7570

 

76

 

 

Laufende Transferzahlungen an inländische Haushalte

 

 

 

760

 

Pensionen

 

 

 

 

7600

Ruhebezüge an öffentlich-rechtliche Bedienstete

7600

 

 

 

7601

Sonstige Ruhebezüge

7601

 

 

 

7602

Versorgungsbezüge nach öffentlich-rechtlichen Bediensteten

7602

 

 

 

7603

Sonstige Versorgungsbezüge

7603

 

 

 

7604

Außerordentliche Versorgungsgenüsse

7604

 

 

 

7605

Geldaushilfen an Ruhe- und Versorgungsbezugsempfänger

7605

 

 

 

7606

Dienstgeberbeiträge für Ruhe- und Versorgungsbezugsempfänge

7606

 

 

761

 

Beihilfen zur Familienförderung

 

 

 

 

7610

Familienbeihilfen

7610

 

 

 

7611

Geburtenbehilfen (Anm.: richtig: Geburtenbeihilfen)

7611

 

 

 

7612

Schulfahrtbeihilfen

7612

 

 

762

 

Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)

7620

 

 

763

 

Kriegsopfer- und Heeresversorgung

7630

 

 

764

 

Einmalige Entschädigungen

7640

 

 

765

 

Preisstützungen

7650

 

 

766

 

Gesetzliche Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen *)

7660

 

 

767

 

Sonstige Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen *)

7670

 

 

768

 

Gesetzliche Zuwendungen an Einzelpersonen *)

7680

 

 

769

 

Sonstige Zuwendungen an Einzelpersonen *)

7690

 

77

 

 

Kapitaltransferzahlungen an inländische Haushalte

 

 

 

770

 

Kapitaltransferzahlungen für Investitionszwecke an Gewerbetreibende, Firmen und juristische, nicht gemeinnützige Personen *)

7700

 

 

771

 

Entschädigungen für Vermögensverluste *)

7710

 

 

776

 

Gesetzliche Zuwendungen für Investitionszwecke an private gemeinnützige Einrichtungen *)

7760

 

 

777

 

Sonstige Zuwendungen für Investitionszwecke an private gemeinnützige Einrichtungen *)

7770

 

 

778

 

Gesetzliche Zuwendungen für Investitionszwecke an Einzelpersonen *)

7780

 

 

779

 

Sonstige Zuwendungen für Investitionszwecke an Einzelpersonen *)

7790

 

78

 

 

Transferzahlungen an das Ausland

 

 

 

780

bis

784

 

Laufende Transferzahlungen an das Ausland *)

7800

bis

7840

 

 

785

bis

789

 

Kapitaltransferzahlungen an das Ausland *)

7850

bis

7890

 

79

 

 

Transfers in Form von angerechneten Zinsenzuschüssen *)

7900

8

 

 

 

Laufende Einnahmen

 

 

80

 

 

Einnahmen aus Veräußerungen

 

 

 

800

 

Veräußerung von geringwertigen Ersatzteilen *)

8000

 

 

802

 

Veräußerung von bezogenen Werkstoffen *)

8020

 

 

803

 

Veräußerung von Handelswaren *)

8030

 

 

804

 

Veräußerung von bezogenen Lebens- und Futtermitteln *)

8040

 

 

805

 

Veräußerung von bezogenen Betriebsstoffen und sonstigen Verbrauchsgütern *)

8050

 

 

806

 

Veräußerung von Altmaterial *)

8060

 

 

807

 

Veräußerung von Erzeugnissen *)

8070

 

 

808

 

Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Gebrauchsgüter) *)

8080

 

 

809

 

Gegenwerte von Sachbezugsleistungen

 

 

 

 

8093

Handelswaren

8093

 

 

 

8097

Erzeugnisse

8097

 

81

 

 

Einnahmen aus Leistungen

 

 

 

810

bis

812

 

Leistungserlöse *)

8100

bis

8120

 

 

813

 

Nebenerlöse *)

8130

 

 

814

 

Nachträgliche Einnahmen für erbrachte Leistungen und Einnahmen aus rückbezahlten Ausgaben für Leistungen Dritter

 

 

 

 

8141

bis

8144

Nachträgliche Einnahmen für erbrachte Leistungen

8141

bis

8144

 

 

 

8145

bis

8148

Einnahmen aus rückbezahlten Ausgaben für Leistungen Dritter

8145

bis

8148

 

 

 

8149

Nachträglich empfangene Rabatte

8149

 

 

815

 

Gebühren für sonstige Verwaltungsleistungen *)

8150

 

 

817

und

818

 

Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Verwaltungsleistungen *)

8170

und

8180

 

 

819

 

Abschreibungen und Wertberichtigungen zu Schulden *)

8190

 

82

 

 

Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit

 

 

 

820

 

Einnahmen aus der Verzinsung von Darlehen und Wertpapieren *)

8200

 

 

821

 

Gewinnabfuhren der finanziell integrierten Unternehmungen *)

8210

 

 

822

 

Dividenden der verstaatlichten Unternehmungen *)

8220

 

 

823

 

Dividenden und Gewinnanteile sonstiger Unternehmungen *)

8230

 

 

824

 

Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von Sachen sowie aus Dienstbarkeiten und Baurechten *)

8240

 

 

825

 

Einnahmen aus der Untervermietung und Unterverpachtung von (an)gemieteten Sachen *)

8250

 

 

826

 

Vergütungen und Überweisungen mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages

 

 

 

 

8260

Laufende Vergütungen mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages

8260

 

 

 

8261

Vergütungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages

8261

 

 

 

8262

Laufende Überweisungen mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages

8262

 

 

 

8263

Überweisungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages

8263

 

 

827

 

Kostenersätze für die Überlassung von Bediensteten *)

8270

 

 

828

 

Rückersätze von Ausgaben *)

8280

 

 

829

 

Sonstige Einnahmen

 

 

 

 

8291

Pönal- und Verzugszinsen

8291

 

 

829

8292

Kursgewinne

8292

 

 

 

8293

Zinsen aus dem Geldverkehr

8293

 

 

 

8294

Kassenüberschüsse (Kassenmehrvorfund)

8294

 

 

 

8297

Einkommen aus öffentlichen Rechten

8297

 

 

 

8298

Imputierte Zinsen

8298

 

 

 

8299

Sonstige verschiedene Einnahmen

8299

 

83

 

 

Direkte Abgaben

 

 

 

830

 

Direkte Steuern

Direkte Steuern

Direkte Steuern} des Bundes

Direkte Steuern

Sonstige direkte Abgaben

 

 

 

831

 

 

 

 

832

 

 

 

 

833

 

 

 

 

834

 

 

 

 

835

 

Direkte Abgaben der Länder *)

8350

 

 

836

 

Direkte Abgaben der Gemeinden *)

8360

 

 

838

 

Nebenansprüche und Resteingänge *)

8380

 

 

839

 

Ertragsanteile an direkten gemeinschaftlichen Bundesabgaben *)

8390

 

84

 

 

Indirekte Abgaben

 

 

 

840

 

Indirekte Steuern

Indirekte Steuern

Indirekte Steuern} des Bundes

Indirekte Steuern

Sonstige indirekte Abgaben

 

 

 

841

 

 

 

 

842

 

 

 

 

843

 

 

 

 

844

 

 

 

 

845

 

Indirekte Abgaben der Länder *)

8450

 

 

846

 

Indirekte Abgaben der Gemeinden *)

8460

 

 

848

 

Nebenansprüche und Resteingänge *)

8480

 

 

849

 

Ertragsanteile an indirekten gemeinschaftlichen Bundesabgaben *)

8490

 

85

 

 

Transferzahlungen von Trägern öffentlichen Rechtes (ohne Finanzunternehmungen)

 

 

 

850

 

Laufende Transferzahlungen von Gebietskörperschaften

 

 

 

 

8500

vom Bund nach dem FAG

8500

 

 

 

8501

vom Bund, Sonstige

8501

 

 

 

8502

von Ländern nach dem FAG

8502

 

 

 

8503

von Ländern, Sonstige

8503

 

 

 

8504

von Gemeinden nach dem FAG

8504

 

 

 

8505

von Gemeinden, Sonstige

8505

 

 

 

8506

von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG

8506

 

 

 

8507

von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige

8507

 

 

 

8508

von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG

8508

 

 

 

8509

von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige

8509

 

 

851

 

Laufende Transferzahlungen von Sozialversicherungsträgern *)

8510

 

 

 

8518

Erstattungsbeträge EFZG)

8518

 

 

852

 

Laufende Transferzahlungen von Kammern

 

 

 

 

8525

und

8526

von Bundeskammern

8525

und

8526

 

 

 

8527

bis

8529

von Landeskammern

8527

bis

8529

 

 

853

 

Laufende Transferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit

 

 

 

 

8530

und

8531

von Bundesfonds

8530

und

8531

 

 

 

8532

und

8533

von Landesfonds

8532

und

8533

 

 

 

8534

und

8535

von Gemeindefonds

8534

und

8535

 

 

854

 

Laufende Transferzahlungen von sonstigen Trägern öffentlichen Rechtes *)

8540

 

 

855

 

Kapitaltransferzahlungen von Gebietskörperschaften

 

 

 

 

8550

vom Bund nach dem FAG

8550

 

 

 

8551

vom Bund, Sonstige

8551

 

 

 

8552

von Ländern nach dem FAG

8552

 

 

 

8553

von Ländern, Sonstige

8553

 

 

 

8554

von Gemeinden nach dem FAG

8554

 

 

 

8555

von Gemeinden, Sonstige

8555

 

 

 

8556

von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG

8556

 

 

 

8557

von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige

8557

 

 

 

8558

von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG

8558

 

 

 

8559

von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige

8559

 

 

856

 

Kapitaltransferzahlungen von Sozialversicherungsträgern *)

8560

 

 

857

 

Kapitaltransferzahlungen von Kammern

 

 

 

 

8575

und

8576

von Bundeskammern

8575

und

8576

 

 

 

8577

bis

8579

von Landeskammern

8577

bis

8579

 

 

858

 

Kapitaltransferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit

 

 

 

 

8580

und

8581

von Bundesfonds

8580

und

8581

 

 

 

8582

und

8583

von Landesfonds

8582

und

8583

 

 

 

8584

und

8585

von Gemeindefonds

8584

und

8585

 

 

859

 

Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Trägern öffentlichen Rechtes *)

8590

 

86

 

 

Transferzahlungen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)

 

 

 

860

 

Laufende Transferzahlungen von finanziell integrierten Unternehmungen

 

 

 

 

8600

und

8601

des Bundes

8600

und

8601

 

 

 

8602

und

8603

eines Landes

8602

und

8603

 

 

 

8604

und

8605

einer Gemeinde

8604

und

8605

 

 

 

8606

und

8607

eines Gemeindeverbandes

8606

und

8607

 

 

861

 

Laufende Transferzahlungen von verstaatlichten Unternehmungen *)

8610

 

 

862

 

Laufende Transferzahlungen von sonstigen Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)

8620

 

 

863

 

Laufende Transferzahlungen von übrigen Sektoren der Wirtschaft *)

8630

 

 

865

 

Kapitaltransferzahlungen von finanziell integrierten Unternehmungen

 

 

 

 

8650

und

8651

des Bundes

8650

und

8651

 

 

 

8652

Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben des Landes (entsprechend Abschnitte 85 bis 89) und dem Land

8652

 

 

 

8653

Kapitaltransferzahlungen von finanziell integrierten Unternehmungen eines Landes

8653

 

 

 

8654

und

8655

einer Gemeinde

8654

und

8655

 

 

 

8656

und

8657

eines Gemeindeverbandes

8656

und

8657

 

 

866

 

Kapitaltransferzahlungen von verstaatlichten Unternehmungen *)

8660

 

 

867

 

Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)

8670

 

 

868

 

Kapitaltransferzahlungen von übrigen Sektoren der Wirtschaft *)

8680

 

87

 

 

Transferzahlungen von Finanzunternehmungen **)

 

 

 

870

 

Laufende Transferzahlungen von öffentlichen Finanzunternehmungen *)

8700

 

 

871

 

Laufende Transferzahlungen von verstaatlichten Finanzunternehmungen *)

8710

 

 

872

 

Laufende Transferzahlungen von sonstigen Finanzunternehmungen *)

8720

 

 

875

 

Kapitaltransferzahlungen von öffentlichen Finanzunternehmungen *)

8750

 

 

876

 

Kapitaltransferzahlungen von verstaatlichten Finanzunternehmungen *)

8760

 

 

877

 

Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Finanzunternehmungen *)

8770

 

88

 

 

Transferzahlungen von inländischen Haushalten sowie aus dem Ausland

 

 

 

880

bis

882

 

Laufende Transferzahlungen von inländischen Haushalten *)

8800

nis

8820

 

 

883

884

 

Laufende Transferzahlungen aus dem Ausland *)

8830

8840

 

 

885

 

Kapitaltransferzahlungen von inländischen Haushalten *)

8850

 

 

886

bis

888

 

Kapitaltransferzahlungen aus dem Ausland *)

8860

bis

8880

 

 

889

 

Transferzahlungen von der Europäischen Union

8890

 

89

 

 

Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen an Erzeugnissen

 

 

 

890

 

Aktivierte Eigenleistungen *)

8900

 

 

891

 

Bestandsveränderungen an Erzeugnissen *)

8910

 

 

892

 

Bestandsveränderungen am Anlagevermögen *)

8920

 

 

893

 

Bestandsveränderungen am Umlaufvermögen *)

8930

 

 

899

 

Unzulässige Buchungen (Sammel-Erfolgskonto) *)

8990

9

 

 

 

Kapital- und Abschlußkonten

 

 

90

 

 

Verrechnungskonten

 

 

 

900

und

901

 

Scheck- und Kassenevidenzkonten *)

9000

und

9010

 

 

902

und

903

 

Allgemeine Verrechnungskonten *)

9020

und

9030

 

 

905

 

Verrechnungskonten für zentrale Kassengebarungen *)

9050

 

 

907

 

Verrechnungskonten für Umbuchungen *)

9070

 

 

908

und

909

 

Verrechnungskonten *)

9080

und

9090

 

92

 

 

Konten für die Geldhauptrechnung *)

9200

 

93

 

 

Kapitalkonten und Haushaltsrücklage

 

 

 

930

 

Kapitalkonten

 

 

 

 

9300

Kapitalkonto (Grundkapitalkonto)

9300

 

 

935

 

Kapitalausgleichskonten

 

 

 

 

9350

Kapitalausgleichskonto

9350

 

 

 

9355

Auflösung von sonstigen Rücklagen

9355

 

 

 

9356

Zurechnungs-Kapitalausgleichskonto

9356

 

 

 

9357

Verrechnungs-Kapitalausgleichskonto

9357

 

 

 

9358

Kapitalverminderungen(-entnahmen)

9358

 

 

 

9359

Kapitalerhöhungen(-einlagen)

9359

 

 

939

 

Haushaltsrücklage *)

9390

 

94

und

95

 

 

Sonstige Rücklagen *)

9400

und

9500

 

96

 

 

Vermögensänderungskonten

 

 

 

960

9600

Gewinn- und Verlustkonto

9600

 

97

 

 

Eröffnungsbilanzkonto *)

9700

 

98

 

 

Abschlußbilanzkonto *)

9800

 

99

 

 

Wertberichtigung zum Kapital *)

9900

 

 

 

 

*) Wenn keine Aufteilung erfolgt

 

 

________________

*) Wenn keine Aufteilung erfolgt.

**) Kreditinstitute(n), Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige(n) Pensionskassen

Anl. 3b

Beachte für folgende Bestimmung

Ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2006 können nach den Bestimmungen dieser Verordnung erstellt werden (vgl. Z 7, dok. Art 1, BGBl. II Nr. 45/2006).

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Text

Anlage 3b

Postenverzeichnis Gemeinden

 

Posten-

Bezeichnung