Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Reservenmeldungsverordnung, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) betreffend Reserven von Kreditinstituten (Reservenmeldungsverordnung – ResV)
StF: BGBl. Nr. 970/1994

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 70 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung der Druckfehlerberichtigung BGBl. Nr. 639/1993 wird nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2010 enden (vgl. § 4 Abs. 6).

Text

§ 1. Die Kreditinstitute haben der Oesterreichischen Nationalbank ihre stillen Reserven und Lasten getrennt und unabhängig von der Höhe zum Stichtag der zuletzt erstellten Bilanz in der Gliederung der Anlage zu dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten zu melden. Die Meldung an die Oesterreichische Nationalbank hat mittels elektronischer Übermittlung zu erfolgen.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2010 enden (vgl. § 4 Abs. 6).

Text

§ 2. (1) Als stille Reserven oder Lasten sind zu melden:

1.

bei börsenotierten Schuldverschreibungen und börsenotierten anderen festverzinslichen Wertpapieren, bei börsenotierten Aktien und börsenotierten anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren sowie bei Beteiligungen und Anteilen an verbundenen Unternehmen der Unterschiedsbetrag zwischen Börsekurs und Buchwert. Bei Vorliegen besonderer Umstände ist ein niedrigerer Wert als der Börsekurs anzusetzen. Diese besonderen Umstände sind in der Position III der Anlage zu dieser Verordnung zu erläutern;

2.

bei nicht börsenotierten Beteiligungen und Anteilen an verbundenen Unternehmen, bei nicht börsenotierten Wertpapieren und Investmentzertifikaten sowie bei Grundstücken und Bauten der Unterschiedsbetrag zwischen Verkehrswert und Buchwert;

3.

versteuerte Reserven oder Lasten in Forderungen, soweit sie nicht bereits gemäß Z 1 oder 2 zu melden sind.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 297/2010)

(3) Ein Fehlbetrag zwischen dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechneten Pensionsrückstellungserfordernis und gebildeter Pensionsrückstellung und eine Unterdeckung der Abfertigungsrückstellung mindern in diesem Ausmaß die stillen Reserven, bis diese Fehlbeträge nachgeholt sind.

(4) Sind keine stillen Reserven oder Lasten vorhanden, so haben dies das Kreditinstitut in der Position III der Anlage zu dieser Verordnung anzumerken.

§ 3

Text

§ 3. Meldungen zu einem Bilanzstichtag vor dem 1. Jänner 1995 sind nach der Reservenmeldungsverordnung, BGBl. Nr. 797/1993, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 917/1993 zu erstatten.

§ 4

Text

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Reservenmeldungsverordnung, BGBl. Nr. 797/1993, außer Kraft.

(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 395/1998 tritt am 1. Juli 1999 in Kraft und ist auf die Meldung zu einem nach dem 30. Juni 1999 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.

(3) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 395/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft und ist auf die Meldung zu einem nach dem 31. Dezember 1998 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.

(4) Diese Verordnung tritt (Anm.: idF BGBl. II Nr. 385/2001) mit 1. Jänner 2002 in Kraft und ist auf Meldungen zu einem nach dem 31. Dezember 2001 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.

(5) § 1 Abs. 1 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 469/2006 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft und sind auf Meldungen zu einem ab dem 31. Dezember 2007 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.

(6) § 1, § 2 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 297/2010 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2010 enden.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2010 enden (vgl. § 4 Abs. 6).

Text

Anlage zur Reservenmeldungsverordnung

 

 

Beträge in Tausend Euro

Berichtsjahr (Bilanzstichtag)

I.

Stille Reserven/Lasten im Bilanzposten

stille Reserven

stille Lasten

 

 

 

 

1.

Schuldtitel öffentlicher Stellen

 

 

 

 

 

 

1a.

Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, börsenotiert

 

 

 

 

 

 

2.

Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, börsenotiert

 

 

 

 

 

 

3.

Wertpapiere und Investmentzertifikate, nicht börsenotiert

 

 

 

 

 

 

4.

Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen, börsenotiert

 

 

 

 

 

 

5.

Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen, nicht börsenotiert

 

 

 

 

 

 

6.

Grundstücke und Gebäude

 

 

 

 

 

 

7.

Versteuerte Reserven und Lasten in Forderungen

 

 

 

 

 

 

8.

SUMME (Posten 1 bis 7)

 

 

 

 

 

 

9.

Unterdeckung Abfertigung- und Pensionsrückstellung

 

 

 

 

 

 

10.

SUMME (Posten 8 abzüglich 9)

 

 

 

II.

Struktur der stillen Reserven und stillen Lasten

 

 

 

 

 

 

1.

Versteuerte stille Reserven und Lasten, über die Gewinn- und Verlustrechnung gebildet

 

 

 

 

 

 

2.

Unversteuerte stille Reserven und Lasten, über die Gewinn- und Verlustrechnung gebildet

 

 

 

 

 

 

3.

Unversteuerte stille Reserven und Lasten, nicht über die Gewinn- und Verlustrechnung gebildet

 

 

 

 

 

 

4.

SUMME (Posten 1 bis 3)

 

 

 

 

Kommentarseite zur Reserven- und Lastenmeldung

 

(gemäß Punkt III. der Anlage zur Reserven- und Lastenmeldung1

 

 

 

 

 

(Textfeld)

 

 

 

 

 

 

 

1) III. Erläuterung zur Meldung stiller Reserven und Lasten

 

 

1. Besondere Umstände im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1

 

2. Angaben gemäß § 2 Abs. 3