Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für A.T.A. Abkommen - vorübergehende Einfuhr von Waren, Fassung vom 17.04.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für A.T.A. Abkommen - vorübergehende Einfuhr von Waren
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  • Langtitel
    Kundmachung des Bundeskanzlers vom 16. Jänner 1976 betreffend den Geltungsbereich des Zollabkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen) vom 6. Dezember 1961
    StF: BGBl. Nr. 36/1976
  • Text

    Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Brüsseler Zollrates sind folgende weitere Staaten dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen) (BGBl. Nr. 239/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 351/1972) beigetreten:

                                      Datum der Hinterlegung der

         Staaten:                        Beitrittsurkunde

      Algerien                            2. Juli 1973

      Japan                               1. August 1973

      Nigeria                             1. Oktober 1973

      Türkei                             23. August 1974

      Griechenland                       23. Oktober 1975

    Nigeria und die Türkei haben bei Hinterlegung der Beitrittsurkunden gemäß Art. 26 des Abkommens erklärt, daß Carnets A.T.A. für den Postverkehr nicht anerkannt werden.

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in einer dem Generalsekretär des Brüsseler Zollrates am 14. Dezember 1973 zugegangenen Notifikation erklärt, daß dieses Abkommen gemäß seinem Art. 25 auch für Hongkong gilt und gemäß Art. 26 Carnets A.T.A. für den Postverkehr nicht anerkannt werden.