Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Edelmetallgegenstände - Prüfung und Bezeichnung, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung.)
ÜBEREINKOMMEN BETREFFEND DIE PRÜFUNG UND BEZEICHNUNG VON EDELMETALLGEGENSTÄNDEN
StF: BGBl. Nr. 346/1975 (NR: GP XIII RV 832 AB 903 S. 83. BR: AB 1031 S. 325.)

Vertragsparteien

*Österreich III 33/2000 *Dänemark 40/1988, III 150/2004, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Finnland 346/1975, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Irland 89/1985, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Israel III 86/2005, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Lettland III 150/2004, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Litauen III 150/2004, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Niederlande III 117/1999, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Norwegen 450/1983, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Polen III 207/2005, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Portugal 441/1982, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Schweden 346/1975, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Schweiz 346/1975, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Slowakei III 26/2007, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Slowenien III 9/2009, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Tschechische R 760/1994, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Ungarn III 222/2005, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Vereinigtes Königreich 393/1980, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2 *Zypern III 179/2006, III 20/2010 Ä1, III 131/2011 Ä2

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen I und II wird verfassungsmäßig genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Feber 1974 hinterlegt. Da die vierte Ratifikationsurkunde zum vorstehenden Übereinkommen am 27. Feber 1975 hinterlegt wurde, tritt dieses gemäß seinem Art. 16 Abs. 2 am 27. Juni 1975 in Kraft, und zwar zwischen Österreich, Finnland, Schweden und der Schweiz.

Präambel/Promulgationsklausel

PRÄAMBEL

Die Republik Österreich, die Republik Finnland, das Königreich Norwegen, die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland,

In dem Wunsche, den internationalen Handel mit Edelmetallgegenständen unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung des durch die besondere Natur dieser Gegenstände gerechtfertigten Konsumentenschutzes zu erleichtern,

Haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

I Geltungsbereich und Durchführung

ARTIKEL 1

1. Gegenstände, die durch ein ermächtigtes Punzierungsamt gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens geprüft und bezeichnet sind, unterliegen keiner weiteren obligatorischen Prüfung oder Bezeichnung in einem einführenden Vertragsstaat. Dies hindert keinen einführenden Vertragsstaat daran, Kontrollproben gemäß Artikel 6 durchzuführen.

2. Keine Bestimmung dieses Übereinkommens verpflichtet einen Vertragsstaat, die Einfuhr oder den Verkauf von Edelmetallgegenständen zu gestatten, die nicht in seiner nationalen Gesetzgebung festgelegt sind oder die nicht den nationalen Feingehaltsangaben entsprechen.

Art. 2

Text

ARTIKEL 2

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff „Edelmetallgegenstände“ Gegenstände aus Platin, Gold, Palladium, Silber oder deren Legierungen gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I.

Art. 3

Text

ARTIKEL 3

1. Um in den Genuss der Begünstigungen des Artikels 1 zu gelangen, müssen Edelmetallgegenstände

              (a) einem nach Artikel 5 bestellten ermächtigten Punzierungsamt vorgelegt werden;

              (b) die technischen Erfordernisse dieses Übereinkommens, wie in Anhang I festgelegt, erfüllen;

              (c) gemäß den Vorschriften und Verfahren, wie in Anhang II festgelegt, geprüft werden;

              (d) mit den in Anhang II vorgeschriebenen Zeichen versehen werden.

2. Die Begünstigungen des Artikels I sind nicht auf Edelmetallgegenstände anzuwenden, bei denen nach ihrer gemäß Anhang II erfolgten Bezeichnung eines dieser Zeichen geändert oder entfernt worden ist.

Art. 4

Text

ARTIKEL 4

Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 auf Edelmetallgegenstände anzuwenden, die nach ihrer Vorlage bei einem ermächtigten Punzierungsamt und ihrer nach Artikel 3 erfolgten Prüfung und Bezeichnung durch Hinzufügen oder auf andere Weise verändert worden sind.

Art. 5

Text

II Prüfung und Strafbestimmungen

ARTIKEL 5

1. Jeder Vertragsstaat bestellt eines oder mehrere ermächtigte Punzierungsämter für die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, wie sie in Anhang II vorgesehen sind.

2. Die ermächtigten Punzierungsämter müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

-

Verfügbarkeit des Mitarbeiterstabes und der nötigen Mittel und Einrichtungen;

-

Fachkompetenz und berufliche Integrität der Mitarbeiter;

-

bei der Durchführung der Erfordernisse des Übereinkommens müssen die Geschäftsleitung und der technische Mitarbeiterstab des ermächtigten Punzierungsamtes von allen Kreisen, Gruppierungen oder Personen mit direktem oder indirektem Interesse an dem betreffenden Bereich unabhängig sein;

-

der Mitarbeiterstab ist an die berufliche Geheimhaltungspflicht gebunden.

3. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Depositarstaat die Bestellung solcher Punzierungsämter und ihre Amtszeichen sowie jeden Entzug der einem Punzierungsamt früher erteilten Ermächtigung. Der Depositarstaat notifiziert dies unverzüglich allen anderen Vertragsstaaten.

Art. 6

Text

ARTIKEL 6

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens hindern keinen Vertragsstaat daran, Kontrollproben von Edelmetallgegenständen durchzuführen, die die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Zeichen tragen. Solche Proben dürfen nicht in der Weise durchgeführt werden, dass die Einfuhr oder der Verkauf der gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens bezeichneten Edelmetallgegenstände ungebührlich behindert werden.

Art. 7

Text

ARTIKEL 7

Die Vertragsstaaten ermächtigten hiermit den Depositarstaat, die in Anhang II beschriebene Gemeinsame Punze gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) als innerstaatliche Punze (Feingehaltspunze) jedes Vertragsstaates eintragen zu lassen. Der Depositarstaat hat ebenso zu verfahren, wenn dieses Übereinkommen in einem Vertragsstaat zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt oder wenn ein Staat diesem Übereinkommen beitritt.

Art. 8

Text

ARTIKEL 8

1. Jeder Vertragsstaat muss gesetzliche Bestimmungen haben und beibehalten, die jede Fälschung, unbefugte Veränderung oder jeden Missbrauch der Gemeinsamen Punze oder der gemäß Artikel 5 Absatz 3 notifizierten Amtszeichen der ermächtigten Punzierungsämter sowie jede unbefugte Veränderung an dem Gegenstand oder Veränderung oder Entfernung der Feingehaltszahl oder der Verantwortlichkeitsmarke nach Anbringung der Gemeinsamen Punze bei Strafe verbieten.

2. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen ein Verfahren einzuleiten, wenn ausreichende Beweise einer Fälschung oder eines Missbrauches der Gemeinsamen Punze oder der Amtszeichen der ermächtigten Punzierungsämter oder einer unbefugten Veränderung an dem Gegenstand oder einer Veränderung oder Entfernung der Feingehaltszahl oder der Verantwortlichkeitsmarke nach Anbringung der Gemeinsamen Punze vorliegen oder ihm von einem anderen Vertragsstaat zur Kenntnis gebracht werden oder andere geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn dies zweckdienlich erscheint.

Art. 9

Text

ARTIKEL 9

1. Hat ein einführender Vertragsstaat oder eines seiner ermächtigten Punzierungsämter Grund zur Annahme, dass ein Punzierungsamt eines ausführenden Vertragsstaates die Gemeinsame Punze ohne Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen dieses Übereinkommens angebracht hat, so ist mit dem Punzierungsamt, von dem die Gegenstände bezeichnet worden sein sollen, unverzüglich Verbindung aufzunehmen und dieses hat sofort jegliche angemessene Unterstützung für die Untersuchung des Falles zu leisten. Kommt eine zufrieden stellende Einigung nicht zustande, kann jede der Parteien den Fall dem Ständigen Ausschuss durch Mitteilung an dessen Vorsitzenden vorlegen. In einem solchen Fall hat der Vorsitzende eine Sitzung des Ständigen Ausschusses einzuberufen.

2. Ist eine Angelegenheit gemäß Absatz 1 dem Ständigen Ausschuss vorgelegt worden, kann er den Parteien empfehlen, geeignete Maßnahmen zu treffen, nachdem er ihnen Gelegenheit zum Gehör gegeben hat.

3. Wird einer im Absatz 2 erwähnten Empfehlung innerhalb einer angemessenen Zeit nicht nachgekommen oder hat der Ständige Ausschuss die Abgabe einer Empfehlung unterlassen, so kann der einführende Vertragsstaat in der Folge die von ihm als notwendig erachtete zusätzliche Überwachung der von dem betreffenden Punzierungsamt bezeichneten Edelmetallgegenstände, die in sein Hoheitsgebiet verbracht werden, vornehmen und ist auch berechtigt, die Annahme solcher Gegenstände vorübergehend zu verweigern. Derartige Maßnahmen sind allen Vertragsstaaten unverzüglich zu notifizieren und von Zeit zu Zeit vom Ständigen Ausschuss zu überprüfen.

4. Liegen Beweise eines wiederholten und schwer wiegenden Missbrauches der Gemeinsamen Punze vor, so kann der einführende Vertragsstaat die Annahme von Gegenständen, die das Amtszeichen des betreffenden Punzierungsamtes tragen, vorübergehend ablehnen, gleichgültig, ob sie gemäß diesem Übereinkommen geprüft und bezeichnet sind oder nicht. In einem solchen Falle hat der einführende Vertragsstaat dies unverzüglich allen anderen Vertragsstaaten zu notifizieren, und der Ständige Ausschuss hat innerhalb eines Monats zur Beratung der Angelegenheit zusammen zu treten.

Art. 10

Text

III Ständiger Ausschuss und Änderungen

ARTIKEL 10

1. Hiermit wird ein Ständiger Ausschuss eingesetzt, in dem jeder Vertragsstaat vertreten ist. Jeder Vertragsstaat hat eine Stimme.

2. Die Aufgaben des Ständigen Ausschusses sind:

              Beobachtung und Überprüfung der Durchführung dieses Übereinkommens;

              Überprüfung und wo notwendig, Unterbreitung von Änderungsvorschlägen für die Anhänge des Übereinkommens;

              Vornahme von Entscheidungen über technische Angelegenheiten, wie sie in den Anhängen vorgesehen sind;

              Förderung und Aufrechterhaltung der technischen und verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten in den von diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten;

              Beratung von Maßnahmen zur Sicherung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens;

              Förderung eines angemessenen Schutzes der Zeichen gegen Fälschung und Missbrauch;

              Abgabe von Empfehlungen im Falle jeder ihm nach den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 vorgelegten Angelegenheit oder zur Schlichtung jeder sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergebenden Meinungsverschiedenheit, die dem Ständigen Ausschuss vorgelegt wird;

              Prüfung, ob die Einrichtungen eines Staates, der an einem Beitritt zu diesem Übereinkommen interessiert ist, den Erfordernissen des Übereinkommens und seiner Anhänge entsprechen, mit einem diesbezüglichen Bericht zur Begutachtung durch die Vertragsstaaten.

3. Der Ständige Ausschuss hat die Geschäftsordnung für seine Sitzungen einschließlich der Vorschriften für deren Einberufung zu beschließen. Dieser Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

4. In Übereinstimmung mit oben stehendem Absatz 2 fasst der Ständige Ausschuss Beschlüsse über technische Angelegenheiten zur Ausarbeitung oder Ergänzung der Anhänge dieses Übereinkommens mit Einstimmigkeit.

5. Der Ständige Ausschuss kann Empfehlungen zu jeder Frage hinsichtlich der Durchführung dieses Übereinkommens abgeben sowie Vorschläge für die Änderung dieses Übereinkommens unterbreiten. Solche Empfehlungen oder Vorschläge sind dem Depositarstaat zu übermitteln, der sie allen Vertragsstaaten zu notifizieren hat.

Art. 11

Text

ARTIKEL 11

Änderung des Übereinkommens

1. Erhält der Depositarstaat vom Ständigen Ausschuss einen Vorschlag zur Änderung der Artikel des Übereinkommens oder von einem Vertragsstaat einen Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens, dann hat er diese Vorschläge allen Vertragsstaaten zur Annahme vorzulegen.

2. Verlangt ein Vertragsstaat innerhalb von drei Monaten ab dem Tage der Vorlage eines Änderungsvorschlages gemäß Absatz 1 die Aufnahme von Verhandlungen über diesen Vorschlag, so hat der Depositarstaat Vorkehrungen für die Durchführung solcher Verhandlungen zu treffen.

3. Vorausgesetzt, dies wird von allen Vertragsstaaten akzeptiert, tritt die Änderung zum Übereinkommen einen Monat nach Hinterlegung der letzten Zustimmungsurkunde in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt in der Änderung vorgesehen ist. Die Annahmeurkunden sind beim Depositarstaat zu hinterlegen, der diese allen Vertragsstaaten zu notifizieren hat.

Änderung der Anhänge

4. Falls der Ständige Ausschuss einen Beschluss zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens fasst, hat der Depositarstaat dies allen Vertragsstaaten zu notifizieren.

5. Die Änderung der Anhänge tritt sechs Monate nach dem Datum der Notifizierung durch den Depositarstaat in Kraft, sofern nicht ein Einwand von der Regierung eines Vertragsstaates eingegangen ist oder nicht ein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten in der Änderung vorgesehen ist.

Art. 12

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 1 und 2: Verfassungsbestimmung

Text

IV Schlussbestimmungen

Beitritt

ARTIKEL 12

1. Jeder Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation ist oder der dem Statut des Internationalen Gerichtshofes beigetreten ist und der Einrichtungen für die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen hat, die für die Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens und seiner Anhänge erforderlich sind, kann auf Einladung der Vertragsstaaten, welche durch den Depositarstaat übermittelt wird, diesem Übereinkommen beitreten.

2. Die Regierungen der Vertragsstaaten müssen ihre Antwort an den Depositarstaat innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Anfrage vom Depositarstaat, ob sie dieser Einladung zustimmen, notifizieren. Jede Nichtäußerung einer Regierung innerhalb dieser Frist wird als Zustimmung zu dieser Einladung erachtet.

3. Die Regierungen der Vertragsstaaten werden ihre Entscheidung, ob sie einen Staat zum Beitritt einladen, in erster Linie auf den Bericht gemäß Artikel 10 Absatz 2 stützen.

4. Der eingeladene Staat kann diesem Übereinkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositarstaat beitreten, der allen anderen Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation zu übermitteln hat. Der Beitritt wird drei Monate nach Hinterlegung dieser Urkunde wirksam.

Art. 13

Text

ARTIKEL 13

1. Die Regierung jedes Unterzeichnerstaates oder beitretenden Staates kann bei Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit darnach dem Depositarstaat schriftlich erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder einen Teil der in der Erklärung bezeichneten Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen sie verantwortlich ist, gilt. Der Depositarstaat hat jede derartige Erklärung den Regierungen aller anderen Vertragsstaaten bekannt zu geben.

2. Wurde die Erklärung zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde abgegeben, so tritt dieses Übereinkommen in Bezug auf diese Gebiete an demselben Tag in Kraft, an dem sie in Bezug auf den Staat, der die Erklärung abgegeben hat, in Kraft tritt. In allen anderen Fällen tritt das Übereinkommen in Bezug auf diese Gebiete drei Monate nach Einlangen der Erklärung beim Depositarstaat in Kraft.

3. Die Anwendung dieses Übereinkommens auf alle diese oder einen Teil dieser Gebiete kann durch die Regierung des Staates, der die in Absatz 1 genannte Erklärung abgegeben hat, mit der Maßgabe beendet werden, dass sie drei Monate vorher eine schriftliche Kündigung an den Depositarstaat richtet, der allen anderen Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation zu übermitteln hat.

Art. 14

Text

Kündigung

ARTIKEL 14

Jeder Vertragsstaat kann von diesem Übereinkommen unter der Voraussetzung, dass er zwölf Monate vorher eine schriftliche Kündigung an den Depositarstaat richtet, der allen Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation zu übermitteln hat, oder auf Grund solcher Bedingungen zurücktreten, die von den Vertragsstaaten vereinbart werden. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Falle seines Rücktrittes vom Übereinkommen nach seinem Ausscheiden die Verwendung oder Anbringung der Gemeinsamen Punze für jeglichen Zweck zu unterlassen.

Art. 15

Text

Ratifikation

ARTIKEL 15

1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Depositarstaat hinterlegt, der allen anderen Unterzeichnerstaaten eine entsprechende Notifikation zu übermitteln hat.

2. Dieses Übereinkommen tritt vier Monate nach Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden anderen Unterzeichnerstaat, der seine Ratifikation später hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen zwei Monate nach dem Tag der Hinterlegung in Kraft, jedoch nicht vor Ablauf der vorgenannten Frist von vier Monaten.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hiezu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Wien, am 15. November 1972, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise maßgebend ist, in einer einzigen Ausfertigung, die bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird, die allen anderen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten eine beglaubigte Abschrift zu übermitteln hat.

Es folgen die Unterschriften, der Vertreter von Österreich, Finnland, Norwegen, Portugal, Schweden, der Schweiz und Großbritannien.

Art. 16

Text

ARTIKEL 16

1.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Depositarstaat hinterlegt, der allen anderen Unterzeichnerstaaten eine entsprechende Notifikation zu übermitteln hat.

2.

Dieses Übereinkommen tritt vier Monate nach Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden anderen Unterzeichnerstaat, der seine Ratifikationsurkunde später hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen zwei Monate nach dem Tag der Hinterlegung in Kraft, jedoch nicht vor Ablauf der vorgenannten Frist von vier Monaten.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hiezu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Wien, am 15. November 1972, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise maßgebend ist, in einer einzigen Urschrift, die bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird, die allen anderen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten eine beglaubigte Abschrift zu übermitteln hat.

Anl. 1

Text

 

(Übersetzung)

Anhang I

Begriffsbestimmungen und technische Erfordernisse

1. Definitionen

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten folgende Definitionen:

1.1 Edelmetalle

Edelmetalle sind Platin, Gold, Palladium und Silber. Platin ist das wertvollste Metall, gefolgt von Gold, Palladium und Silber.

1.2 Edelmetalllegierung

Eine Edelmetalllegierung ist eine feste Lösung, die mindestens ein Edelmetall enthält.

1.3 Edelmetallgegenstand

Ein Edelmetallgegenstand ist jeder Juwelier-, Goldschmiede-, Silberschmiede- oder Uhrmacherartikel oder jeder andere Gegenstand, der ganz oder teilweise aus Edelmetallen oder deren Legierungen besteht. „Teilweise“ bedeutet, dass ein Edelmetallgegenstand auch (i) nichtmetallische Teile oder (ii) Teile aus unechten Metallen aus technischen Gründen oder als Verzierung enthält. Ein Edelmetallgegenstand, der unechte Metallteile als Verzierung enthält, wird als „Multimetall-Gegenstand“ bezeichnet.

1.4 Feingehalt

Der Feingehalt ist der Anteil der genannten Edelmetalle, ausgedrückt in Tausendteilen des Gesamtgewichtes dieser Legierung.

1.5 Feingehaltsangabe

Die Feingehaltsangabe entspricht dem Mindestanteil der genannten Edelmetalle in einer Legierung, ausgedrückt in Tausendteilen des Gesamtgewichtes.

1.6 Auflage/Plattierung

Unter Edelmetallauflage oder -plattierung versteht man eine oder mehrere Schichten aus:

(i)

Edelmetall (oder einer Edelmetalllegierung),

(ii)

unechtem Metall (oder einer Legierung aus unechten Metallen),

(iii)

nichtmetallischen Substanzen

die auf dem ganzen oder auf Teilen eines Edelmetallgegenstandes angebracht wird, zum Beispiel mittels eines chemischen, elektrochemischen, mechanischen oder physikalischen Verfahrens.

1.7 Unedle Metalle

Unedle Metalle sind alle Metalle, außer Platin, Gold, Palladium und Silber.

1.8. Andere Definitionen

Der Ständige Ausschuss kann andere Definitionen beschließen.

2. Technische Erfordernisse

2.1 Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf:

a)

Gegenstände aus Legierungen mit einem Feingehalt von weniger als 850 für Platin, 375 für Gold, 500 für Palladium und 800 für Silber;

b)

Artikel, die bestimmt sind für medizinische, dentale, veterinäre, wissenschaftliche oder technische Zwecke;

c)

gesetzliche Zahlungsmittel;

d)

Teile oder unfertige Halbfabrikate (z.B. Metallteile oder Oberflächenschichten);

e)

Rohmaterialien wie Barren, Platten, Drähte und Rohre;

f)

Waren aus unedlen Metallen, die mit Edelmetall beschichtet sind;

g)

jeden weiteren vom Ständigen Ausschuss bestimmten Gegenstand.

Gegenstände, die den oben genannten lit. a bis lit. g zuzuordnen sind, können deshalb nicht mit der Gemeinsamen Punze bezeichnet werden.

2.2 Folgende Feingehaltsangaben gelten für das Übereinkommen:*

Für

Platin: 999, 950, 900, 850

Für

Gold: 999, 916, 750, 585, 375

Für

Palladium: 999, 950, 500

Für

Silber: 999, 925, 830, 800

2.2.1 Weitere Feingehalte können bedingt durch die internationale Entwicklung vom Ständigen Ausschuss anerkannt werden.

2.3 Toleranz

2.3.1 In Bezug auf die auf dem Gegenstand angegebene Feingehaltsangabe ist eine Minustoleranz nicht erlaubt.

2.3.2 Der Ständige Ausschuss erlässt Sondervorschriften für spezielle Herstellungsverfahren.

2.4 Verwendung von Lot

2.4.1 Lot darf nur zu Verbindungszwecken verwendet werden. Grundsätzlich muss der Feingehalt des Lotes dem des Gegenstandes entsprechen.

2.4.2 Praktishe Ausnahmen von diesem Grundsatz und andere Verbindungsmethoden werden vom Ständigen Ausschuss festgelegt.

2.5 Verwendung von Teilen aus unedlem Metall und nichtmetallischem Material

2.5.1 Die Verwendung von Teilen aus unedlem Metall oder nichtmetallischen Teile an Edelmetallgegenständen ist aus technischen Gründen oder als Verzierung erlaubt. Dabei gelten für die unedlen oder nichtmetallischen Teile folgende Bestimmungen:

a)

Sie müssen von den echten deutlich unterscheidbar sein

b)

sie dürfen weder durch Beschichtung noch andere Bearbeitungen mit Edelmetallteilen verwechselt werden können

c)

sie dürfen nicht zur Verstärkung, Gewichtserhöhung oder als Füllung verwendet werden

d)

sie müssen mit der Bezeichnung „Metall“ oder dem englischen Namen des Metalls aus dem sie bestehen gestempelt oder graviert sein.

2.5.2 Weitere Ausnahmen können vom Ständigen Ausschuss beschlossen werden.

2.6 Auflagen auf Edelmetallgegenständen

2.6.1 Der Ständige Ausschuss entscheidet über zulässige Auflagen.

__________________

* Siehe Artikel 1, Absatz 2 der Konvention

Anl. 2

Text

Anhang II

Prüfung durch das/die ermächtigte/n Punzierungsamt/ämter

1. Allgemeines

1.1 Das/die ermächtigte/n Punzierungsamt/ämter (im folgenden „Punzierungsamt“ genannt) hat/haben zu prüfen, ob Edelmetallgegenstände, die ihm/ihnen zur Bezeichnung mit der Gemeinsamen Punze vorgelegt werden, den Bedingungen des Anhanges I dieses Übereinkommens entsprechen.

1.2 Stellt das Punzierungsamt fest, dass ein Gegenstand hinsichtlich seiner Metallteile vollständig ist und den Bestimmungen des Anhanges I dieses Übereinkommens entspricht, wird auf Verlangen das Amtszeichen des Punzierungsamtes und die Gemeinsame Punze am Gegenstand angebracht. Falls die Gemeinsame Punze angebracht wird, hat das Punzierungsamt vor Ausfolgung des Gegenstandes sicherzustellen, dass dieser gemäß den Bestimmungen der folgenden Absätze vollständig bezeichnet ist.

1.3. Die Prüfung der Edelmetallgegenstände, die zur Bezeichnung mit der Gemeinsamen Punze vorgelegt werden, hat in zwei Schritten zu erfolgen:

a)

die Beurteilung der Homogenität des Loses und

b)

die Bestimmung des Feingehaltes der Legierung.

2. Analysen- und Prüfmethoden

2.1. Das Punzierungsamt kann eine der vom Ständigen Ausschuss bestimmten Methoden zur Beurteilung der Homogenität des Loses anwenden.

2.2. Das Punzierungsamt hat eine der anerkannten Analysenmethoden – wie vom Ständigen Ausschuss bestimmt – zur Prüfung der Edelmetallgegenstände anzuwenden.

3. Probenahme

Die Anzahl der Gegenstände, die aus einem Los entnommen werden und die Anzahl der daraus entnommenen Proben zur Prüfung und Analyse müssen ausreichend sein, um die Homogenität des Loses festzustellen und sicherzustellen, dass alle Teile der im Los geprüften Gegenstände der geforderten Feingehaltsangabe entsprechen. Probenahme-Richtlinien werden vom Ständigen Ausschuss erlassen.

4. Bezeichnung

4.1 Folgende Mindestbezeichnungen sind auf Gegenständen, die die Kriterien des Anhanges I erfüllen, anzubringen:

a)

eine eingetragene Verantwortlichkeitsmarke gemäß der Beschreibung in Absatz 4.4;

b)

das Amtszeichen des Punzierungsamtes;

c)

die Gemeinsame Punze gemäß der Beschreibung in Absatz 4.5; und

d)

die entsprechende Feingehaltsangabe in arabischen Ziffern.

4.2 Der ständige Ausschuss kann bezüglich des Zeichens d) Ausnahmen bestimmen.

Die Zeichen b) und c) sind zwingend vom Punzierungsamt am Gegenstand anzubringen.

Akzeptierte Methoden zur Bezeichnung sind das Aufschlagen und die Laserpunzierung.

Der Ständige Ausschuss kann andere Methoden zur Bezeichnung zulassen.

4.3 Wenn möglich sind alle Bezeichnungen unmittelbar nebeneinander anzubringen.

Andere Zeichen (z.B. Jahreszeichen), welche nicht mit den oben erwähnten Bezeichnungen verwechselt werden können, sind als zusätzlich Zeichen erlaubt.

4.4 Die Verantwortlichkeitsmarke gemäß Absatz 4.1 lit. a muss in einem amtlichen Register des Vertragsstaates – und/oder eines seiner Punzierungsämter – eingetragen sein, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Gegenstand kontrolliert wird.

4.5 Die Gemeinsame Punze besteht aus der Reliefdarstellung einer Waage mit einer Zahl in arabischen Ziffern, die den Feingehalt des Gegenstandes in Tausendteilen auf einem schraffierten Hintergrund innerhalb einer Umrahmung angibt, die die Art des Edelmetalls gemäß der folgenden Beispiele anzeigt:

4.6 Die genehmigten Größen der Gemeinsamen Punze werden vom Ständigen Ausschuss festgelegt.

4.7 Gegenstände, die aus mehreren Legierungen des gleichen Edelmetalls zusammengesetzt sind

Besteht ein Gegenstand aus verschiedenen Legierungen des gleichen Edelmetalls, muss die angebrachte Feingehaltsangabe und die Gemeinsame Punze dem im Gegenstand vorhandenen niedrigsten Feingehalt entsprechen. Ausnahmen können durch den Ständigen Ausschuss beschlossen werden.

4.8 Aus Teilen zusammengesetzte Gegenstände

Besteht ein Gegenstand aus Teilen, die mit Scharnieren verbunden oder leicht trennbar sind, müssen obige Zeichen auf dem Hauptteil angebracht werden. Wo durchführbar, muss die Gemeinsame Punze auch auf den kleineren Teilen angebracht werden.

4.9 Gegenstände, die aus Legierungen verschiedener Edelmetalle zusammengesetzt sind

4.9.1 Besteht ein Gegenstand aus Legierungen verschiedener Edelmetalle und sind Farbe und Ausmaß jeder Legierung deutlich sichtbar, müssen die in Absatz 4 lit. a, b, c und d erwähnten Zeichen auf der einen Edelmetalllegierung und die entsprechende Gemeinsame Punze auf der/den anderen angebracht werden.

4.9.2 Besteht ein Gegenstand aus Legierungen verschiedener Edelmetalle und sind Farbe und Ausmaß jeder Legierung nicht sichtbar, sind die in Absatz 4 lit. a, b, c und d erwähnten Zeichen auf dem am wenigsten wertvollen Edelmetall anzubringen.

Eine Gemeinsame Punze, die sich auf die wertvolleren Edelmetalle bezieht, darf nicht angebracht werden.

4.9.3 Aus berechtigten technischen Gründen werden vom Ständigen Ausschuss Ausnahmen von obigen Vorschriften beschlossen.

Anl. 3

Text

Beilage I

Analysenmethoden und andere Prüfverfahren

Die Prüfung von Edelmetallgegenständen, die zur Bezeichnung mit der Gemeinsamen Punze vorgelegt werden, besteht aus den beiden folgenden Schritten:

1.

Bewertung der Homogenität des Loses und

2.

Bestimmung des Feingehaltes der Legierung.

1. Die Homogenität des Loses kann durch eines der folgenden Prüfverfahren bewertet werden:

a)

Strichprobe;

b)

Prüfung mit Röntgenfluoreszenzspektrometrie und

c)

Analyse von Spänen, gesammelt aus mehreren Stücken, die einem Los entnommen worden sind.

2. Der Edelmetallfeingehalt wird durch eine der folgenden anerkannten Analysenmethoden bestimmt:

Platin:

Gravimetrische Methode nach Fällung als Diammoniumhexachloroplatinat

(Dokument EN 31210/ISO 11210: 1995)

Gravimetrische Methode durch Reduktion mit Quecksilberchlorid

(Dokument EN 31489/ISO 11489: 1995)

Spektrometrische Methode/ICP Lösung

(Dokument pr EN 31494/ISO/DIS 11494)

Atomabsorption

(Dokument ISO/WD 11492)

Gold:

Kupellation

(Dokument EN 31426/ISO 11426: 1997)

Spektrometrische Methode/ICP Lösung

(Dokument ISO/WD 11493)

[Palladium:

Gravimetrische Bestimmung mit Dimethylglyoxim

(Dokument EN 31490/ISO 11490: 1995)

Spektrometrische Methode/ICP Lösung

(Dokument EN 31495/ISO/DIS 11495)] 1)

Silber:

Volumetrische (potentiometrische) Methode unter Verwendung von Kaliumbromid

(Dokument EN 31427/ISO 11427: 1993) 2)

Volumetrische (potentiometrische) Methode unter Verwendung von Natriumchlorid oder Kaliumchlorid

(Dokument ISO 13756: 1997)

_____________________

1) Gilt erst nach Inkrafttreten der Änderung von Artikel 2 des Übereinkommens.

2) Wie berichtigt mit technischer Druckfehlerverbesserung I: 1994:

“Absatz 4.2: Kaliumbromid, Lösung, c (KBr) = 0.1 mol/l”.

Anl. 4

Text

Beilage II

Ausmaße der Gemeinsamen Punzen

Größen (Höhe) der Gemeinsamen Punze:

Für Platin:

nicht kleiner als 0,75 mm

Für Gold:

-1,5 mm

-1,0 mm

-0,75 mm

-0,5 mm

(Für Palladium: nicht kleiner als 0,75mm) 1)

Für Silber:

-4,0 mm

-2,0 mm

-1,5 mm

-1,0 mm

-0,75 mm

_______________________

1) Gilt erst nach Inkrafttreten der Änderung von Artikel 2 des Übereinkommens.