Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Edelmetallgegenstände - Prüfung und Bezeichnung, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Juni 1975 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen
StF: BGBl. Nr. 358/1975

Präambel/Promulgationsklausel

Zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, wird in Verbindung mit dem Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 184/1965 und BGBl. Nr. 222/1967 verordnet:

§ 1

Text

ABSCHNITT I

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1. Die Bestimmung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (im folgenden Übereinkommen genannt) gelten für Edelmetallgegenstände, die

a)

aus einem Vertragsstaat über die Zollgrenze eingeführt werden ohne Rücksicht auf ihren Ursprung; aus Nichtvertragsstaaten eingeführte Edelmetallgegenstände unterliegen den Bestimmungen des Punzierungsgesetzes auch dann, wenn sie gemäß dem Übereinkommen bezeichnet worden sind;

b)

im Inland für die Ausfuhr erzeugt werden. Mit den für die Ausfuhr erzeugten und gemäß dem Übereinkommen bezeichneten Edelmetallgegenständen ist im Inland ein Handel nur zwischen Erzeuger und Händler oder Händlern untereinander gestattet. § 32 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, ist entsprechend anzuwenden.

§ 2

Text

§ 2. (1) Edelmetallgegenstände im Sinne des Übereinkommens sind aus Silber, Gold, Platin oder deren Legierungen gefertigte Gegenstände, die den Begriffsbestimmungen und technischen Erfordernissen des Anhanges I des Übereinkommens entsprechen.

(2) Gegenstände aus Legierungen mit einem geringeren Feingehalt als 950 Tausendteilen Platin, 375 Tausendteilen Gold oder 800 Tausendteilen Silber, Teile oder unvollständige Halbwaren, Rohmaterialien einschließlich Barren, Platten, Bleche, Folien, Stäbe, Drähte, Streifen und Rohre sind nicht Edelmetallgegenstände im Sinne des Übereinkommens.

§ 3

Text

ABSCHNITT II

Einfuhr von Edelmetallgegenständen, die dem Übereinkommen gemäß bezeichnet sind

§ 3. Edelmetallgegenstände, die den im Anhang I des Übereinkommens festgesetzten Begriffsbestimmungen und technischen Erfordernissen entsprechen, unterliegen, wenn sie aus einem Vertragsstaat über die Zollgrenze eingeführt werden, keiner weiteren Prüfung und Bezeichnung, sofern sie von einem ermächtigten Punzierungsamt gemäß den Erfordernissen des Anhanges I und II des Übereinkommens geprüft und bezeichnet worden sind.

§ 4

Text

§ 4. (1) Edelmetallgegenstände, die gemäß dem Übereinkommen als den inländischen Vorschriften entsprechend anzusehen sind, müssen mit folgenden vier Zeichen versehen sein:

a)

der Verantwortlichkeitsmarke,

b)

der Feingehaltszahl,

c)

dem Amtszeichen eines ermächtigten Punzierungsamtes,

d)

der Gemeinsamen Punze.

(2) Auf den Edelmetallgegenständen ist nur die Angabe der folgenden Feingehaltszahlen zulässig:

a)

für Platin 950

b)

für Gold 750, 585

c)

für Silber 925, 800

(3) Gemäß Art. 1 Abs. 3 des Übereinkommens genießen Goldgegenstände mit dem Feingehalt 375 sowie Silbergegenstände mit dem Feingehalt 830 nicht die Begünstigungen des Übereinkommens. Auf Goldgegenstände mit dem Feingehalt 375 sind die Bestimmungen des § 25 Abs. 4 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz anzuwenden. Silbergegenstände mit einem Feingehalt 830 sind gemäß § 6 des Punzierungsgesetzes zu behandeln.

(4) Die Amtszeichen der von den Vertragsstaaten ermächtigten Punzierungsämter sind im Anhang A dieser Verordnung abgebildet.

§ 5

Text

§ 5. Auf Edelmetallgegenstände, die über die Zollgrenze eingeführt werden, sind die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 des Punzierungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.

§ 6

Text

§ 6. Die Überprüfung der Gegenstände hinsichtlich ihrer Bezeichnung gemäß dem Übereinkommen (Anlage I und II) ist durch die Punzierungsämter Graz, Linz, Innsbruck, Wien I und Wien II sowie die Punzierungsstätten Dornbirn, Klagenfurt und Salzburg durchzuführen.

§ 7

Text

§ 7. (1) Edelmetallgegenstände, bei denen nach ihrer ordnungsgemäßen Bezeichnung eines der vorgeschriebenen Zeichen entfernt worden ist, gelten bei ihrer Einfuhr als unpunziert und sind nach den Bestimmungen des Punzierungsgesetzes zu behandeln.

(2) Auf Edelmetallgegenstände, die nach erfolgter Bezeichnung und Prüfung durch Hinzufügungen oder auf andere Weise verändert worden sind, sind bei ihrer Einfuhr die Bestimmungen des § 7 des Punzierungsgesetzes anzuwenden.

§ 8

Text

§ 8. (1) Bei der Durchführung von allfälligen Kontrollproben (Art. 6 des Übereinkommens) ist gemäß § 22 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz vorzugehen. Eine ungebührliche Behinderung der Einfuhr oder des Verkaufes darf dadurch nicht erfolgen.

(2) Erweist die Probe, daß der Edelmetallgegenstand nicht den auf ihm in Ziffern aufgeschlagenen und durch die Gemeinsame Punze beglaubigten Feingehalt aufweist, so ist dem Hauptpunzierungs- und Probieramt zwecks weiterer Veranlassung im Sinne des Art. 9 des Übereinkommens zu berichten.

§ 9

Text

ABSCHNITT III

Edelmetallgegenstände, die zur Prüfung und Bezeichnung gemäß dem Übereinkommen vorgelegt werden

§ 9. Edelmetallgegenstände, die den Begriffsbestimmungen und technischen Erfordernissen des Anhanges I des Übereinkommens entsprechen und für die Ausfuhr bestimmt sind, sind auf Verlangen des Erzeugers gemäß den Bestimmungen des Anhanges II zu prüfen und zu bezeichnen.

§ 10

Text

§ 10. (1) Der Erzeuger hat auf den von ihm vorgelegten Edelmetallgegenständen die Feingehaltszahl und seine Verantwortlichkeitsmarke anzubringen.

(2) Als Verantwortlichkeitsmarke ist der vom Hauptpunzierungs- und Probieramt ausschließlich für inländische Erzeuger gegen Ersatz der Kosten anzufertigende, im § 30 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz vorgesehene Ausfuhrstempel zu verwenden; eine Feingehaltszahl innerhalb der Umrahmung ist nicht anzubringen. Das Bild des Ausfuhrstempels ist in ein amtliches Register, das vom gemäß § 37 Abs. 3 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz zuständigen ermächtigten Punzierungsamt zu führen ist, aufzunehmen. Bei vorübergehender oder dauernder Einstellung der Ausfuhrwarenerzeugung sind die Ausfuhrstempel dem Punzierungsamt zur Verwahrung oder zur Unbrauchbarmachung zu übergeben.

(3) Es ist nur die Anbringung folgender Feingehaltszahlen zulässig:

a)

für Platin 950

b)

für Gold 750, 585, 375

c)

für Silber 925, 830, 800

§ 11

Text

§ 11. Die zur Prüfung und Bezeichnung eingereichten Edelmetallgegenstände sind nach ihrem Feingehalt und, soweit dies technisch möglich ist, nach Leguren getrennt vorzulegen. Hinsichtlich ihrer metallischen Teile unvollständige Edelmetallgegenstände sind zurückzuweisen.

§ 12

Text

§ 12. Zusammen mit den Edelmetallgegenständen hat der Einreicher dem ermächtigten Punzierungsamt eine Erklärung (Warenerklärung) über Art, Stückzahl, Gewicht, Feingehalt und die sonstigen in dem Übereinkommen geforderten Eigenschaften vorzulegen. Zur Verfassung der Warenerklärungen ist ein amtlicher Vordruck (§ 15 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz) zu verwenden.

§ 13

Text

§ 13. Zur Bezeichnung mit der Gemeinsamen Punze bestimmte Edelmetallgegenstände sind noch vor dem Polieren zur Punzierung vorzulegen. Sie müssen somit schon so weit ausgeführt sein, daß sie nach der Punzierung durch die Fertigstellung keine Änderung in der Zusammensetzung und keine Minderung des Feingehaltes erleiden; ferner müssen die Feingehaltszahl, der Ausfuhrstempel, die Gemeinsame Punze sowie das Amtszeichen des ermächtigten Punzierungsamtes bei der weiteren Bearbeitung deutlich kenntlich bleiben.

§ 14

Text

§ 14. Die Anzahl der zu entnehmenden Proben muß so ausreichend sein, daß sich das Punzierungsamt davon überzeugen kann, daß sämtliche Teile aller geprüften Gegenstände den vorgeschriebenen Feingehalt aufweisen.

§ 15

Text

§ 15. (1) Der Feingehalt der eingereichten Edelmetallgegenstände ist nach den im Anhang II des Übereinkommens angeführten Verfahren festzustellen. Die Bestimmungen des § 22 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz finden Anwendung.

(2) Eine Feingehaltsnachsicht darf nicht gewährt werden. Probeergebnisse mit einer geringen Unterschreitung des Feingehaltes können jedoch vom ermächtigten Punzierungsamt nachgesehen werden, wenn diese innerhalb der anerkannten Fehlergrenzen der vorgesehenen Prüfmethoden liegen.

§ 16

Text

§ 16. Edelmetallgegenstände, die den technischen Erfordernissen des Anhanges I des Übereinkommens nicht entsprechen, sind, wenn die festgestellten Mängel nicht behoben werden können oder der Einreicher deren Behebung verweigert, nach den Bestimmungen des § 14 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes zu behandeln.

§ 17

Text

§ 17. Die Form der Amtszeichen der zur Prüfung und Bezeichnung ermächtigten Punzierungsämter ist dem Anhang A dieser Verordnung zu entnehmen.

§ 18

Text

§ 18. Besteht ein Edelmetallgegenstand aus Teilen, von denen einer oder mehrere mit Scharnieren verbunden oder von dem Hauptteil des Gegenstandes leicht trennbar sind, dann sind die vier Zeichen (Anhang II des Übereinkommens) nur auf dem Hauptteil und wenn möglich nebeneinander anzubringen. Ferner sind in einem solchen Fall die anderen Teile vom Punzierungsamt, wenn technisch durchführbar, mit der Gemeinsamen Punze zu bezeichnen.

§ 19

Text

ABSCHNITT IV

Punzierungsgebühren

§ 19. (1) Die Gebühr für die Punzierung ist gemäß § 26a des Punzierungsgesetzes bei Uhrgehäusen aus Platin, Gold oder Silber nach Stücken, bei allen übrigen Platin-, Gold- oder Silbergegenständen nach deren Gewicht, und zwar für jedes begonnene Gramm zu bemessen.

(2) Die Gebühr für die Punzierung beträgt:

 

 

Schilling

1.

für Platingegenstände je kg

4 700,--,

2.

für Goldgegenstände je kg

4 500,--,

3.

für Silbergegenstände je kg

500,--,

4. a)

für Platinuhren und -gehäuse mit einem Werkdurchmesser unter 32 mm

70,--,

von 32 mm und darüber

140,--,

b)

für Golduhren und -gehäuse mit einem Werkdurchmesser unter 32 mm

40,--,

von 32 mm und darüber

90,--,

c)

für Silberuhren und -gehäuse mit einem Werkdurchmesser unter 32 mm

9,--,

von 32 mm und darüber

18,--.

 

(3) Die Bestimmungen der Absätze 3, 4 und 5 des § 36 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz sind entsprechend anzuwenden.

§ 20

Text

ABSCHNITT V

Punzierungsamtliche Überwachung

§ 20. Die Bestimmungen des Abschnittes IX der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz sind auf den inländischen Handel mit Edelmetallgegenständen, die auf Grund des Übereinkommens ohne weitere Prüfung und Bezeichnung über die Zollgrenze eingeführt worden sind, sinngemäß anzuwenden.

Anl. 1

Text

Anhang A

 

(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. bzw. auf das PDF-Format im RIS verwiesen)