Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Amtliche Punzen auf Uhrgehäusen aus Edelmetall (Schweiz), Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Punzen auf Uhrgehäusen aus Edelmetall
StF: BGBl. Nr. 180/1973 (NR: GP XIII RV 433 AB 491 S. 48. BR: S. 315.)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 14. Feber 1972 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Punzen auf Uhrgehäusen aus Edelmetall, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 20. Dezember 1972

Ratifikationstext

Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen sind am 6. März 1973 ausgetauscht worden; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 am 6. April 1973 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

Der Schweizerische Bundesrat,

vom Wunsche geleitet, den Austausch von Uhrgehäusen zu fördern und zu erleichtern, sind übereingekommen, ein Abkommen zu schließen, und haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Der Bundespräsident der Republik Österreich Herrn Dr. Hans Heller,

Ministerialrat im Bundesministerium für Finanzen,

der Schweizerische Bundesrat

Herrn Dr. Charles Lenz, Oberzolldirektor. Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe:

1.

“Österreichisches Gesetz” das Bundesgesetz vom 24. Februar 1954 über den Feingehalt der Edelmetallgegenstände (Punzierungsgesetz);

2.

“Schweizerisches Gesetz” das Bundesgesetz vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren;

3.

“Uhrgehäuse” jede aus Gold, Silber oder Platin hergestellte Umschließung eines Uhrwerkes mit oder ohne Werk;

4.

“Namenspunze” die im § 4 des österreichischen Gesetzes vorgesehene Namenspunze oder das amtlich bewilligte Fabrikszeichen des Erzeugers; “Feingehaltspunze” die im § 12 des gleichen Gesetzes vorgesehene Feingehaltspunze;

5.

“Verantwortlichkeitsmarke” die im Artikel 9 des schweizerischen Gesetzes vorgesehene Marke; “amtlicher Stempel” den im Artikel 15 des gleichen Gesetzes vorgesehenen amtlichen Stempel (Punze).

Art. 2

Text

Artikel 2

(1) Österreichische Uhrgehäuse, die im Zeitpunkt ihrer Einfuhr in die Schweiz die Namenspunze und die Feingehaltspunze tragen, müssen nicht mit dem amtlichen Stempel versehen werden, sofern sie den übrigen Bestimmungen des schweizerischen Gesetzes entsprechen.

(2) Schweizerische Uhrgehäuse, die im Zeitpunkt ihrer Einfuhr nach Österreich die Verantwortlichkeitsmarke und den amtlichen Stempel aufweisen, müssen nicht mit der Feingehaltspunze versehen werden, sofern sie den übrigen Bestimmungen des österreichischen Gesetzes entsprechen.

(3) Den Uhrgehäusen gleichgestellt sind die mit solchen fest verbundenen Ansatzbänder aus Gold, Silber oder Platin, wenn sie die in den Absätzen 1 oder 2 vorgesehenen Punzen und Eigenschaften aufweisen.

Art. 3

Text

Artikel 3

Das österreichische Hauptpunzierungs- und Probieramt und das schweizerische Zentralamt für Edelmetallkontrolle stellen einander sogleich nach Inkrafttreten dieses Abkommens Abbildungen der in ihrem Staat vorgeschriebenen amtlichen Stempel und Feingehaltspunzen zu.

Art. 4

Text

Artikel 4

Aus dem Gebiet einer Vertragspartei stammende Uhrgehäuse, die sich bei der Kontrolle durch die zuständige Verwaltung der anderen Vertragspartei als deren gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechend erweisen, werden an den Exporteur zurückgewiesen. Die zuständige Verwaltung der anderen Vertragspartei ist hievon zu verständigen.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) Zur Überprüfung des Feingehaltes eines Uhrgehäuses ist die Strichprobe anzuwenden. In Zweifelsfällen sind analytische Vorproben auf kleinen Mengen durch Spänen oder Feilen entnommenen Probegutes durchzuführen. Wird der ungenügende Feingehalt bestätigt, so ist 1/4 g des Gegenstandes analytisch zu prüfen.

(2) Die analytischen Proben sind nach folgenden Methoden durchzuführen:

- für Gold:

gravimetrisch, durch Kupellation und Trennung mit Salpetersäure;

- für Silber:

titrimetrisch, durch Auflösung in Salpetersäure und Titrierung mit Natriumchloridlösung (nach Gay-Lussac) oder Titrierung mit Ammonium- oder Kaliumthiocyanatlösung unter Verwendung von Eisen(III)ammoniumsulfat als Indikator (nach Volhard);

- für Platin:

gravimetrisch, durch Auflösen in Königswasser, Fällung mit Ammoniumchlorid und Hitzereduktion zu metallischem Platin. Mitgefälltes oder mitgerissenes Iridium wird als Platin gezählt.

(3) Als Probetoleranzen werden folgende Minus-Abweichungen zugelassen:

- für Gold und Silber:

bis 1 Tausendstel,

- für Platin:

bis 2 Tausendstel.

(4) Bei allen Feingehaltsbeanstandungen ist eine Vergleichsprobe (Testprobe) mitzuführen. Bei Gold ist das Proberesultat auf ein Zehntausendstel, bei Silber und Platin auf ein Tausendstel genau anzugeben.

(5) Die Regierungen der beiden Vertragsparteien können andere Prüfmethoden zulassen.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Eine Gemischte Kommission, die so bald als möglich nach dem Inkrafttreten des Abkommens gebildet wird, hat zur Aufgabe:

a)

etwaige Vorschläge zur Abänderung dieses Abkommens oder zur Zulassung neuer Prüfmethoden auszuarbeiten;

b)

Schwierigkeiten zu lösen, die sich aus der Durchführung des Abkommens ergeben könnten.

(2) Die Kommission besteht aus einer österreichischen und einer schweizerischen Delegation von je drei Mitgliedern. Die Mitglieder der Kommission können sich von Sachverständigen begleiten lassen.

(3) Die Kommission tritt auf Verlangen des Vorsitzenden einer Delegation zusammen.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.

(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(3) Dieses Abkommen kann jederzeit schriftlich gekündigt werden und tritt ein Jahr nach seiner Kündigung außer Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in Wien am 14. Februar 1972 in doppelter Urschrift.