Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Hypothekenbankgesetz - Verordnung über die Einführung, Fassung vom 25.11.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten im Lande Österreich. Vom 11. November 1938
StF: dRGBl. I S 1574/1938

Präambel/Promulgationsklausel

(Anm.: gegenstandslos)

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Im Lande Österreich treten in Kraft:

Die §§ 1 bis 42 des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 (Reichsgesetzbl. S. 375) in der Fassung der Gesetze vom 26. Januar 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 97), vom 21. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 491) und vom 29. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 108); die §§ 1 bis 7, 13, 15 des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 492).

(2) Die im Abs. 1 bezeichneten Vorschriften sind im Lande Österreich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden, die zur Anpassung an das in Österreich geltende Recht getroffen werden. Diese Bestimmungen werden unwirksam, sobald ihr Grund durch die fortschreitende Vereinheitlichung des Rechts wegfällt.

(3) Artikel 4 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 532/1993 tritt mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft.

Art. 2

Text

Artikel 2

Angleichungsbestimmungen zum Hypothekenbankgesetz

Zu § 1:

Die Genehmigungen erteilt der Reichswirtschaftsminister.

Zu § 3:

Die Aufsicht steht dem Reichswirtschaftsminister zu.

Zu § 6:

An Stelle des § 6 Abs. 3 ist folgende Vorschrift anzuwenden:

Hat die Bank eine Liegenschaft im Lande Österreich zur Verhütung eines Verlustes an einer ihr an der Liegenschaft zustehenden Hypothek erworben, so darf sie die Liegenschaft an Stelle der Hypothek als Deckung von Hypothekenpfandbriefen verwenden, jedoch höchstens mit der Hälfte des Betrages, mit dem die Hypothek vor dem Erwerb der Liegenschaft durch die Bank als Deckung in Ansatz gebracht war.

Zu § 11 Abs. 2 Satz 2:

Die Erlaubnis erteilt der Reichswirtschaftsminister.

Zu § 12 Abs. 2:

Die Bestimmung trifft der Reichswirtschaftsminister.

Zu § 17 Abs. 1:

§ 17 Abs. 1 ist in folgender Fassung anzuwenden:

Ist infolge einer Verschlechterung der beliehenen Liegenschaft die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann die Bank dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ablauf der Frist ist die Bank berechtigt, sofort ihr Pfandrecht geltend zu machen, wenn nicht die Gefährdung durch Verbesserung der Liegenschaft oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Beruht jedoch die Verschlechterung der beliehenen Liegenschaft nicht auf einem unwirtschaftlichen Verfahren des Inhabers, so kann die Bank das Pfandrecht sofort nur für den Betrag geltend machen, für den in dem verminderten Werte der Liegenschaft nicht mehr die nach dem Gesetz oder der Satzung erforderliche Deckung vorhanden ist; über diesen Betrag hinaus darf sich die Bank für den Fall einer Verminderung des Wertes der Liegenschaft das Recht, die sofortige Rückzahlung der Hypothek zu verlangen, nicht ausbedingen. Einer Verschlechterung der Liegenschaft steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von der Liegenschaft entfernt werden.

Zu § 22:

Neben § 22 sind folgende Vorschriften anzuwenden:

(1) Die Haftung einer zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmten Hypothek an einer im Lande Österreich gelegenen Liegenschaft ist auf Antrag der Bank in den öffentlichen Büchern einzutragen (Kautionsband). Die Hypothek darf in das Hypothekenregister der Bank erst eingetragen werden, nachdem das Kautionsband in den öffentlichen Büchern eingetragen ist.

(1a) Wird im Falle des § 6 Abs. 1a die Hypothek eines anderen Kreditinstitutes zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmt, so ist das Kautionsband auf Antrag des anderen Kreditinstitutes in den öffentlichen Büchern einzutragen. Die Hypothek darf in das Hypothekenregister der Hypothekenbank erst eingetragen werden, nachdem das Kautionsband in den öffentlichen Büchern eingetragen worden ist.

(2) Wird im Falle des § 6 Abs. 3 eine Liegenschaft zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmt, so ist auch sie in das Hypothekenregister einzutragen. Die Eintragung ist erst dann zulässig, wenn auf Antrag der Bank in den öffentlichen Büchern angemerkt ist, daß die Liegenschaft als Deckung der Hypothekenpfandbriefe dient.

Zu § 30:

(1) Die Verpflichtung des Treuhänders nach Abs. 2 erstreckt sich auch auf die Eintragung einer Liegenschaft, die im Falle des § 6 Abs. 3 zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmt wird, in das Hypothekenregister.

(2) Die Zustimmung des Treuhänders nach Abs. 4 ist auch zur Löschung einer Liegenschaft im Hypothekenregister erforderlich.

Neben § 30 sind ferner folgende Vorschriften anzuwenden:

(1) Eintragungen in den öffentlichen Büchern, die eine in das Hypothekenregister eingetragene, mit dem Kautionsband behaftete Hypothek betreffen, können nur auf Grund einer vom Treuhänder mitgefertigten Urkunde vorgenommen werden.

(2) Das Kautionsband kann ganz oder teilweise nur gelöscht werden, wenn eine Bestätigung des Treuhänders beigebracht wird, daß die Hypothek im Hypothekenregister gelöscht oder die belastete Liegenschaft von der Haftung für die Hypothek freigegeben ist.

(3) Von der Eintragung und von der Löschung des Kautionsbandes ist der Treuhänder zu benachrichtigen.

(4) Die Abs. 2 und 3 gelten auch für die Anmerkung der Zugehörigkeit einer Liegenschaft zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß über die Liegenschaft rechtswirksam nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügt werden kann.

Zu § 31:

(1) Soweit die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken an Liegenschaften bestehen, die im Lande Österreich gelegen sind, bedarf es der Verwahrung der Urkunden über die Hypotheken durch den Treuhänder nicht.

(2) Die im Abs. 2 Satz 1 begründete Verpflichtung des Treuhänders erstreckt sich auch auf die Mitwirkung zur Löschung einer Liegenschaft im Hypothekenregister und zur Löschung des Kautionsbandes sowie der Anmerkung über die Zugehörigkeit einer Liegenschaft zur Deckung in den öffentlichen Büchern.

Zu § 34a:

Neben § 34a Abs. 1 ist folgende Vorschrift anzuwenden:

Das gleiche gilt von Liegenschaften, die in das Hypothekenregister eingetragen sind.

Zu § 35:

(1) § 35 ist auch auf Liegenschaften anzuwenden, die in das Hypothekenregister eingetragen sind.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2005)

Zu § 36:

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2005)

Zu § 37:

(1) Bei der Ermittlung des nach Abs. 1 maßgebenden Betrages sind auch die in das Hypothekenregister eingetragenen Liegenschaften zu berücksichtigen.

(2) Nach Abs. 2 wird auch bestraft, wer für eine Hypothekenbank wissentlich über eine in das Hypothekenregister eingetragene Liegenschaft verfügt. Bei der Prüfung, ob die übrige Deckung genügt, sind auch die in das Hypothekenregister eingetragenen Liegenschaften zu berücksichtigen.

Zu § 41:

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2005)

Art. 3

Text

Artikel 3

Ergänzende Vorschriften für Hypothekenbanken im Lande Österreich

(1) Die Aufsichtsbehörde hat, wenn sie die Rechte der Besitzer der Hypothekenpfandbriefe für gefährdet erachtet, die Bestellung eines gemeinsamen Kurators zur Vertretung dieser Besitzer bei dem zuständigen Gericht zu erwirken.

(2) Ein solcher Kurator ist im Falle des Konkurses der Bank durch das Konkursgericht von Amts wegen zu bestellen.

(3) Die Bestellung eines solchen gemeinsamen Kurators kann auch von demjenigen begehrt werden, dessen Rechte in ihrem Gang durch den Mangel einer Vertretung der Pfandbriefbesitzer gehemmt würden.

(4) Zum Kurator kann auch der Treuhänder der Bank bestellt werden.

(5) Auf diese Kuratoren finden die Bestimmungen Anwendung, die im Lande Österreich in Ansehung der gemeinsamen Kuratoren zur Vertretung der Besitzer von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragbaren Teilschuldverschreibungen gelten.

(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2010)

Art. 4

Text

Artikel 4

Übergangsvorschriften für Hypothekenbanken

(1) Auf die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Hypothekenbanken findet § 1 Abs. 1 des Hypothekenbankgesetzes keine Anwendung.

(2) Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Hypothekenbanken unterliegen den Vorschriften des § 5 des Hypothekenbankgesetzes insoweit nicht, als sie bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Bestimmungen ihrer Satzung Geschäfte in weiterem Umfange als dem im § 5 bezeichneten betrieben haben.

(3) Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 in der Fassung des Artikels 2 dieser Verordnung, des § 17 Abs. 2, 3 und der §§ 18 bis 21 des Hypothekenbankgesetzes sind nur für Verträge maßgebend, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen werden.

Art. 5

Text

Artikel 5

Angleichungsbestimmungen zum Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten

Zu §§ 3, 4, 7:

Die Befugnisse der obersten Landesbehörden nach § 3 Abs. 2, §§ 4, 7

Abs. 2 stehen dem Reichswirtschaftsminister zu.

Zu § 2 Abs. 2:

An Stelle des § 2 Abs. 2 ist folgende Vorschrift anzuwenden:

Hat die Kreditanstalt eine Liegenschaft im Lande Österreich zur Verhütung eines Verlustes an einer ihr an der Liegenschaft zustehenden Hypothek erworben, so darf sie die Liegenschaft an Stelle der Hypothek als Deckung von Pfandbriefen verwenden, jedoch höchstens mit der Hälfte des Betrages, mit dem die Hypothek vor dem Erwerb der Liegenschaft durch die Kreditanstalt als Deckung in Ansatz gebracht war.

Zu § 3:

Neben § 3 sind folgende Vorschriften anzuwenden:

(1) Die Haftung einer zur Deckung der Pfandbriefe bestimmten Hypothek an einer Liegenschaft im Lande Österreich ist auf Antrag der Kreditanstalt in den öffentlichen Büchern einzutragen (Kautionsband). Die Hypothek darf in das Deckungsregister der Kreditanstalt erst eingetragen werden, nachdem das Kautionsband in den öffentlichen Büchern eingetragen ist.

(1a) Wird im Falle des § 2 Abs. 1a die Hypothek eines anderen Kreditinstitutes zur Deckung der Pfandbriefe bestimmt, so ist das Kautionsband auf Antrag des anderen Kreditinstitutes in den öffentlichen Büchern einzutragen. Die Hypothek darf in das Deckungsregister der Kreditanstalt erst eingetragen werden, nachdem das Kautionsband in den öffentlichen Büchern eingetragen worden ist.

(2) Wird im Falle des § 2 Abs. 2 eine Liegenschaft zur Deckung der Pfandbriefe bestimmt, so ist auch sie in das Deckungsregister einzutragen. Die Eintragung ist erst dann zulässig, wenn auf Antrag der Kreditanstalt in den öffentlichen Büchern angemerkt ist, daß die Liegenschaft als Deckung der Pfandbriefe dient.

(3) Die Beachtung der §§ 2, 3 und der vorstehenden Vorschriften ist bei den Kreditanstalten durch einen Treuhänder zu überwachen; für jeden Treuhänder ist ein Stellvertreter zu bestellen. Der Treuhänder und sein Stellvertreter werden durch den Bundesminister für Finanzen bestellt und abberufen (§ 29 HypBG). Für die Rechte und Pflichten des Treuhänders gelten die §§ 30 bis 33 des Hypothekenbankgesetzes und die Vorschriften des Artikel 2 dieser Verordnung sinngemäß.

(4) Eintragungen in den öffentlichen Büchern, die eine in das Deckungsregister eingetragene, mit dem Kautionsband behaftete Hypothek betreffen, können nur auf Grund einer vom Treuhänder mitgefertigten Urkunde vorgenommen werden.

(5) Das Kautionsband kann ganz oder teilweise nur gelöscht werden, wenn eine Bestätigung des Treuhänders beigebracht wird, daß die Hypothek im Deckungsregister gelöscht oder daß die belastete Liegenschaft von der Haftung für die Hypothek freigegeben ist.

(6) Von der Eintragung und von der Löschung des Kautionsbandes ist der Treuhänder zu benachrichtigen.

(7) Abs. 5 und 6 gelten auch für die Anmerkung der Zugehörigkeit einer Liegenschaft zur Deckung der Pfandbriefe. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß über die Liegenschaft rechtswirksam nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügt werden kann.

(8) Die §§ 37 bis 40 des Hypothekenbankgesetzes gelten auch bei den öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten.

Zu § 5:

§ 5 Abs. 1 ist auch auf Liegenschaften anzuwenden, die in das Deckungsregister eingetragen sind.

Zu § 6:

(1) § 6 ist auch auf Liegenschaften anzuwenden, die in das Deckungsregister eingetragen sind.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2005)

Zu § 7:

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2005)

Art. 6

Text

Artikel 6

Ergänzende Vorschriften für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten im Lande Österreich

Artikel 3 dieser Verordnung ist auf öffentlich-rechtliche Kreditanstalten, die im Lande Österreich ihren Sitz haben, sinngemäß anzuwenden.

Art. 7

Text

Artikel 7

Übergangsvorschriften für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten

(1) Der Reichswirtschaftsminister kann bestimmen, daß eine beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehende öffentlich-rechtliche Kreditanstalt dem Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten nicht untersteht. Wird eine Kreditanstalt nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet, so bestimmt der Reichswirtschaftsminister, ob die Kreditanstalt dem in Satz 1 bezeichneten Gesetz untersteht. Die Bestimmungen sind im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen.

(2) Auf Schuldverschreibungen, die von einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt im Lande Österreich vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben sind, findet das Gesetz nur Anwendung, wenn der Reichswirtschaftsminister bestimmt, daß diese Schuldverschreibungen als Pfandbriefe im Sinne dieses Gesetzes oder als Schuldverschreibungen der im § 7 des Gesetzes bezeichneten Art anzusehen sind. Die Bestimmung ist im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen; sie wird mit der Bekanntmachung wirksam.

Art. 8

Text

Artikel 8

Aufhebung und Änderung von Gesetzen

Das Gesetz vom 24. April 1874 (RGBl. Nr. 48), betreffend die Wahrung der Rechte der Besitzer von Pfandbriefen, und das Gesetz vom 27. Dezember 1905 (RGBl. Nr. 213), betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen, finden auf Hypothekenbanken und diejenigen öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten, die dem Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927 unterstehen, keine Anwendung. Das Gesetz vom 27. Dezember 1905, RGBl. Nr. 213/1905, gilt jedoch weiter für Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten, hinsichtlich deren der Bundesminister für Finanzen eine Bestimmung im Sinne des Artikels 7 Abs. 2 nicht getroffen hat.

Art. 9 § 1

Text

Artikel 9

Verweise und Schlussbestimmungen

Verweise

§ 1. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Art. 9 § 2

Text

In-Kraft-Treten

§ 2. (1) Artikel 2 zu § 22 Abs. 1a, Artikel 2 zu § 30 Abs. 4, Artikel 2 zu § 34a, Artikel 2 zu § 35, Artikel 5 zu § 3 Abs. 1a, 3, 7 und 8, Artikel 5 zu § 5, Artikel 5 zu § 6, Artikel 8 und Artikel 9 § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2005 treten mit 1. Juni 2005 in Kraft.

(2) Art. 3 Abs. 6 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2010 außer Kraft.

Art. 9 § 3

Text

Außer-Kraft-Treten

§ 3. Artikel 2 zu § 36, Artikel 2 zu § 41 und Artikel 5 zu § 7 treten mit Ablauf des 31. Mai 2005 außer Kraft.