Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Fundierte Bankschuldverschreibungen, Fassung vom 25.11.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Zur Geltung vgl. Art. VIII der Einführungsverordnung zum Hypothekenbankgesetz, dRGBl. I S. 1574/1938.

Langtitel

Gesetz vom 27. Dezember 1905, betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen - FBSchVG.
StF: RGBl. Nr. 213/1905

§ 1

Text

§ 1. (1) Kreditinstitute, die zur Ausgabe fundierter Bankschuldverschreibungen berechtigt sind (§ 1 Abs. 1 Z 9 BWG), haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes eine Kaution für die vorzugsweise Deckung (Fundierung) der Ansprüche aus diesen Schuldverschreibungen zu bestellen.

(2) Das Kreditinstitut darf über die als Kaution bestellten Vermögenswerte (Abs. 5) nur mit Zustimmung des Regierungskommissärs verfügen. Der Regierungskommissär darf seine Zustimmung nur dann erteilen, wenn er die Überzeugung gewonnen hat, dass durch die Verfügung die vorgeschriebene Deckung der fundierten Bankschuldverschreibungen nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die als Kaution bestellten Vermögenswerte sind vom Kreditinstitut einzeln in ein Deckungsregister einzutragen. Sicherungsgeschäfte (Derivativverträge) gemäß Abs. 5 dürfen nur mit Zustimmung des Regierungskommissärs und des Vertragspartners des Kreditinstitutes eingetragen werden; eine Eintragung ohne die erforderliche Zustimmung gilt als nicht erfolgt. Die Zustimmung des Regierungskommissärs zur Eintragung begründet im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Vertragspartner die unwiderlegliche Vermutung, dass der Derivativvertrag vom Kreditinstitut zum Zweck der Verminderung der in Abs. 5 genannten Risiken abgeschlossen wurde. Die Zustimmung des Vertragspartners des Kreditinstitutes kann für mehrere Derivativverträge auch im Voraus erteilt werden. Werden Vermögenswerte oder Teile von solchen Vermögenswerten für das Kreditinstitut treuhändig gehalten (Abs. 6), so ist das jeweils als Treuhänder tätige Kreditinstitut im Deckungsregister anzumerken.

(4) In Ansehung jener Vermögenswerte, an denen ein bücherliches Recht erworben werden kann, ist die Haftung als Kaution in den öffentlichen Büchern auf Grund einer vom Kreditinstitut auszustellenden Erklärung einzutragen. Wird im Falle des Abs. 6 die Hypothek eines anderen Kreditinstitutes zur Deckung der fundierten Bankschuldverschreibungen bestimmt, so ist das Kautionsband auf Antrag des anderen Kreditinstitutes in den öffentlichen Büchern einzutragen. Die Hypothek darf in das Deckungsregister des Kreditinstitutes erst eingetragen werden, nachdem das Kautionsband in den öffentlichen Büchern eingetragen worden ist. Zur Löschung des Kautionsbandes ist die Bestätigung des Regierungskommissärs erforderlich, dass der Vermögenswert aus dem Deckungsregister gelöscht wurde. Von der Eintragung und von der Löschung des Kautionsbandes ist der Regierungskommissär zu benachrichtigen.

(5) Zur vorzugsweisen Deckung der Ansprüche aus fundierten Bankschuldverschreibungen sind geeignet:

1.

Forderungen und Wertpapiere, wenn sie zur Anlage von Mündelgeldern geeignet sind (§ 230b ABGB);

2.

Forderungen und Wertpapiere, wenn ein Pfandrecht dafür in einem öffentlichen Buch eingetragen ist;

3.

Forderungen, wenn sie gegen eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts, einen anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich oder gegen die Schweiz sowie gegen deren Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschaften, für welche die zuständigen Behörden nach Art. 43 Abs. 1 lit. b Z 5 der Richtlinie 2000/12/EG eine Gewichtung von höchstens 20% festgelegt haben, bestehen oder wenn eine der vorgenannten Körperschaften die Gewährleistung übernimmt;

4.

Wertpapiere, wenn sie von einer der in Z 3 genannten Körperschaften begeben wurden oder wenn eine dieser Körperschaften die Gewährleistung übernimmt.

Weiters dürfen zur vorzugsweisen Deckung auch Sicherungsgeschäfte (Derivativverträge) herangezogen werden, die zur Verminderung der Gefahr künftiger Zins-, Währungs- oder Schuldnerrisiken – und zwar auch im Konkursfall des Kreditinstitutes – im Verhältnis der Vermögenswerte des Deckungsstockes zu den ausgegebenen fundierten Bankschuldverschreibungen dienen. Der Vertragspartner des Derivativvertrages ist hinsichtlich der Verbindlichkeiten des Kreditinstitutes aus diesem Sicherungsgeschäft bezüglich der im Deckungsregister eingetragenen Vermögenswerte den Gläubigern der fundierten Bankschuldverschreibungen gleichgestellt.

(6) Als Kaution bestellte Vermögenswerte und Teile von solchen Vermögenswerten eines anderen Kreditinstitutes gemäß § 2 Z 20 BWG stehen Vermögenswerten, deren Gläubiger das Kreditinstitut ist, gleich, wenn schriftlich vereinbart ist, dass sie von diesem anderen Kreditinstitut treuhändig für das Kreditinstitut gehalten werden und sichergestellt ist, dass sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. Das Kreditinstitut, welches die Vermögenswerte oder Teile von solchen Vermögenswerten für das Kreditinstitut treuhändig hält, hat § 48 BWG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Summe der derartig gehaltenen Vermögenswerte oder Teile von solchen Vermögenswerten gesondert ausgewiesen wird.

(7) Ist infolge der Rückzahlung von Deckungswerten (Abs. 5) oder aus einem anderen Grunde die vorgeschriebene Deckung nicht vollständig vorhanden, so hat das Kreditinstitut die fehlende Deckung

1.

durch Guthaben bei einer Zentralbank der Zone A (§ 2 Z 18 BWG) oder bei Kreditinstituten gemäß § 2 Z 20 BWG oder

2.

durch Geld

zu ersetzen (Ersatzdeckung). Die Ersatzdeckung darf 15% des Gesamtbetrags der im Umlauf befindlichen fundierten Bankschuldverschreibungen nicht übersteigen.

(8) Die Kaution hat jederzeit zumindest den Tilgungsbetrag und die Zinsen der im Umlauf befindlichen fundierten Bankschuldverschreibungen sowie die im Falle des Konkurses des Kreditinstitutes (§ 3) voraussichtlich anfallenden Verwaltungskosten zu decken. Die Satzung des Kreditinstitutes kann vorsehen, dass als Kaution Vermögenswerte derart bestellt werden, dass ihr Verkehrswert den Barwert der im Umlauf befindlichen fundierten Bankschuldverschreibungen zuzüglich einer sichernden Überdeckung, die unter angemessener Berücksichtigung von Marktrisiken zu ermitteln ist, jedoch mindestens 2% zu betragen hat, deckt.

(9) Gibt ein Kreditinstitut neben fundierten Bankschuldverschreibungen auch Pfandbriefe aus, so hat die Kautionsbestellung für die fundierten Bankschuldverschreibungen und für die Pfandbriefe getrennt zu erfolgen. Kreditinstitute können für fundierte Bankschuldverschreibungen, die durch die in Abs. 5 Z 3 und 4 genannten Werte gedeckt sind, sowie für sonstige fundierte Bankschuldverschreibungen eine getrennte Kaution bestellen.

§ 2

Text

§ 2. (1) Die Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen haben das Recht, aus den für ihre Ansprüche als Kaution bestellten Vermögenswerten vorzugsweise befriedigt zu werden.

(2) Auf die in das Deckungsregister eingetragenen Vermögenswerte darf nur zugunsten von Ansprüchen aus den fundierten Bankschuldverschreibungen und aus Derivativverträgen Exekution geführt werden. Eine Aufrechnung gegen in das Deckungsregister eingetragene Forderungen findet nicht statt. Die Forderung darf in das Deckungsregister des Kreditinstitutes erst eingetragen werden, nachdem das Kreditinstitut die Haftung der Forderung und den Aufrechnungsausschluss dem Schuldner angezeigt hat. Dies gilt nicht für eine nach allgemeinem Zivilrecht zulässige Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivativverträgen gemäß § 1 Abs. 5.

(3) Der Regierungskommissär hat, wenn er die Rechte der Gläubiger der fundierte Bankschuldverschreibungen für gefährdet erachtet, die Bestellung eines gemeinsamen Kurators zur Vertretung dieser Gläubiger beim zuständigen Gericht zu erwirken. Ein solcher Kurator ist im Falle des Konkurses des Kreditinstitutes durch das Konkursgericht von Amts wegen zu bestellen. Die Bestellung eines solchen Kurators kann auch von demjenigen, dessen Rechte in ihrem Gange durch den Mangel einer gemeinsamen Vertretung der Gläubiger der Schuldverschreibungen gehemmt würden, begehrt werden. Auf diese Kuratoren sind die Bestimmungen des Gesetzes RGBl. Nr. 49/1874 anzuwenden, welche in Ansehung der gemeinsamen Kuratoren zur Vertretung der Gläubiger von Schuldverschreibungen gelten.

§ 3

Text

Insolvenzrechtliche Sonderbestimmungen

§ 3. (1) Wird über das Vermögen des Kreditinstitutes der Konkurs eröffnet, so bilden die im Deckungsregister eingetragenen Vermögenswerte eine Sondermasse für die Forderungen der Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen (§ 48 Insolvenzordnung – IO).

(2) Für die Verwaltung der Sondermasse hat das Konkursgericht unverzüglich einen besonderen Verwalter zu bestellen (§ 86 IO). Vor dessen Bestellung ist die FMA zu hören. Die Rechte und Pflichten des Regierungskommissärs bleiben unberührt. Auf die Entlohnung des besonderen Verwalters sind die §§ 82 bis 82d IO nicht anzuwenden.

(3) Der besondere Verwalter hat fällige Forderungen der Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen aus der Sondermasse zu erfüllen und die dafür erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen mit Wirkung für die Sondermasse zu treffen, etwa durch Einziehung fälliger Forderungen, Veräußerung einzelner Deckungswerte oder durch Zwischenfinanzierungen.

(4) Die im Deckungsregister eingetragenen Vermögenswerte sind vom besonderen Verwalter nach Anhörung des Masseverwalters und des Gläubigerausschusses mit Zustimmung des für die Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen bestellten Kurators gemeinsam an ein geeignetes Kreditinstitut zu veräußern, das gleichzeitig sämtliche Verbindlichkeiten aus den fundierten Bankschuldverschreibungen zu übernehmen hat. Das übernehmende Kreditinstitut kann den übernommenen Deckungsstock getrennt von einem eigenen Deckungsstock führen. Für die Verbindlichkeiten aus den fundierten Bankschuldverschreibungen haftet das übertragende Kreditinstitut neben dem übernehmenden Kreditinstitut weiter. Die Veräußerung der Sondermasse bedarf der Genehmigung des Konkursgerichts. Die Übertragung ist nach Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 14 Insolvenzrechtseinführungsgesetz – IEG) öffentlich bekannt zu machen.

(5) Der Erlös aus der Übertragung der Sondermasse samt der Verbindlichkeiten aus den fundierten Bankschuldverschreibungen fließt in die gemeinschaftliche Konkursmasse. Vor der Übertragung der Sondermasse sind nur jene Vermögenswerte aus der Sondermasse der gemeinschaftlichen Konkursmasse zu überlassen, die zur Deckung der Forderungen der Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen, der sichernden Überdeckung nach § 1 Abs. 8 und der Sondermassekosten offensichtlich nicht notwendig sind.

(6) Die Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen können ihre Forderungen als Konkursgläubiger nur mit dem Ausfall oder, solange dieser nicht endgültig feststeht, dem mutmaßlichen Ausfall geltend machen. Nur insoweit ist auf die Forderungen der Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen § 14 Abs. 2 IO anzuwenden.

(7) Anstelle einer Übertragung nach Abs. 4 hat der besondere Verwalter alle noch nicht fälligen Forderungen aus den fundierten Bankschuldverschreibungen bereits vor der vereinbarten Fälligkeit zum Barwert zu tilgen, wenn dies für den Fall des Konkurses in den Statuten vorgesehen ist und die Deckungsmasse hierfür voraussichtlich ausreicht. Dies bedarf der Genehmigung des Konkursgerichts. Der Barwert ist unter Zugrundelegung der eine marktübliche Anzahl von Banktagen vor der Tilgung gültigen Marktdaten zuzüglich eines marktüblichen Auf- oder Abschlages zu ermitteln. Die im Deckungsregister eingetragenen Vermögenswerte dürfen nicht unter dem Verkehrswert veräußert werden. Sämtliche Forderungen aus den fundierten Bankschuldverschreibungen sind zum Barwert gleichzeitig zu tilgen, sobald der erzielte Erlös dazu ausreicht. Der verbleibende Erlös sowie nicht veräußerte Deckungswerte fließen in die gemeinschaftliche Konkursmasse.

(8) Ist eine Gesamtveräußerung nach Abs. 4 nicht möglich und reichen die im Deckungsregister eingetragenen Vermögenswerte zur Befriedigung der Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen nicht aus, so hat das Konkursgericht auf Antrag des besonderen Verwalters die Verwertung der Sondermasse zu genehmigen. In diesem Fall gelten die Forderungen aus den fundierten Bankschuldverschreibungen zur Gänze als fällig. Aus dem Erlös hat der besondere Verwalter die Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen anteilig zu befriedigen. Gehören zur Konkursmasse eigene fundierte Bankschuldverschreibungen des Kreditinstitutes, so sind sie bei der Berechnung der auf die einzelnen fundierten Bankschuldverschreibungen entfallenden Anteile an dem Erlös aus der Sondermasse mitzuzählen.

(9) Die Verwertung nach Abs. 7 und 8 ist vom besonderen Verwalter nach § 119 IO vorzunehmen. Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen gelten nicht als Absonderungsberechtigte im Sinne des § 120 IO.

§ 4

Text

§ 4.

Die Zustimmung des Regierungskommissärs (§ 1 Abs. 2) kann hinsichtlich jener Bestände an Bargeld und Wertpapieren entfallen, die nach dem Ermessen des Regierungskommissärs zur Besorgung des laufenden Dienstes erforderlich sind.

§ 4a

Text

§ 4a. Fundierte Bankschuldverschreibungen, die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgegeben werden, sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet (§ 230b Z 5 ABGB).

§ 5

Text

§ 5.

Werden Schuldverschreibungen der in § 1 bezeichneten Art von Landesanstalten unter der Haftung des Landes ausgegeben, so ist zur Erfüllung der im Gesetze dem Regierungskommissär zugewiesenen Aufgaben die Landesregierung oder, wenn diese einen besonderen Kommissär bestellt, der Kommissär der Landesregierung berufen.

§ 6

Text

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 6. Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 7

Text

Verweise

§ 7. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 8

Text

Vollzugsklausel

§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1.

hinsichtlich des § 1 Abs. 4, des § 2 und des § 3 der Bundesminister für Justiz sowie

2.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen

betraut.

§ 9

Text

In-Kraft-Treten

§ 9. Der Gesetzestitel, § 1, § 2, § 3 samt Überschrift, § 4, § 4a, § 5, § 6 samt Überschrift, § 7 samt Überschrift und § 8 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2005 treten mit 1. Juni 2005 in Kraft.

§ 10

Text

Außer-Kraft-Treten

§ 10. (1) Die bisherigen §§ 9 bis 11 treten mit Ablauf des 31. Mai 2005 außer Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Gesetz vom 24. April 1874 betreffend die Wahrung der Rechte der Besitzer von Pfandbriefen, RGBl. Nr. 48/1874, außer Kraft.