Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wasch-Trockner-Verbrauchsangabenverordnung, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Verbrauchsangaben bei elektrischen kombinierten Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (Wasch-Trockner-Verbrauchsangabenverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 62/1998 (CELEX-Nr.: 396L0060)

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, und des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG 1984, BGBl. Nr. 448, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 227 und durch die Kundmachung BGBl. Nr. 422/1994, wird verordnet:

§ 1

Text

Zweck

§ 1. (1) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen der Produkte-Verbrauchsangabenverordnung 2011 – PVV 2011, BGBl. II Nr. 232/2011.

(2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 96/60/EG vom 19. September 1996, ABl. Nr. L 266/1 vom 18. Oktober 1996, in österreichisches Recht umgesetzt.

§ 2

Text

Geltungsbereich

§ 2. Diese Verordnung gilt für netzbetriebene elektrische kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten mit Ausnahme von Geräten, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können.

§ 3

Text

Meßverfahren

§ 3. (1) Die Angaben, die in dieser Verordnung gefordert werden, ausgenommen die Angaben zur Geräuschemission, sind in Übereinstimmung mit ÖVE EN 50229: 1997-06 (Anhang V) zu ermitteln. Werden Angaben zu den Geräuschemissionswerten gemacht, so sind diese gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bestimmung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten, BGBl. Nr. 621/1996, zu ermitteln.

(2) Die Energieeffizienz- und Waschwirkungsklasse eines Geräts sind gemäß Anhang IV zu bestimmen.

§ 4

Text

Begriffe

§ 4. Es gelten die Begriffe des § 2 der PVV 2011.

§ 5

Text

Technische Dokumentation

§ 5. Die technische Dokumentation nach § 5 Abs. 2 der PVV 2011 hat ferner zu enthalten:

1.

Name und Anschrift des Lieferanten,

2.

eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung,

3.

Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten konstruktiven Merkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,

4.

Berichte über die Messungen nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind,

5.

gegebenenfalls Bedienungsanleitungen.

§ 6

Text

Etikett

§ 6. Inhalt, Format und Farbe des Etiketts nach § 4 Abs. 1 der PVV 2011 haben dem Anhang I zu entsprechen. Das Etikett ist außen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt anzubringen.

§ 7

Text

Datenblatt

§ 7. Inhalt und Format des Datenblatts nach § 4 Abs. 1 der PVV 2011 haben dem Anhang II zu entsprechen.

§ 8

Text

Versandhandel und andere Arten des Fernabsatzes

§ 8. Wird ein Gerät unter den in § 4 Abs. 1 der PVV 2011 beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, zB einen Versandhandelskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle im Anhang III aufgeführten Angaben enthalten.

§ 9

Text

Inkrafttreten

§ 9. (1) Mit dem Außerkrafttreten der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 568/1994, tritt die PVV 2011 für die Geräte nach § 2 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anhang I

DAS ETIKETT

Gestaltung des Etiketts

1.

Für das Etikett ist nachstehendes Muster zu verwenden:

 

 

2.

Anmerkungen zu den Angaben auf dem Etikett:

Anmerkungen:

I.

Name oder Warenverzeichnis des Lieferanten

II.

Modellname/-kennzeichen

III.

Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang IV ermittelt. Ihre Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil.

IV.

Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann das EG-Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn das betreffende Gerät unter dieses System fällt und ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates, ABl. Nr. L 99 vom 11. April 1992, CELEX Nr. 392R0880, vergeben wurde.

Anstelle dieses oder zusätzlich zu diesem Zeichen kann das Österreichische Umweltzeichen angebracht werden, wenn für das Gerät die Genehmigung zur Führung dieses Zeichens erteilt wurde.

V.

Energieverbrauch in kWh pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) bei Verwendung des Standardprogramms „Baumwolle 60 ºC“ und des Trockenprogramms „Baumwolle, schranktrocken“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind.

VI.

Energieverbrauch in kWh pro Waschprogramm (Waschen und Schleudern) bei alleiniger Verwendung des Standardprogramms „Baumwolle 60 ºC“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind.

VII.

Waschwirkungsklasse gemäß Anhang IV.

VIII.

Maximale Schleuderdrehzahl beim Standardprogramm „Baumwolle 60 ºC“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind.

IX.

Füllmenge des Gerätes in kg für das Standardprogramm „Baumwolle 60 ºC“ (ohne Trocknen) gemäß der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm.

X.

Füllmenge des Gerätes in kg für das Trockenprogramm „Baumwolle, schranktrocken“ gemäß der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm.

XI.

Wasserverbrauch in Liter pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) bei Verwendung des Standardprogramms „Baumwolle 60 ºC“ und des Trockenprogramms „Baumwolle, schranktrocken“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind.

XII.

Gegebenenfalls die Geräuschemissionen während des Wasch-, Schleuder- und Trockenvorgangs beim Standardprogramm „Baumwolle 60 ºC“ und Trockenprogramm „Baumwolle, schranktrocken“, gemessen nach der Richtlinie 86/594/EWG des Rates.

Druck

3.

Angaben zum Druck des Etiketts

 

 

Farben:

CMGS – Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz.

Beispiel: 07X0: 0% Cyan, 70% Magenta, l00% Gelb, 0% Schwarz.

Pfeile:

A: X0X0,

B: 70X0,

C: 30X0,

D: 00X0,

E: 03X0,

F: 07X0,

G: 0XX0.

Farbe der Umrandung: X070.

Text und Pfeil (III) in schwarz. Hintergrund weiß.

Anl. 2

Text

Anhang II

DAS DATENBLATT

Das Datenblatt enthält die folgenden Angaben. Die Angaben können in Form einer Tabelle für mehrere Geräte des gleichen Lieferanten gemacht oder der Gerätebeschreibung beigefügt werden. Im ersten Fall ist die nachstehende Reihenfolge einzuhalten.

1.

Name oder Warenzeichen des Lieferanten

2.

Modellname/-kennzeichen

3.

Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang IV, ausgedrückt als „Energieeffizienzklasse ... auf einer Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch)“. Erfolgt die Angabe in Tabellenform, kann von dieser Darstellung abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) reicht.

4.

Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt und für einige der in der Tabelle aufgeführten Geräte ein EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vergeben wurde, kann dies hier angegeben werden. In diesem Fall lautet die Spaltenüberschrift „EG-Umweltzeichen“, und das Umweltzeichen wird im entsprechenden Feld eingetragen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens. Anstelle dieses oder zusätzlich zu diesem Zeichen kann das Österreichische Umweltzeichen angebracht werden, wenn für das Gerät die Genehmigung zur Führung dieses Zeichens erteilt wurde.

5.

Energieverbrauch in kWh pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) gemäß Festlegung in Anhang I Punkt V.

6.

Energieverbrauch in kWh nur für Wasch- und Schleuderprogramm gemäß Festlegung in Anhang I Punkt VI.

7.

Waschwirkungsklasse gemäß Anhang IV, ausgedrückt als „Waschwirkungsklasse ... auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter)“. Von dieser Darstellungsweise kann abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (besser) bis G (schlechter) reicht.

8.

Schleuderwirkung beim Standardprogramm „Baumwolle 60 ºC“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind, ausgedrückt als „nach dem Schleudervorgang verbleibende Restfeuchte ...% (Anteil am Trockengewicht der Wäsche)“.

9.

Maximale Schleuderdrehzahl gemäß Anhang I Punkt VIII.

10.

Füllmenge (Waschen) des Gerätes beim Standardprogramm „Baumwolle 60 ºC“ gemäß Anhang I Punkt IX.

11.

Füllmenge (Trocknen) des Gerätes beim Standardprogramm „Baumwolle, schranktrocken“ gemäß Anhang I Punkt X.

12.

Wasserverbrauch in Liter pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) gemäß Anhang I Punkt XI.

13.

Wasserverbrauch in Liter nur für Waschen und Schleudern beim Standardprogramm „Baumwolle 60 ºC“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind.

14.

Wasch- und Trockenzeit. Dauer des vollständigen Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) bei Verwendung des Standardprogramms „Baumwolle 60 ºC“ und des Trockenprogramms „Baumwolle, schranktrocken“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind.

15.

Lieferanten können Angaben zu den Punkten 5 bis 11 auch für andere Programme hinzufügen.

16.

Energie- und Wasserverbrauch ausgehend von 200 Standardzyklen (Punkt 5 (Energie) und Punkt 12 (Wasser)), ausgedrückt als „Geschätzter Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten immer zum Trocknen verwendet (200 Programme)“.

17.

Energie- und Wasserverbrauch ausgehend von 200 Standardzyklen (Punkt 6 (Energie) und Punkt 13 (Wasser)), ausgedrückt als „Geschätzter Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten nie zum Trocknen verwendet (200 Programme)“.

18.

Gegebenenfalls die Geräuschemissionen während des Wasch-, Schleuder- und Trockenvorgangs beim Standardprogramm „Baumwolle 60 ºC“ und Trockenprogramm „Baumwolle, schranktrocken“, gemessen nach der Richtlinie 86/594/EWG des Rates.

Die Angaben auf dem Etikett können in Form einer farbigen oder schwarzweißen Abbildung gemacht werden. In diesem Fall sind die nur auf dem Datenblatt enthaltenen weiteren Angaben ebenfalls aufzuführen.

Anl. 3

Text

Anhang III

VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES

Die in § 8 genannten Versandhandelskataloge und andere Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:

1.

Energieeffizienzklasse (Anhang II Punkt 3)

2.

Energieverbrauch (Waschen, Schleudern und Trocknen) (Anhang II Punkt 5)

3.

Energieverbrauch (nur Waschen und Schleudern) (Anhang II Punkt 6)

4.

Waschwirkungsklasse (Anhang II Punkt 7)

5.

Schleuderwirkung (Anhang II Punkt 8)

6.

Schleuderdrehzahl (Anhang II Punkt 9)

7.

Füllmenge (Waschen) (Anhang II Punkt 10)

8.

Füllmenge (Trocknen) (Anhang II Punkt 11)

9.

Wasserverbrauch (Waschen, Schleudern und Trocknen) (Anhang II Punkt 12)

10.

Wasserverbrauch (nur Waschen und Schleudern) (Anhang II Punkt 13)

11.

Geschätzter Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten immer zum Trocknen verwendet (200 Programme) (Anhang II Punkt 16)

12.

Geschätzter Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten nie zum Trocknen verwendet (200 Programme) (Anhang II Punkt 17)

13.

Gegebenenfalls die Geräuschemissionen (Anhang II Punkt 18)

Enthält das Datenblatt weitere Angaben, so ist die in Anhang II festgelegte Form zu beachten; diese Angaben sind in der für das Datenblatt angegebenen Reihenfolge in die oben aufgeführte Tabelle aufzunehmen.

Alle Daten sind in gut lesbarer Form anzugeben.

Anl. 4

Text

Anhang IV

ENERGIEEFFIZIENZ- UND WASCHWIRKUNGSKLASSE

1.

Die Energieeffizienzklasse eines Gerätes wird gemäß Tabelle 1 festgelegt:

 

Tabelle 1

Energieeffizienzklasse

Energieverbrauch C in kWh pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) bei Verwendung des Standardprogramms „Baumwolle 60 ºC“ und des Trockenprogramms „Baumwolle, schranktrocken“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind

A

C ≤ 0,68

B

0,68 < C ≤ 0,81

C

0,81 < C ≤ 0,93

D

0,93 < C ≤ 1,05

E

1,05 < C ≤ 1,17

F

1,17 < C ≤ 1,29

G

1,29 < C

 

2.

Die Waschwirkungsklasse wird gemäß Tabelle 2 festgelegt:

 

Tabelle 2

Waschwirkungsklasse

Waschwirkungsindex P für das Standardprogramm „Baumwolle 60 ºC“ gemäß der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm

A

P > 1,03

B

1,03 ≥ P > 1,00

C

1,00 ≥ P > 0,97

D

0,97 ≥ P > 0,94

E

0,94 ≥ P > 0,91

F

0,91 ≥ P > 0,88

G

0,88 ≥ P

 

Anl. 5

Text

Anhang V

ÖVE EN 50229
Ausgabe 1997-06

 

ÖSTERREICHISCHE BESTIMMUNGEN
FÜR DIE ELEKTROTECHNIK

______________________________

 

Elektrische Wasch-Trockner
für den Hausgebrauch

Prüfverfahren zur Bestimmung
der Gebrauchseigenschaften

 

 

(Anm.: Anhang V ist als PDF dokumentiert.)