Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsstellung der unehelichen Kinder, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder
StF: BGBl. III Nr. 142/1997

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 44/1997) hinterlegt:

 

         Staaten:                     Datum der Hinterlegung der

                                        Ratifikationsurkunde:

 

         Liechtenstein                   17. April 1997

         Litauen                         17. April 1997

Liechtenstein hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärung abgegeben:

Vorbehalte:

Art. 4:

Die Gesetze Liechtensteins, die die Erhebung von Einsprüchen bei freiwilliger Anerkennung durch eine Person, die der biologische Vater ist, nicht ausschließen, bleiben vorbehalten.

Art. 9:

Die Gesetze Liechtensteins, die in bezug auf Eheleute nicht in jedem Fall das gleiche Recht am Nachlaß eines unehelichen Kindes dem eines ehelichen Kindes einräumen, bleiben vorbehalten.

Erklärung:

Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, daß die Art. 9 und 10 nicht in dem Sinne ausgelegt werden, daß einem unehelichen Kind das Recht gewährt wird, den Thron zu besteigen. Dieses Recht kann nur auf eine bestimmte Kategorie von Erben übertragen werden.