Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Protokoll über die Schiedsklauseln, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln
StF: BGBl. Nr. 535/1996

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Tschechische Republik am 9. Februar 1996 erklärt, sich rückwirkend mit 1. Jänner 1993 weiterhin an das Protokoll über die Schiedsklauseln (BGBl. Nr. 57/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 671/1994) gebunden zu erachten und hat den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt *1) erneuert.

Ferner hat auch die Slowakei anläßlich der Abgabe der Kontinuitätserklärung *2) den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt *1) erneuert.

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 327/1931

*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 323/1994