Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Geltende bilaterale Verträge zw. Österreich und Kroatien, Fassung vom 21.11.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Geltende bilaterale Verträge zw. Österreich und Kroatien
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  • Langtitel
    Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien geltenden bilateralen Verträge
    StF: BGBl. Nr. 474/1996
    Präambel/Promulgationsklausel

    Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht:

  • Text

    Auf Grund einer einvernehmlichen Prüfung des bilateralen Vertragsbestandes zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien durch die zuständigen Stellen beider Staaten wurde festgestellt, daß auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts die im folgenden angeführten bilateralen Verträge zum 8. Oktober 1991, dem Tag der Staatennachfolge Kroatiens in das betreffende Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien in Kraft standen und seither von den zuständigen Behörden im Rahmen der Rechtsordnungen beider Länder angewendet werden:

    1.

    Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien betreffend die Regelung der Donauschiffahrt vom 10. November 1954 (BGBl. Nr. 118/1956);

    2.

    Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlußprotokoll vom 16. Dezember 1954 (BGBl. Nr. 224/1955);

    3.

    Abkommen zwischen der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Bundesregierung der Republik Österreich über die vorläufige Anwendung von bestimmten Grundsätzen im Vieh- und Fleischverkehr vom 1. Februar 1955;

    4.

    Veterinärabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 15. Juni 1956;

    5.

    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen vom 18. März 1960 (BGBl. Nr. 115/1961);

    6.

    Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes vom 18. März 1960 (BGBl. Nr. 265/1960);

    7.

    Übereinkunft zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Gründung und Tätigkeit österreichischer Informationsinstitutionen in Jugoslawien vom 30. Juni 1961 samt Notenwechsel vom 13. und 20. April 1976 zur Änderung dieser Übereinkunft (BGBl. Nr. 194/1962 idF BGBl. Nr. 282/1976);

    8.

    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln vom 10. Oktober 1961 (BGBl. Nr. 310/1962);

    9.

    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung vom 14. April 1972 (BGBl. Nr. 436/1973);

    10.

    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 27. März 1974 (BGBl. Nr. 479/1976);

    11.

    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die administrative Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten und über die gegenseitige Unterstützung zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften vom 15. März 1978 (BGBl. Nr. 289/1979);

    12.

    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Gleichwertigkeiten im Universitätsbereich vom 29. Jänner 1979 (BGBl. Nr. 428/1980);

    13.

    Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen vom 1. Februar 1982 (BGBl. Nr. 547/1983);

    14.

    Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 1. Februar 1982 (BGBl. Nr. 542/1983);

    15.

    Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung vom 1. Februar 1982 (BGBl. Nr. 546/1983);

    16.

    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 25. Oktober 1989 (BGBl. Nr. 152/1991).

    Von diesen Verträgen sollen nach Ansicht der zuständigen Stellen beider Staaten die nachstehend angeführten innerhalb angemessener Zeit im Hinblick auf ihre Änderung, Beendigung oder Ersetzung durch neue Verträge zwischen Österreich und Kroatien überprüft werden:

    Abkommen zwischen der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Bundesregierung der Republik Österreich über die vorläufige Anwendung von bestimmten Grundsätzen im Vieh- und Fleischverkehr vom 1. Februar 1955;

    Veterinärabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 15. Juni 1956;

    Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes vom 18. März 1961;

    Übereinkunft zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Gründung und Tätigkeit österreichischer Informationsinstitutionen in Jugoslawien vom 30. Juni 1961 samt Notenwechsel vom 13. und 20. April 1976 zur Änderung dieser Übereinkunft;

    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung vom 14. April 1972;

    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 25. Oktober 1989.

    Bilaterale Verträge, die zwischen Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien abgeschlossen wurden, die in dieser Liste nicht angeführt sind, werden im Verhältnis zwischen Österreich und Kroatien als nicht in Kraft stehend angesehen.