Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Auslieferungsübereinkommen - Ergänzung und Erleichterung (Slowakei), Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 *) und die Erleichterung seiner Anwendung
StF: BGBl. Nr. 27/1996 (NR: GP XIX RV 140 AB 312 S. 46. BR: AB 5057 S. 603.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. November 1995 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. XVIII Abs. 2 mit 1. Februar 1996 in Kraft.

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1969

Art. 1

Text

Artikel I

(Zu Artikel 2 des Übereinkommens)

Wird eine Auslieferung nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens bewilligt, so wird die Auslieferung auch wegen anderer Handlungen bewilligt, deren Bestrafung in beiden Vertragsstaaten in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Art. 2

Text

Artikel II

(Zu Artikel 5 des Übereinkommens)

(1) In Steuer-, Abgaben-, Zoll-, Monopol- und Devisenstrafsachen und in Strafsachen wegen der Verletzung von Vorschriften der Warenbewirtschaftung oder über den Außenhandel wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die dem Ersuchen zugrundeliegende Handlung auch nach einer vergleichbaren Strafbestimmung des ersuchten Vertragsstaates gerichtlich strafbar wäre.

(2) Die Auslieferung darf nicht ausschließlich mit der Begründung abgelehnt werden, daß das Recht des ersuchten Vertragsstaates keine Steuer-, Abgaben-, Zoll-, Monopol- und Devisenvorschriften oder keine Vorschriften über die Warenbewirtschaftung oder über den Außenhandel derselben Art wie das Recht des ersuchenden Vertragsstaates enthält.

Art. 3

Text

Artikel III

(Zu Artikel 7 und 8 des Übereinkommens)

(1) Der ersuchte Vertragsstaat kann die Auslieferung einer Person wegen einer strafbaren Handlung, die nach seinen Rechtsvorschriften seiner Gerichtsbarkeit unterliegt, bewilligen, wenn der Durchführung des Strafverfahrens im ersuchenden Vertragsstaat mit Rücksicht auf die besonderen Umstände, insbesondere aus Gründen der Wahrheitsfindung, der Strafzumessung und des Strafvollzuges oder im Interesse der Resozialisierung des Rechtsbrechers der Vorzug zu geben ist.

(2) Absatz 1 ist bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer Weiterlieferung (Artikel 15 des Übereinkommens) sinngemäß anzuwenden.

Art. 4

Text

Artikel IV

(Zu Artikel 9 des Übereinkommens)

(1) Die Auslieferung wird auch nicht bewilligt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Handlungen in einem dritten Staat verübt worden sind und in diesem Staat eine der in Artikel 9 des Übereinkommens erwähnten Entscheidungen ergangen ist.

(2) Ist im ersuchten Vertragsstaat ein rechtskräftiges Urteil ergangen, so kann dessenungeachtet unter den Voraussetzungen des Artikels III Absatz 1 dieses Vertrages die Auslieferung bewilligt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweise die Wiederaufnahme des Strafverfahrens rechtfertigen oder wenn die im Urteil verhängte Strafe ganz oder teilweise nicht vollstreckt und für den noch nicht vollstreckten Teil nicht nachgesehen worden ist.

(3) Der ersuchte Vertragsstaat wird die Auslieferung einer Person nicht ablehnen, wenn seine Justizbehörden diese Person nur wegen fehlender eigener Gerichtsbarkeit freigesprochen oder nur aus diesem Grund gegen sie kein Strafverfahren eingeleitet oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren eingestellt haben.

Art. 5

Text

Artikel V

(Zu Artikel 10 des Übereinkommens)

Für die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung sind allein die Rechtsvorschriften des ersuchenden Vertragsstaates maßgebend.

Art. 6

Text

Artikel VI

(1) Eine im ersuchten Vertragsstaat erlassene Amnestie steht der Auslieferung nicht entgegen, wenn die strafbare Handlung, wegen der die Auslieferung begehrt wird, nicht der Gerichtsbarkeit des ersuchten Vertragsstaates unterliegt.

(2) Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durch das Fehlen einer Zustimmung zur Strafverfolgung oder einer sonstigen Erklärung des Geschädigten, die nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates zur Einleitung und Fortsetzung des Strafverfahrens erforderlich wäre, nicht berührt.

Art. 7

Text

Artikel VII

(Zu Artikel 12 des Übereinkommens)

(1) In den durch diesen Vertrag geregelten Angelegenheiten erfolgt der Schriftverkehr zwischen dem Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich einerseits und der Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik und dem Justizministerium der Slowakischen Republik andererseits. Der diplomatische Weg wird dadurch nicht ausgeschlossen.

(2) In den Fällen des Strafaufschubes, der Strafunterbrechung und der bedingten Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe oder vorbeugenden Maßnahme sind einem Ersuchen um Auslieferung oder Durchlieferung auch die zur Feststellung der Vollstreckbarkeit dienenden Urkunden beizufügen.

Art. 8

Text

Artikel VIII

(Zu Artikel 14 des Übereinkommens)

(1) Die bedingte Freilassung oder Enthaftung einer ausgelieferten Person ohne eine ihre Bewegungsfreiheit einschränkende Anordnung steht der endgültigen Freilassung gleich.

(2) Im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 des Übereinkommens kann der ersuchte (Anm.: richtig: ersuchende) Vertragsstaat auch Maßnahmen treffen, um die für ein Ersuchen um Zustimmung nach Artikel 14 Absatz 1 lit. a des Übereinkommens erforderlichen Unterlagen zu erhalten; zu diesem Zweck ist die Vernehmung der ausgelieferten Person und ihre Vorführung zur Vernehmung zulässig. Nach der Stellung eines Ersuchens um Zustimmung kann die ausgelieferte Person ungeachtet der Einschränkung des Artikels 14 des Übereinkommens bis zum Eingang der Entscheidung über dieses Ersuchen in Haft gehalten werden, wenn die Anordnung der Haft nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Vertragsstaates an sich zulässig ist.

Art. 9

Text

Artikel IX

(Zu Artikel 15 des Übereinkommens)

Einem Ersuchen um Zustimmung zur Weiterlieferung an eine andere Vertragspartei des Übereinkommens oder an einen dritten Staat sind die in Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens erwähnten Unterlagen beizufügen, die dem um Zustimmung ersuchenden Vertragsstaat übermittelt worden sind. Der darum ersuchte Vertragsstaat erteilt seine Zustimmung, wenn wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen die Auslieferung an den anderen Vertragsstaat oder an den dritten Staat zulässig wäre.

Art. 10

Text

Artikel X

(Zu Artikel 16 des Übereinkommens)

(1) Ein Ersuchen um vorläufige Verhaftung kann durch ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft und eine oberste Justiz- und Polizeibehörde des einen Vertragsstaates an die zuständige Justiz- und Polizeibehörde des anderen Vertragsstaates gerichtet werden. Die Angabe der strafbaren Handlung hat eine kurze Sachverhaltsdarstellung zu umfassen.

(2) Erlangen die zuständigen Behörden eines Vertragsstaates davon Kenntnis, daß sich auf dem Gebiet dieses Vertragsstaates eine Person befindet, deren Auslieferung vom anderen Vertragsstaat begehrt werden kann, so werden sie diesen unverzüglich auf den in Artikel 16 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehenen Geschäftsweg befragen, ob er die Auslieferung dieser Person begehrt. Wird die Person in vorläufige Auslieferungshaft genommen, so ist der andere Vertragsstaat hievon unverzüglich unter Angabe des Zeitpunktes der Verhaftung und des Ortes der Haft zu verständigen.

(3) Die Fristen nach Artikel 16 Absatz 4 des Übereinkommens werden gewahrt, wenn das Auslieferungsersuchen und die beigefügten Unterlagen vor deren Ablauf mittels Fernkopierer (Telefax) beim Justizministerium des ersuchten Staates einlangen und die Urschriften innerhalb angemessener Frist nachgereicht werden.

Art. 11

Text

Artikel XI

(Zu Artikel 17 des Übereinkommens)

Zugleich mit der Entscheidung nach Artikel 17 des Übereinkommens wird der ersuchte Vertragsstaat auch über die Zulässigkeit der Weiterlieferung entscheiden; er wird diese Entscheidung allen beteiligten Staaten bekanntgeben.

Art. 12

Text

Artikel XII

(Zu Artikel 19 des Übereinkommens)

(1) Artikel 19 Absatz 1 des Übereinkommens wird auch beim Vollzug einer vorbeugenden Maßnahme angewendet.

(2) Um die zeitweilige Übergabe im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 des Übereinkommens kann zur Durchführung dringender Prozeßhandlungen ersucht werden. Diese Prozeßhandlungen sind im Ersuchen näher zu bezeichnen. Die Übergabe kann abgelehnt werden, wenn durch sie eine gerichtliche Verfolgung im ersuchten Vertragsstaat erheblich verzögert oder erschwert würde oder wenn sie unangemessene Nachteile für die auszuliefernde Person zur Folge haben könnte. Nach Durchführung der Prozeßhandlungen im ersuchenden Vertragsstaat oder auf Verlangen des ersuchten Vertragsstaates wird die übergebene Person ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit zurückgestellt.

(3) Im Fall der vorläufigen Übergabe wird die übergebene Person im ersuchenden Vertragsstaat für die Dauer ihres Aufenthaltes in Haft gehalten. Diese Haft wird im ersuchten Vertragsstaat auf die dort zu verbüßende Strafe angerechnet.

(4) Die durch eine vorläufige Übergabe im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates entstandenen Kosten werden nicht erstattet.

Art. 13

Text

Artikel XIII

(Zu Artikel 20 des Übereinkommens)

(1) Wird die Auslieferung einer Person bewilligt, so werden auch ohne besonderes Ersuchen die Gegenstände, die im Artikel 20 des Übereinkommens bezeichnet sind oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt worden sind, wenn möglich zugleich mit der auszuliefernden Person übergeben. Sie werden auch dann übergeben, wenn die bereits bewilligte Auslieferung wegen Flucht oder Todes dieser Person nicht vollzogen werden kann; weiters dann, wenn die Auslieferung, die nach dem Übereinkommen zulässig wäre, nicht bewilligt werden kann, weil die auszuliefernde Person geflüchtet oder gestorben ist oder im ersuchten Vertragsstaat nicht betreten werden konnte.

(2) Der ersuchte Vertragsstaat gibt dem ersuchenden Vertragsstaat bekannt, welche der in Artikel 20 des Übereinkommens bezeichneten Gegenstände sichergestellt worden sind und ob die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, mit der unmittelbaren Rückgabe an den Geschädigten einverstanden ist. Der ersuchende Vertragsstaat teilt dem ersuchten Vertragsstaat sobald wie möglich mit, ob er auf die Übergabe der Gegenstände unter der Bedingung verzichtet, daß sie dem Geschädigten oder dessen Beauftragten ausgehändigt werden.

(3) Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll- oder Steuerrechtes wird der ersuchte Vertragsstaat bei der Übergabe von Gegenständen unter Verzicht auf deren Rückstellung nicht geltend machen, es sei denn, daß der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet.

Art. 14

Text

Artikel XIV

(Zu Artikel 21 des Übereinkommens)

(1) Für die Dauer der Durchlieferung hat der darum ersuchte Vertragsstaat die ihm übergebene Person in Haft zu halten.

(2) Soll eine Person, die von einem dritten Staat an einen Vertragsstaat ausgeliefert wird, auf dem Luftweg durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ohne Zwischenlandung in diesen Vertragsstaat befördert werden, so ist eine Verständigung jenes Vertragsstaates, dessen Hoheitsgebiet überflogen werden soll, nicht erforderlich, wenn die Person weder dessen Staatsangehörigkeit besitzt noch in Anspruch nimmt und die Auslieferung nicht wegen einer der in den Artikeln 3 und 4 des Übereinkommens bezeichneten strafbaren Handlungen erfolgt.

Art. 15

Text

Artikel XV

(Zu Artikel 23 des Übereinkommens)

Auslieferungsersuchen und sonstige Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Vertragsstaates abgefaßt. Übersetzungen werden nicht gefordert.

Art. 16

Text

Artikel XVI

(Zu Artikel 25 des Übereinkommens)

Im Sinne dieses Vertrages bedeutet der Ausdruck „vorbeugende Maßnahme“ eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßnahme, die nach den Strafgesetzen durch eine gerichtliche Entscheidung neben oder anstelle einer Strafe angeordnet wird. Ist die Dauer einer noch zu vollziehenden Maßnahme unbestimmt, so ist für die Zwecke dieses Vertrages der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Maßnahme nach dem Recht des ersuchenden Vertragsstaates spätestens aufzuheben ist.

Art. 17

Text

Artikel XVII

(Zu Artikel 31 des Übereinkommens)

Kündigt einer der Vertragsstaaten das Übereinkommen, so wird die Kündigung im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zwei Jahre nach Eingang der Notifikation der Kündigung beim Generalsekretär des Europarates wirksam.

Art. 18

Text

Artikel XVIII

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Preßburg ausgetauscht.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden.

(3) Dieser Vertrag bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern nicht einer der Vertragsstaaten den Vertrag schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. In diesem Fall tritt der Vertrag ein Jahr nach der Kündigung außer Kraft. Der Vertrag tritt auch ohne Kündigung mit dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrages außer Kraft tritt.

Geschehen zu Wien, am 20. Juni 1994 in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowakischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.