Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
StF: BGBl. Nr. 684/1996

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 16. Oktober 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 363/1996) hinterlegt.

Gem. Art. 2 hat Litauen das Ministerium für Justiz und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten als Übermittlungsstellen und das Ministerium für Justiz (Gedimino av. 30/1, Vilnius 2600, Lithuania, tel. (370.2) 62.46.70, fax: (370.2) 62.59.40) als zentrale Empfangsstelle bestimmt.