Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Geltende bilaterale Verträge zwischen Österreich und der Ukraine, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Ukraine geltenden bilateralen Verträge
StF: BGBl. Nr. 291/1996

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht:

Art. 1

Text

Auf Grund einer einvernehmlichen Prüfung des bilateralen Vertragsbestandes zwischen der Republik Österreich und der Ukraine durch die zuständigen Stellen beider Staaten wurde festgestellt, daß auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts die im folgenden angeführten bilateralen Verträge zum 24. August 1991, dem Tag der Staatennachfolge der Ukraine in das betreffende Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Ukraine in Kraft standen und seither von den zuständigen Behörden im Rahmen der Rechtsordnungen beider Länder angewendet werden:

1.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend die Regelung technischer und kommerzieller Fragen der Donauschiffahrt vom 14. Juni 1957 (BGBl. Nr. 4/1958)

2.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen vom 11. März 1970 (BGBl. Nr. 112/1972)

3.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens samt Notenwechsel, beide vom 10. April 1981 (BGBl. Nr. 411/1982)

4.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den gegenseitigen urheberrechtlichen Schutz vom 16. Dezember 1981 (BGBl. Nr. 424/1983)

5.

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen vom 12. September 1988 (BGBl. Nr. 130/1990)

6.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Notenwechsel, beide vom 8. Februar 1990 (BGBl. Nr. 387/1991)

7.

Übereinkommen zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend Sichtvermerke für Journalisten und deren Familienangehörige vom 1. März 1976 (BGBl. Nr. 178/1976)

8.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend die Erteilung von mehrmaligen Sichtvermerken für Mitarbeiter von Botschaften, konsularischen Vertretungen und deren Familienangehörige vom 12. September 1977 bzw. 10. März 1978 (BGBl. Nr. 227/1978)

9.

Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die vereinfachte Regelung der Ein- und Ausreise sowie des vorübergehenden Aufenthaltes der Besatzungsmitglieder von Flugzeugen österreichischer und sowjetischer Fluggesellschaften vom 4. bzw. 12. April 1990 (BGBl. Nr. 307/1990).