Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ehewillen Erklärung, Heiratsmindestalter, Eheschließung, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen
StF: BGBl. Nr. 270/1995

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. Nr. 433/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs, BGBl. Nr. 560/1991) hinterlegt.

 

      Staaten:                        Datum der Hinterlegung

                                      der Beitrittsurkunde:

 

      Jordanien                        1. Juli 1992

      Rumänien                        21. Jänner 1993

      Simbabwe                        23. November 1994

      Südafrika                       29. Jänner 1993

 

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an die Konvention gebunden zu erachten:

 

      Staaten:                        mit Wirksamkeit vom

 

      Bosnien-Herzegowina              6. März 1992

      Kroatien                         8. Oktober 1991

      Ehemalige jugoslawische

        Republik Mazedonien           17. September 1991

      Slowakei                         1. Jänner 1993

      Tschechische Republik            1. Jänner 1993

 

Rumänien hat anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß es Art. 1 Abs. 2 nicht anwenden werde.