Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schuhkennzeichnungsverordnung, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Kennzeichnung von Schuherzeugnissen (Schuhkennzeichnungsverordnung)
StF: BGBl. Nr. 587/1995 (CELEX-Nr.: 394L0011)

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 227, und die Kundmachung BGBl. Nr. 422/1994, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. (1) Schuherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind alle Erzeugnisse mit Sohle, die den Fuß schützen oder bedecken, einschließlich der in der Anlage 1 angeführten, getrennt verkauften Bestandteile. Anlage 2 enthält ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Waren im Sinne dieser Verordnung.

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf

1.

gebrauchte Schuhe;

2.

Sicherheitsschuhwerk, das unter die PSA-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 596/1994, fällt;

3.

Schuherzeugnisse im Sinne der Richtlinie 76/769/EWG; ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S 201;

4.

Spielzeugschuhe.

§ 2

Text

§ 2. Schuherzeugnisse dürfen im Inland nur gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.

§ 3

Text

§ 3. (1) Die Kennzeichnung muß Angaben über die Zusammensetzung der drei in der Anlage 1 definierten Bestandteile eines Schuherzeugnisses, das sind

1.

Obermaterial,

2.

Futter und Decksohle und

3.

Laufsohle,

enthalten.

(2) Die Einstufung als Obermaterial sowie als Futter und Decksohle richtet sich nach der Fläche, die als Laufsohle nach dem Volumen des darin enthaltenen Materials.

(3) Die Bestimmung der Materialien des Obermaterials erfolgt unabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteilen wie Knöchelschützern, Randeinfassungen, Verzierungen, Schnallen, Laschen, Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen.

§ 4

Text

§ 4. Die Kennzeichnung gemäß § 3 muß Angaben zu dem Material gemäß Anlage 1 enthalten, das mindestens 80% der Fläche von Obermaterial, Futter und Decksohle und mindestens 80% des Volumens der Laufsohle ausmacht. Entfallen auf kein Material mindestens 80%, so sind Angaben zu den beiden Hauptmaterialien zu machen.

§ 5

Text

§ 5. (1) Die Kennzeichnung gemäß §§ 3 und 4 hat wahlweise durch die schriftlichen Angaben in deutscher Sprache gemäß Anlage 1 oder durch die in dieser Anlage definierten und dargestellten Piktogramme, die so groß sein müssen, daß die Angaben leicht verständlich sind, zu erfolgen.

(2) Die Kennzeichnung muß lesbar, haltbar und gut sichtbar an mindestens einem Schuherzeugnis eines jeden Paares angebracht werden, wobei die Angaben aufgedruckt, aufgeklebt, eingeprägt oder auf einem befestigten Anhänger angebracht werden können.

(3) Wer Schuherzeugnisse gewerbsmäßig feilhält oder sonst in Verkehr setzt, hat für eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher über die Bedeutung der Piktogramme zu sorgen.

§ 6

Text

§ 6. Zu den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben können weitere schriftliche Angaben hinzukommen, die gegebenenfalls auf der Kennzeichnung vermerkt werden.

§ 7

Text

§ 7. Der Hersteller oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter ist für die Anbringung der Kennzeichnung und die Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen, so muß der für das erste Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum Verantwortliche für diese Angaben sorgen. Der Einzelhändler ist dafür verantwortlich, daß die von ihm angebotenen Schuherzeugnisse entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.

§ 8

Text

§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 23. März 1996 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt, soweit Abs. 3 nichts anderes bestimmt, die Schuhkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 44/1974, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 284/1978, außer Kraft.

(3) Auf Schuherzeugnisse, die dem Einzelhändler vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geliefert oder fakturiert wurden, sind bis 23. September 1997 die Bestimmungen der Schuhkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 44/1974, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 284/1978, anzuwenden.

Anl. 1

Text

Anlage 1

(§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, §§ 4, 5 Abs. 2)

 

1. Definition der Bestandteile des Schuherzeugnisses mit den entsprechenden Piktogrammen bzw. schriftlichen Angaben

 

a)

Obermaterial

Äußerer Bestandteil des Schuhes, der mit der Laufsohle verbunden ist.

b)

Futter und Decksohle

Obermaterialfutter und Decksohle, die die Innenseite des Schuherzeugnisses ausmachen

c)

Laufsohle

Unterer Bestandteil des Schuherzeugnisses, der der Abnutzung ausgesetzt und mit dem Obermaterial verbunden ist.

 

2. Definition und Piktogramme der verwendeten Materialien

Die Piktogramme für die verwendeten Materialien sind auf der Kennzeichnung neben den Piktogrammen für die drei Bestandteile des Schuherzeugnisses gemäß § 5 und Nummer 1 dieser Anlage anzugeben.

 

a)

i) Leder

Die allgemeine Bezeichnung für gegerbte Häute und Felle, deren ursprüngliche Faserstruktur im wesentlichen erhalten bleibt und durch die Gerbung unverweslich ist. Die Haare oder die Wolle können erhalten oder entfernt sein. Leder sind auch Spalte oder Teile der Haut, die vor oder nach der Gerbung abgetrennt wurden. Wenn jedoch eine mechanische oder chemische Auflösung in Fasern, kleine Stücke oder Pulver vorgenommen wird, so ist ein Material, das ohne oder mit Bindemitteln in Bahnen oder andere Formen gebracht wird, nicht Leder. Bei Leder mit einem Oberflächenüberzug aus Kunststoff oder mit einer aufgeklebten Schicht darf die aufgebrachte Schicht nicht stärker als 0,15 mm sein. Diese Definition gilt unbeschadet der übrigen rechtlichen Auflagen, beispielsweise auf Grund des Washingtoner Übereinkommens, BGBl. Nr. 188/1982, für Leder aller Art.

Wird in den fakultativen zusätzlichen schriftlichen Angaben in Textform gemäß § 6 der Ausdruck „Volleder“ verwendet, so bezeichnet er Häute, die ihre ursprüngliche Narbenseite nach Entfernung der Oberhaut aufweisen, ohne daß Teile der Narbenschicht durch Schleifen, Schmirgeln oder Spalten verlorengegangen sind

a)

ii) Beschichtetes Leder

Erzeugnis, bei dem der Oberflächenüberzug oder die aufgeklebte Schicht nicht mehr als ein Drittel der Lederstärke ausmacht, aber stärker als 0,15 mm ist.

b)

Natürliche und synthetische Textilien

Textilien sind sämtliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Textilkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 890/1993, fallen.

c)

Sonstiges Material

 

Anl. 2

Text

Anlage 2

(§ 1 Abs. 1)

 

BEISPIELE FÜR SCHUHERZEUGNISSE IM SINNE DIESER VERORDNUNG

„Schuherzeugnisse“ reichen von fußfreien Sandalen, deren Obermaterial nur aus Schnürriemen besteht, bis zu Hochschaftstiefeln, deren Schäfte den Unterschenkel und den Oberschenkel bedecken. Zu diesen Erzeugnissen gehören:

1.

Haus- und Straßenschuhe der üblichen Art, mit flachem oder hohem Absatz;

2.

Stiefeletten, Halbschäfter, Langschäfter und Hochschaftstiefel;

3.

verschiedene Sandalen, „Espadrilles“ (Schuhe mit einem Obermaterial aus Segeltuch und einer Sohle aus geflochtenen pflanzlichen Stoffen), Tennisschuhe, Laufschuhe, sonstige Sportschuhe, Badeschuhe und andere Freizeitschuhe;

4.

Spezialsportschuhe, die entweder mit Dornen, Krampen, Klammern, Stollen und ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind, und Schuhe für Schlittschuhe oder Rollschuhe, ferner Skistiefel, Skilanglaufschuhe, Ringerschuhe, Boxerstiefel oder Radsportschuhe. Hierzu gehören auch Schuhe mit fest angebrachten Schlittschuhen oder Rollschuhen;

5.

Ballettschuhe;

6.

Schuhe, die in einem Stück gefertigt sind, insbesondere durch Gießen aus Kautschuk oder Kunststoff, ausgenommen Einwegartikel aus Leichtmaterialien (Papier, Folien aus Plastik usw. ohne angebrachte Sohle);

7.

Überschuhe, die über den Schuhen getragen werden und zuweilen keinen Absatz haben;

8.

Einwegschuhe, mit angebrachten Sohlen, so beschaffen, daß sie im allgemeinen nur einmal verwendet werden;

9.

orthopädische Schuhe.

Aus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit kann vorbehaltlich der bei der Beschreibung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse genannten Bestimmungen generell davon ausgegangen werden, daß in den Geltungsbereich der Verordnung die Erzeugnisse fallen, die in Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur (KN) erfaßt sind.