Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Kindesentführungsübereinkommen, Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Langtitel

Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts Mexikos, Monacos, Neuseelands, Polens, Rumäniens und Sloweniens zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
(NR: GP XVIII RV 1678 AB 1851 S. 174. BR: AB 4928 S. 589.)
StF: BGBl. Nr. 950/1994

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Erklärung wurde am 18. August 1994 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 38 im Verhältnis zu Mexiko, Monaco, Neuseeland, Polen, Rumänien und Slowenien mit 1. November 1994 in Kraft getreten.

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben Vorbehalte

erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Mexiko:

Gemäß Art. 6 hat Mexiko als zentrale Behörde bestimmt:

Ministry of Foreign Affairs, Juridical Consultancy, Homero 231, 16th floor, Colonia Chapultepec-Morales, Mexico-City 11570. Telefon:

254-7306, 254-7318, Fax: 254-7316, Telex: 176-3479 (SREME).

Monaco:

Gemäß Art. 26 Abs. 3 erklärt das Fürstentum Monaco, daß es sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.

Gemäß Art. 6 hat Monaco als zentrale Behörde bestimmt:

Direction des Services Judiciaires, Palais de Justice, 5 rue Colonel Bellando de Castro, MC 98000 Monaco.

Telefon: (33) 93158000

Neuseeland:

Gemäß Art. 24 und Art. 42 erklärt Neuseeland, daß jeder an seine zentrale Behörde übermittelter Antrag, jede Mitteilung oder sonstiges Schriftstück entweder in englischer Sprache oder mit einer Übersetzung in die englische Sprache versehen sein sollte.

Gemäß Art. 26 und Art. 42 erklärt Neuseeland, daß es sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.

Gemäß Art. 6 hat Neuseeland als zentrale Behörde bestimmt:

The Secretary Department of Justice, PO Box 180, Wellington, New

Zealand, Telefon: (4) 725 980, Fax: (4) 732 362.

Sprache der Mitteilung: Englisch

Polen:

Gemäß Art. 42 erklärt Polen nach Art. 26 Abs. 3, daß es sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des vorangehenden Absatzes zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.

Rumänien:

Gemäß Art. 6 Abs. 1 hat Rumänien das „Ministry of Justice'' als

zentrale Behörde bestimmt.

Slowenien:

Gemäß Art. 6 Abs. 1 hat Slowenien als zentrale Behörde bestimmt:

The Ministry of Labour, Family and Social Affairs of the Republic of Slovenia, Section for Social Affairs, 61000 Ljubljana, Kotnikova

5. Telefon: 386 61 171 33 86, Fax: 386 61 171 33 77.

Sprachen der Mitteilung: Englisch, Kroatisch.

Weiteren Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande zufolge haben nachstehende Staaten gemäß Art. 6 Abs. 1 als zentrale Behörde bestimmt bzw. diese wie folgt abgeändert:

Kroatien:

Das „Ministry of Labour and Welfare'' und die zentrale Behörde, an welche die Anfragen zur Übermittlung an die zentrale Behörde des Art. 6 Abs. 1 gerichtet werden könne, das „Ministry of Justice and Administration''

Spanien:

Änderung der zuständigen Behörde auf:

„la Direccion General de Codificacion y Cooperacion Juridica Internacional, Ministerio de Justicia e Interior''.

Ungarn:

„the Ministry of Justice, 1366, Budapest, V. Szalay utca 16''.

Art. 1

Text

(Übersetzung)

 

Erklärung

 

Gemäß Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *1) erklärt die Republik Österreich die Annahme des Beitritts Mexikos, des Fürstentums Monaco, Neuseelands, der Republik Polen, Rumäniens und der Republik Slowenien zum vorliegenden Übereinkommen.

 

Wien, am 28. Juli 1994

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 489/1994