Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Kindesentführungsübereinkommen, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
StF: BGBl. Nr. 489/1994

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Finnland am 25. Mai 1994 seine Annahmeurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 57/1994) hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde hat Finnland nachstehende Erklärungen abgegeben:

Gemäß Art. 42 und Art. 24 Abs. 2 nimmt Finnland die an seine zentrale Behörde übersandten Anträge, Mitteilungen oder sonstige Schriftstücke nur in englischer Sprache an.

Gemäß Art. 42 und Art. 26 Abs. 3 ist Finnland nur insoweit gebunden, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 hat Finnland als zentrale Behörde bestimmt:

Ministry of Justice, Eteläesplanadi 10, P.O.Box 1, FIN-00131 HELSINKI, FINLAND, Tel. +358-0-18251, Telefax: +358-0-1825224.