Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Protokoll über die Schiedsklauseln, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln
StF: BGBl. Nr. 323/1994

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten erklärt, sich auch weiterhin an das Protokoll über die Schiedsklauseln (BGBl. Nr. 57/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 293/1983) gebunden zu erachten:

 

Staaten:                                     mit Wirksamkeit vom

 

Antigua und Barbuda                       1. November 1981

Kroatien                                  8. Oktober 1991

Slowakei                                  1. Jänner 1993