Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Protokoll über die Schiedsklauseln, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln
StF: BGBl. Nr. 671/1994

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 10. März 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 17. September 1991 weiterhin an das Protokoll über die Schiedsklauseln (BGBl. Nr. 57/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 323/1994) gebunden zu erachten.