Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Auslieferungsübereinkommen (2. Zusatzprotokoll), Fassung vom 23.10.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Auslieferungsübereinkommen (2. Zusatzprotokoll)
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  • Langtitel
    Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
    StF: BGBl. Nr. 676/1994
  • Text

    Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bulgarien am 17. Juni 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 280/1994) hinterlegt.

    Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Bulgarien nachstehenden Vorbehalt erklärt:

    „In Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 erklärt die Republik Bulgarien, daß sie sich das Recht vorbehält, Kapitel I nicht und Kapitel II nur in bezug auf strafbare Handlungen betreffend Steuern, Zoll- und Devisenvergehen anzunehmen, die auch nach bulgarischem Strafgesetz strafbar sind.''