Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung d. Verbreitung, Vertrieb unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12. September 1923 in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 12. Jänner 1947
StF: BGBl. Nr. 534/1994

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kuba am 2. Dezember 1983 seine Annahmeurkunde zum Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12. September 1923 (BGBl. Nr. 158/1925) idF des Abänderungsprotokolls vom 12. November 1947 (BGBl. Nr. 192/1950, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 55/1974) hinterlegt und haben nachstehende Staaten erklärt, sich auch weiterhin an das Abkommen idF des Protokolls gebunden zu erachten:

 

Staaten:

 

Lesotho                            am 28. November 1975

Salomonen                          am  3. September 1981

Sambia                             am  1. November 1974

Slowakei                           mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993

Tschechische Republik              mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993

 

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge haben die Niederlande am 30. Juli 1985 das Abkommen idF des Protokolls nur für das Königreich in Europa gekündigt; das Abkommen idF des Protokolls bleibt daher für die Niederländischen Antillen weiterhin in Kraft.