Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
StF: BGBl. Nr. 354/1994

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande ist für die Slowakei und die Tschechische Republik, nachdem sie am 26. April 1993 bzw. 1. Februar 1993 erklärt haben, sich auch weiterhin an das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 617/1986) gebunden zu erachten und keiner der Vertragsstaaten dagegen Einspruch erhoben hat, für jene Vertragsstaaten, die den Beitritt der ehemaligen Tschechoslowakei angenommen haben, nach dem 31. Dezember 1992 in Kraft geblieben.

Einer weiteren Mitteilung zufolge hat Norwegen die Liste der zuständigen Behörden *1) wie folgt geändert:

In Norwegen erfolgt die Festsetzung der Unterhaltszahlungen für Kinder durch den für den Wohnsitz des Unterhaltsempfängers zuständigen Beamten für Unterhaltszahlungen (Bidragsfogden). Lebt ein Ehegatte im Ausland, erfolgt die Festsetzung der Unterhaltszahlungen durch die Abteilung für Auslandsangelegenheiten des Büros für Unterhaltszahlungen in Oslo (Bidragsfogden i Oslo, utenlandsavdelingen). Dies gilt bis 31. September 1992. Ab 1. Oktober 1992 übernimmt diese Aufgabe der Auslandsdienst des staatlichen Sozialversicherungsträgers (Folketrygdkontoret for utenlandssaker). Der Gouverneur von Oslo entscheidet über Berufungen gegen Entscheidungen des Beamten für Unterhaltszahlungen.

Endgültige Entscheidungen über Unterhaltszahlungen für Kinder durch die Gerichte ergehen nur dann, wenn ein Elternteil eine solche Entscheidung im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens bzw. eines Verfahrens zur Feststellung des Sorgepflichtigen oder des Besuchsrechts beantragt.

Das Büro für Unterhaltszahlungen kann die Eltern auch auf den Rechtsweg verweisen, wenn das Wesen des Einzelfalles dies erfordert.

Endgültige Entscheidungen durch die Gerichte ergehen bei Zahlungsforderungen des anderen Elternteiles, doch kann auch der Gouverneur des jeweiligen Gebietes mit Zustimmung beider Elternteile eine solche Entscheidung treffen. Das Justizministerium entscheidet über Berufungen gegen Entscheidungen des Gouverneurs.

Anträge auf Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltszahlungen für Kinder, die in einem anderen Land ergangen sind, sind an die Abteilung für Auslandsangelegenheiten des Büros für Unterhaltszahlungen in Oslo (Bidragsfogden i Oslo, utenlandsavdelingen) zu richten. Ab 1. Oktober 1992 sind solche Anträge an den Auslandsdienst des staatlichen Sozialversicherungsträgers (Folketrygdkontoret for utenlandssaker) zu richten.

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 347/1965