Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
StF: BGBl. Nr. 217/1992

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben die Niederlande für das Königreich in Europa am 12. Mai 1992 ihre Annahmeurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 338/1990 hinterlegt.

Ferner haben die Niederlande für das Königreich in Europa nachstehende Behörden als Übermittlungs- bzw. Empfangsstelle notifiziert:

Gemäß Art. 2 Abs. 1:  de bureaus van consultatie in alle

                      arrondissementen (Verfahrenshilfebüros in den

                      gerichtlichen Bereichen jedes Gerichtshofs)

Gemäß Art. 2 Abs. 2:  het bureau van consulatie in het arrondissement

                      van's-Gravenage (Verfahrenshilfebüros des

                      gerichtlichen Bereiches des Gerichtshofs von

                      Den Haag).