Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Kindesentführungsübereinkommen, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
StF: BGBl. Nr. 303/1991

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande hat Dänemark am 17. April 1991 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 231/1991) hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Dänemark nachstehende Erklärung abgegeben, daß

„1.

gemäß den Bestimmungen in Art. 39 Abs. 1 sich das Übereinkommen nicht auf die Gebiete der Färöer Inseln und Grönland erstreckt;

2.

gemäß den Bestimmungen in Art. 42 Abs. 1

a)

Dänemark gegen die Verwendung des Französischen in den seiner zentralen Behörde übersandten Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken Einspruch erhebt (hinsichtlich Art. 24, 2. Absatz) und

b)

es nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind (hinsichtlich Art. 26, 3. Absatz);

3.

gemäß den Bestimmungen in Art. 6.1, 1. Absatz, wurde als zentrale Behörde für Dänemark bestimmt: JUSTITSMINISTERIET, CIVILDIREKTORATET (Ministry of Justice - Directorate of Civil Affairs), Holmens Kanal 20, DK-1060 COPENHAGUE K.''