Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Kindesentführungsübereinkommen, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
StF: BGBl. Nr. 611/1991

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 430/1991) hinterlegt:

 

Staaten:                                     Datum der

                                             Hinterlegung der

                                             Ratifikationsurkunde:

Irland ...................................    16. Juli 1991

Israel ...................................     4. September 1991

Jugoslawien ..............................    27. September 1991

Israel hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgenden Vorbehalt erklärt:

„Gemäß den Bestimmungen in Art. 26 und 42 erklärt der Staat Israel, daß er in Verfahren nach dem Übereinkommen nicht gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.''

Dänemark hat ab 15. August 1991 gemäß Art. 5 als zentrale Behörde bestimmt: Ministry of Justice, Department of Private Law (Civilretsdirektorat), AEbelogade 1, DK-2100, Copenhagen 0.