Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz von Minderjährigen, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 13 Abs. 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
StF: BGBl. Nr. 439/1990

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 8. Juni 1990 bei der Niederländischen Regierung hinterlegt; gemäß Art. 23, letzter Absatz, des Übereinkommens erlischt die Wirkung des Vorbehaltes mit 7. August 1990.

Art. 1

Text

(Übersetzung)

ERKLÄRUNG

 

Der von der Republik Österreich zu Artikel 13 Absatz 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen *1) erklärte Vorbehalt wird zurückgezogen.

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 446/1975