Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Kindesentführungsübereinkommen, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
StF: BGBl. Nr. 721/1990

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat die Bundesrepublik Deutschland am 27. September 1990 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 626/1990) hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesrepublik Deutschland nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärung abgegeben:

Vorbehalt:

„Die Bundesrepublik Deutschland erklärt in Übereinstimmung mit

Artikel 26 Abs. 3, daß sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beiordnung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikels 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihre Vorschriften über die Prozeßkosten und Beratungshilfe gedeckt sind.''

Erklärung:

„Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Ersuchen aus anderen Vertragsstaaten gemäß Artikel 24 Abs. 1 regelmäßig von einer deutschen Übersetzung begleitet sein werden.''

Gemäß Artikel 6 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - zentrale Behörde nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz - Neuenburger Straße 15, 1000 Berlin 61, Postfach 11 06 29, D-1000 Berlin 11.