Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über Konkurs und Ausgleich (Italien), Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBER KONKURS UND AUSGLEICH
StF: BGBl. Nr. 44/1990 (NR: GP XVI RV 24 AB 77 S. 20. BR: AB 2765 S. 439.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. Dezember 1989 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 21 Abs. 2 mit 20. März 1990 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

Der Präsident der Italienischen Republik

In dem Wunsch, zwischen Österreich und Italien die Beziehungen in Angelegenheiten des Konkurses und Ausgleichs zu regeln,

Haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schließen, und zu Bevollmächtigten ernannt:

Der Bundespräsident der Republik Österreich:

Herrn Dr. Georg Schlumberger,

außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Österreich in der Italienischen Republik

Der Präsident der Italienischen Republik:

Herrn Luciano Radi,

Unterstaatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Dieses Abkommen ist auf den Konkurs und den Ausgleich von Kaufleuten und Handelsgesellschaften anzuwenden.

(2) Das Abkommen ist jedoch nicht anzuwenden auf den Konkurs und Ausgleich von Kredit- und Versicherungsunternehmen sowie von natürlichen Personen, deren in eine kaufmännische Tätigkeit investiertes Kapital am Tag der Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens 900 000 Lire, das sind im Sinn dieses Abkommens 20 000 Schilling, nicht übersteigt.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Eigenschaft als Kaufmann oder als Handelsgesellschaft nach dem Recht des Vertragsstaates zu beurteilen, auf dessen Gebiet die Wirkungen des Konkurses oder des Ausgleichs durch dieses Abkommen ausgedehnt werden.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die Wirkungen der in diesem Abkommen bezeichneten und in einem der Vertragsstaaten eröffneten Verfahren erstrecken sich auch auf das Gebiet des anderen Vertragsstaates.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Zur Eröffnung des Konkurses sind die Gerichte des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Gebiet sich der Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit des Kaufmanns oder der Sitz der Handelsgesellschaft befindet. Befinden sich jedoch der Sitz und der Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit der Handelsgesellschaft an verschiedenen Orten und liegt der Sitz der Handelsgesellschaft auf dem Gebiet des einen der Vertragsstaaten, während der Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates gelegen ist, so sind die Gerichte des zuletzt genannten Staates ausschließlich zuständig.

(2) Sind die Gerichte der Vertragsstaaten nicht nach Absatz 1 zuständig, so ist ihre Zuständigkeit dennoch anzuerkennen, wenn über den Schuldner in demjenigen der beiden Staaten, in dem er eine Niederlassung hat, der Konkurs eröffnet worden ist. Diese Zuständigkeit ist jedoch von dem anderen Staat nicht anzuerkennen, wenn dieser einem zwischenstaatlichen Abkommen angehört, das die Zuständigkeit der Gerichte eines dritten Staates vorsieht.

Art. 4

Text

Artikel 4

Ist in einem der beiden Staaten bereits ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet worden, so dürfen die Gerichte des anderen Staates ein solches Verfahren über denselben Schuldner nicht eröffnen, außer die Unzuständigkeit des zuerst befaßten Gerichtes ist nachträglich ausgesprochen worden.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) Die Gerichte des Vertragsstaates, in dem der Konkurs eröffnet worden ist, werden für zuständig erachtet, insoweit sie über Ansprüche entschieden haben, die sich nach der Rechtsordnung eines der beiden Staaten unmittelbar aus dem Konkurs ergeben.

(2) Ist ein nach Absatz 1 für zuständig erachtetes Gericht eines der Vertragsstaaten mit einem im Absatz 1 bezeichneten Anspruch befaßt worden, so hat ein später mit einer Streitigkeit zwischen denselben Parteien und über denselben Gegenstand befaßtes Gericht des anderen Vertragsstaates das Verfahren einzustellen, außer die Unzuständigkeit des zuerst befaßten Gerichtes ist nachträglich ausgesprochen worden.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die Eröffnung des Konkurses in einem Vertragsstaat übt auf den Gemeinschuldner im anderen Vertragsstaat, was die Einschränkung seiner persönlichen Rechte und seiner Rechte der Berufsausübung anbelangt, die Wirkungen aus, die nach dem Recht des zuletzt genannten Staates für den Fall vorgesehen sind, in dem der Konkurs von einem Gericht dieses Staates eröffnet worden wäre.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Die Befugnisse, die das Recht des Vertragsstaates, auf dessen Gebiet der Konkurs eröffnet worden ist, dem Masseverwalter einräumt, erstrecken sich auf das Gebiet des anderen Staates.

(2) Der Masseverwalter kann vor allem alle Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Vermögens des Gemeinschuldners treffen, alle Ansprüche betreffend das Vermögen des Gemeinschuldners in dessen Namen oder im Namen der Masse vor Gericht geltend machen und das bewegliche und unbewegliche Vermögen, das zur Masse gehört, veräußern. Er ist jedoch bei der Ausübung dieser Befugnisse auf dem Gebiet des Vertragsstaates, in dem der Konkurs nicht eröffnet worden ist, hinsichtlich der Form von Rechtshandlungen dem Recht des Staates unterworfen, in dem er die Rechtshandlungen setzt.

(3) Das Gericht, das den Konkurs eröffnet hat, kann einen besonderen Verwalter bestellen, der die in den Absätzen 1 und 2 genannten Befugnisse auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates auszuüben hat.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Das Gericht, das den Konkurs eröffnet hat, hat das im Absatz 4 bezeichnete Gericht des anderen Staates im Rechtshilfeweg um Veranlassung der Bekanntmachung des Konkurseröffnungsbeschlusses sowie jeder anderen den Konkurs betreffenden Entscheidung zu ersuchen, wenn anzunehmen ist, daß sich Gläubiger oder Vermögenswerte des Schuldners in diesem Staat befinden.

(2) Das ersuchte Gericht hat die Übersetzung der ihm übersendeten Entscheidungen zu veranlassen und die Übersetzung in der Form bekanntzumachen, die das Recht seines Staates vorsieht. Das ersuchte Gericht hat weiter nach dem Recht seines Staates die Eintragung der Entscheidungen in die öffentlichen Bücher und Register zu veranlassen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die an den Gemeinschuldner gerichteten Sendungen dem Masseverwalter ausgefolgt werden. Das ersuchte Gericht hat das ersuchende Gericht so rasch wie möglich von den getroffenen Maßnahmen zu verständigen.

(3) Der Staat des ersuchten Gerichtes ist berechtigt, von dem Staat des ersuchenden Gerichtes die Erstattung der Bekanntmachungs- und Eintragungskosten zu verlangen.

(4) Das Gericht, dem das Rechtshilfeersuchen zu übersenden ist, ist in Österreich das Handelsgericht Wien, in Italien der Berufungsgerichtshof Rom. Dieses Gericht hat das Rechtshilfeersuchen an ein anderes Gericht desselben Staates weiterzuleiten, wenn es die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen nicht unmittelbar veranlassen kann.

Art. 9

Text

Artikel 9

(1) Die Wirkungen des Konkursverfahrens und besonders der Konkurseröffnung, der Aufhebung sowie jeder anderen Art der Beendigung des Konkurses treten in dem anderen Vertragsstaat an dem Tag ein, den das Recht des Staates, in dem der Konkurs eröffnet worden ist, bestimmt.

(2) Die Schuldner werden gegenüber der Masse frei, wenn sie ihre Zahlungen vor den im Artikel 8 vorgesehenen Bekanntmachungen geleistet haben, es sei denn, daß sie von der Eröffnung des Konkurses Kenntnis hatten oder Kenntnis haben mußten. In allen Fällen werden die Schuldner frei, wenn ihre Zahlungen der Masse zugute kommen.

Art. 10

Text

Artikel 10

(1) Für die Gläubiger, die sich in dem Vertragsstaat aufhalten, in dem der Konkurs nicht eröffnet worden ist, werden die Fristen für die Anmeldung der Forderungen zwar durch das Recht des Staates bestimmt, in dem der Konkurs eröffnet worden ist, sie beginnen aber von dem auf die Bekanntmachung der Konkurseröffnung in dem anderen Staat nach Artikel 8 folgenden Tag an zu laufen. Ist als Endzeit für die Anmeldung von Forderungen ein bestimmter Tag festgesetzt worden, so wird dieser Tag für die Gläubiger, die sich in dem Vertragsstaat aufhalten, in dem der Konkurs nicht eröffnet worden ist, um einen Zeitraum hinausgeschoben, der dem Zeitraum zwischen der Bekanntmachung in dem Staat, in dem der Konkurs eröffnet worden ist, und der Bekanntmachung in dem anderen Staat nach Artikel 8 entspricht.

(2) Dies gilt auch für die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Handlungen und Entscheidungen, die Dritten in der im Artikel 8 vorgesehenen Form zu Kenntnis gebracht worden sind.

Art. 11

Text

Artikel 11

(1) Die Wirkungen des Konkurses auf laufende Arbeitsverträge richten sich nach dem Recht des Ortes, an dem die Arbeiten zu leisten sind.

(2) Die Wirkungen des Konkurses auf Pacht oder Miete von Liegenschaften richten sich nach dem Recht des Staates, in dem sich diese Liegenschaften befinden.

Art. 12

Text

Artikel 12

(1) Die Forderungen, die vorzugsweise aus beweglichen Vermögensbestandteilen zu befriedigen sind, und die Rangordnung dieser Vorzugsrechte bestimmen sich nach dem Recht des Staates, in dem der Konkurs eröffnet worden ist.

(2) Die Hypotheken und Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus unbeweglichem Vermögen richten sich nach dem Recht des Staates, in dem sich dieses Vermögen befindet.

(3) Die Hypotheken und Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen richten sich nach dem Recht des Staates, in dem diese eingetragen sind.

Art. 13

Text

Artikel 13

Ein Arbeitnehmer, der in einer Niederlassung des Gemeinschuldners in dem Vertragsstaat, in dem der Konkurs nicht eröffnet worden ist, beschäftigt ist, kann sich für das auf dem Gebiet dieses Staates befindliche Vermögen hinsichtlich seiner Rechte auf vorzugsweise Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auf das Recht des einen oder des anderen der beiden Staaten berufen. Die Wahl des einen der beiden Rechte schließt die selbst teilweise Anwendung des anderen in diesem Belang aus.

Art. 14

Text

Artikel 14

(1) Die in einem Vertragsstaat von dem im Sinn des Artikels 3 zuständigen Gericht gefällten Entscheidungen in Angelegenheiten des Konkurses einschließlich des Zwangsausgleichs oder in Angelegenheiten des Ausgleichs gefällten Entscheidungen werden im anderen Staat anerkannt, es sei denn, daß sie der öffentlichen Ordnung dieses Staates widersprechen oder die Rechte der Verteidigung nicht gewahrt worden sind.

(2) Gleiches gilt für die Entscheidung über sich unmittelbar aus dem Konkurs ergebende Ansprüche, die von dem im Sinn des Artikels 5 zuständigen Gericht gefällt worden sind.

Art. 15

Text

Artikel 15

(1) Im Fall des Ausgleichs kann die zuständige Behörde eines Vertragsstaates, entsprechend dem für sie geltenden Recht, alle zur Überwachung der Verwaltung oder zur Liquidation des Vermögens des Schuldners im anderen Staat erfoderlichen Maßnahmen treffen; besonders kann sie zu diesem Zweck eine Person bestellen, die befugt ist, auf dem Gebiet des anderen Staates einzuschreiten.

(2) Für die Bekanntmachungen und Eintragungen der im Artikel 14 bezeichneten Entscheidungen in öffentliche Bücher und Register in dem Vertragsstaat, in dem die Entscheidungen nicht gefällt worden sind, gilt der Artikel 8.

Art. 16

Text

Artikel 16

Die von dem österreichischen Gericht, das den Konkurs über den Schuldner eröffnet oder den Ausgleich zwischen diesem und seinen Gläubigern bestätigt hat, als Exekutionstitel ausgestellten Auszüge aus dem Anmeldungsverzeichnis sind nach Beendigung des Konkursverfahrens in Italien gleichermaßen als Exekutionstitel anzuerkennen, sofern diesen Auszügen eine Bestätigung des Gerichtes, das sie ausgestellt hat, darüber beigegeben ist,

1.

daß es sich nach österreichischem Recht um einen Exekutionstitel handelt und

2.

daß die Forderung vom Schuldner nicht bestritten worden ist und, wenn es sich um ein Konkursverfahren gehandelt hat, der Masseverwalter ausdrücklich erklärt hat, die Forderung anzuerkennen.

Art. 17

Text

Artikel 17

(1) Die Entscheidungen der Gerichte eines der beiden Staaten, die, entsprechend diesem Abkommen, im anderen Staat anerkannt werden, sind in diesem auch vollstreckbar, wenn sie in dem Staat, in dem sie gefällt worden sind, vollstreckbar sind.

(2) Das Verfahren zur Wirksamerklärung in Italien oder zur Bewilligung der Exekution in Österreich einschließlich der Rechtsmittel sowie die Durchführung der Zwangsvollstreckung richten sich nach dem Recht des Staates, in dem diese Maßnahmen stattfinden.

Art. 18

Text

Artikel 18

(1) Die Partei, die eine Entscheidung im anderen Staat geltend machen will, hat vorzulegen

1.

eine Ausfertigung der Entscheidung;

2.

im Fall einer Versäumungsentscheidung eine mit der Bestätigung der Richtigkeit versehene Abschrift der Ladung oder ein anderes zur Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung des Beklagten geeignetes Schriftstück.

(2) Die Partei, die im anderen Staat eine in einem im Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Verfahren gefällte Entscheidung geltend machen will, hat überdies vorzulegen

1.

wenn die Entscheidung in Österreich gefällt worden ist, eine Bestätigung des Gerichtes, das in erster Instanz entschieden hat, darüber, daß die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist;

2.

wenn die Entscheidung in Italien gefällt worden ist, eine Bestätigung des Leiters der Gerichtskanzlei (cancelliere), daß innerhalb der gesetzlichen Fristen keine Berufung oder Kassationsbeschwerde erhoben worden ist.

(3) Wird die Vollstreckung einer Entscheidung beantragt, so muß die Ausfertigung der Entscheidung mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen sein.

(4) Die in diesem Artikel angeführten Urkunden sind mit Übersetzungen zu versehen, deren Richtigkeit von einem beeideten Übersetzer eines der beiden Staaten bestätigt sein muß.

(5) Die in diesem Artikel angeführten Urkunden bedürfen zur Verwendung im anderen Staat weder einer Beglaubigung noch sonst einer gleichartigen Förmlichkeit.

Art. 19

Text

Artikel 19

Dieses Abkommen ist nur auf die nach dem Tag seines Inkrafttretens eröffneten Konkurse und auf die nach diesem Tag beantragten Ausgleiche anzuwenden.

Art. 20

Text

Artikel 20

Jede Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, die zwischen den beiden Staaten entstehen könnte, ist auf diplomatischem Weg beizulegen.

Art. 21

Text

Artikel 21

(1) Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind in Wien auszutauschen.

(2) Das Abkommen tritt drei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(3) Jeder der beiden Staaten kann das Abkommen durch eine auf diplomatischem Weg zu übermittelnde schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem sie dem anderen Staat notifiziert worden ist.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Rom, am 12. Juli 1977, in zweifacher Urschrift in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind.