Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Urheberrechtsgesetz - Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 9. Jänner 1990 zur Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4 des Urheberrechtsgesetzes
StF: BGBl. Nr. 40/1990

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 90a Abs. 3 und 4 des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1936, in der Fassung BGBl. Nr. 612/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Unter die Anmeldepflicht nach § 90a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz fallen Magnetbandkassetten ohne Aufzeichnungen aus den Unternummern 8523 11, 8523 12 und 8523 13 des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung).

§ 2

Text

§ 2. Die Anmeldescheine im Sinn des § 90a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz sind von den Zollämtern der Austro-Mechana - Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH monatlich gesammelt zu übersenden.

§ 3

Text

§ 3. (1) Für die Anmeldung nach § 90a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz ist das Formular nach dem Muster der Anlage zu verwenden.

(2) Es kann auch eine zusätzliche Ausfertigung der schriftlichen Anmeldung für das Zollverfahren verwendet werden. Diese muß als Anmeldeschein für die Einfuhr von Trägermaterial nach § 90a Urheberrechtsgesetz deutlich gekennzeichnet sein und die Angaben enthalten, die das Formular nach dem Muster der Anlage vorsieht.

§ 4

Text

§ 4. Der durch eine Bewilligung zur Abgabe von Sammelanmeldungen nach § 52a Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweils geltenden Fassung Begünstigte hat Anmeldungen nach § 90a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz gemeinsam mit der Sammelanmeldung dem Zollamt vorzulegen.

§ 5

Text

§ 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1990 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

 

 

Rückseite des Anmeldescheins:

 

Erläuterungen

Gemäß § 90 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), BGBl. Nr. 111/1936, in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4 UrhG, BGBl. Nr. 40/1990, unterliegen nur Magnetbandkassetten ohne Aufzeichnungen der Unternummern 8523 11, 8523 12 und 8523 13 des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987), alle diese Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung, der Anmeldepflicht. Von der Anmeldepflicht sind gemäß § 90 Abs. 2 UrhG Sendungen ausgenommen, die eingangsabgabenfrei bleiben oder nicht mehr als 100 Stück umfassen.

Gemäß § 90a Abs. 1 UrhG ist der vollständig ausgefüllte Vordruck vom Anmelder im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr zum ungewissen Verkauf oder zur Einlagerung in ein offenes Lager auf Vormerkrechnung dem Zollamt vorzulegen. Inhaber von Bewilligungen zur Abgabe von Sammelanmeldungen nach § 52a Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644, haben den vollständig ausgefüllten Vordruck gemeinsam mit der Sammelanmeldung dem Zollamt zu übergeben. Angaben in den Feldern 5 (Stückzahl), 6 (Art des Trägermaterials), 7 (Spieldauer) und 8 (Warenzeichen) können unterbleiben, wenn dem Vordruck Unterlagen (zB Rechnungen, Lieferscheine) haltbar angeschlossen werden, aus denen diese Angaben eindeutig zu ersehen sind.