Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Kindesentführungsübereinkommen, Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 17. April 1989 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
StF: BGBl. Nr. 198/1989

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Schweden am 22. März 1989 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 68/1989) hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Schweden das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten als zentrale Behörde gemäß Art. 6 des Übereinkommens bestimmt und den nachstehenden Vorbehalt erklärt:

„Gemäß den Artikeln 26 und 42 erklärt Schweden, daß es nur insoweit gebunden ist, die in Art. 26 Abs. 2 vorgesehenen Kosten, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands oder aus einem Gerichtsverfahren ergeben, zu übernehmen, als diese Kosten durch das in Schweden bestehende System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.''