Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Amtliches Gewährzeichen - Irak, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. August 1988 betreffend das amtliche Gewährzeichen zur Kennzeichnung der Qualität aller irakischen Produkte
StF: BGBl. Nr. 508/1988

Art. 1

Text

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in der Anlage angeführte amtliche Gewährzeichen zur Kennzeichnung der Qualität aller irakischen Produkte Anwendung findet.

Anl. 1

Text