Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz von Minderjährigen, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 22. Dezember 1987 betreffend die Berichtigung eines Vorbehalts Spaniens zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
StF: BGBl. Nr. 36/1988

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht:

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Spanien den Wortlaut seines zu Artikel 13 Absatz 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 550/1987) erklärten Vorbehalts berichtigt, der nunmehr wie folgt lautet:

„Spanien beschränkt die Anwendung dieses Übereinkommens auf Minderjährige, die einem Vertragsstaat angehören.''