Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Auslieferungsübereinkommen, Fassung vom 23.09.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Auslieferungsübereinkommen
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  • Langtitel
    Kundmachung des Bundeskanzlers vom 12. Jänner 1988 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
    StF: BGBl. Nr. 60/1988
  • Text

    Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben die Niederlande die anläßlich der Ratifikation des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 318/1986) abgegebene Erklärung zu Art. 6 und 21 wie folgt geändert:

    „Die Regierung des Königreiches der Niederlande wird weder die Durchlieferung noch die Auslieferung seiner Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung oder sonstiger Maßnahmen bewilligen.

    Jedoch können niederländische Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung ausgeliefert werden, wenn der ersuchende Staat sich für die Rückgabe der verlangten Person nach den Niederlanden zwecks Vollstreckung der Strafe in den Niederlanden verbürgt, falls nach ihrer Auslieferung eine Haftstrafe, mit Ausnahme einer bedingten Haftstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme, verhängt wird.

    Hinsichtlich der Niederlande sind unter „Staatsangehörige'' im Sinne des Übereinkommens die Personen zu verstehen, die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie die Fremden, die in die niederländische Gemeinschaft integriert sind, sofern sie in den Niederlanden wegen der Tat, deretwegen um die Auslieferung ersucht wird, verfolgt werden können.

    Die vorliegende Erklärung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.''